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Flüchtlinge in der Nähe der Seegrenze zwischen Italien und Frankreich. Viele versuchen, auf eigene Faust weiterzureisen, da die EU-Relocation nicht funktioniert. Foto: Reuters / Eric Gaillard

Während die Öffentlichkeit über die Situation von Geflüchteten in Griechenland wenigstens noch ab und an berichtet, sind Schutzsuchende in Italien weitgehend vom Radar verschwunden. Die Italien-Expertinnen Judith Gleitze und Paola Fasan berichten über die aktuelle Lage dort.

Über 900

Men­schen sind 2017 bereits auf der Flucht übers Mit­tel­meer ertrun­ken.

Laut UNHCR haben in die­sem Jahr 24.733 Geflüch­te­te Ita­li­en erreicht (Stand 03.04.2017). Die Haupt­her­kunfts­län­der der Men­schen sind  Gui­nea, Nige­ria, Ban­gla­desch, Gam­bia und die Elfen­bein­küs­te – doch eben jene Staa­ten sind es, deren Bürger*innen immer weni­ger Chan­cen in den Asyl­ver­fah­ren haben, so wur­den Anfang März 30 Nige­ria­ner direkt nach ihrer Ankunft in Lam­pe­du­sa nach Rom aus­ge­flo­gen und von dort mit einem Fron­tex-Char­ter­flug abge­scho­ben.

Das Sterben geht weiter

Doch auch das Ster­ben im Mit­tel­meer geht wei­ter: Bis Ende März sind bereits über 900 Men­schen auf der Flucht nach Euro­pa ertrun­ken, der Groß­teil davon auf der zen­tra­len Mit­tel­meer­rou­te. Allein am 19.3. sol­len mehr als 35 Men­schen vor Liby­en ertrun­ken sein, über 700 wur­den nach Zeu­gen­aus­sa­gen liby­scher Aktivist*innen nach Zuwa­rah zurück­ge­bracht.

Unwürdige Aufnahmebedingungen

Auch die Ankünf­te ver­lau­fen wei­ter­hin men­schen­un­wür­dig. Bei der letz­ten Ankunft des unter Fron­tex-Flag­ge fah­ren­den Schif­fes „Siem Pilot“ in Paler­mo wur­de Migrant*innen ihr Hab und Gut an Bord abge­nom­men, aber nicht wie­der zurück­ge­ge­ben. Nur durch lan­ges Drän­gen der vor Ort hel­fen­den Frei­wil­li­gen konn­ten die meis­ten ihre Tele­fo­ne und Wert­ge­gen­stän­de zurück­er­hal­ten.

Das für die Behör­den Wich­tigs­te ist und bleibt die Befra­gung, wer die Schlep­per gewe­sen sei­en. Migrant*innen, die abge­kämpft das Ret­tungs­schiff ver­las­sen, müs­sen als aller­ers­tes auf die­se Fra­gen ant­wor­ten. Es gibt kei­ner­lei aus­führ­li­che Infor­ma­ti­on und Über­set­zung, auch nicht für die­je­ni­gen, die als angeb­li­che »Schlep­per« iden­ti­fi­ziert wer­den – ver­haf­tet ohne zu ver­ste­hen, um was es geht.

Dabei scheint es auch immer wie­der zu fak­ti­schen Erpres­sun­gen von Zeug*innen zu kom­men, wenn die­se einer Natio­na­li­tät ange­hö­ren, die eigent­lich kei­ne Chan­ce auf ein Asyl­ver­fah­ren hat. Sie hof­fen, so einen Auf­ent­halts­ti­tel zu erhal­ten, doch sobald sie aus­ge­sagt haben, wer­den sie fal­len­ge­las­sen und auf die Stra­ße gesetzt.

Für Monate in Zelten zusammengepfercht

Ins­ge­samt sind der­zeit nach Regie­rungs­an­ga­ben 175.385 Asyl­su­chen­de in Ita­li­en in Auf­nah­me­zen­tren unter­ge­bracht. 136.706 von ihnen kamen in soge­nann­ten »tem­po­rä­ren«, »außer­or­dent­li­chen« Zen­tren unter, wäh­rend nur 25.563 in bes­ser ein­ge­rich­te­ten Zen­tren leben, die zustän­dig für den Schutz der Asyl­su­chen­den und Geflüch­te­ten sind.

In den Hot­spots wer­den die ankom­men­den Asyl­su­chen­den regis­triert, Fin­ger­ab­drü­cke genom­men, ein ers­ter Gesund­heits­check durch­ge­führt und wenn die Ankom­men­den wol­len, kön­nen sie einen Asyl­an­trag stel­len – aller­dings oft nur auf dem Papier, wie auch Amnes­ty Inter­na­tio­nal kri­ti­siert.

Da die Umver­tei­lung der Asyl­su­chen­den bis­her nicht funk­tio­nier­te, blei­ben die­se teil­wei­se für lan­ge Zeit, obwohl die Gebäu­de nur für die Auf­nah­me einer gerin­gen Anzahl von Men­schen aus­ge­rich­tet sind. Die Vul­nera­bi­li­tät von eini­gen Asyl­su­chen­den geht dabei unter: Ein­zel­fäl­le, die erhöh­ten Schutz benö­ti­gen wür­den, wer­den schlicht­weg igno­riert.

33%

der unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen haben 2016 kei­nen Schutz in Ita­li­en erhal­ten.

Situation der unbegleiteten Minderjährigen

Im Jahr 2016 war die Anzahl der in Ita­li­en ange­kom­me­nen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flüch­t­in­ge mit 25.772 dop­pelt so hoch wie noch im Vor­jahr. Der Grün­der der Stif­tung »Migran­tes mons«, Gian­car­lo Pere­go, berich­tet, dass 85% von ihnen in außer­or­dent­li­chen Auf­nah­me­zen­tren, die abso­lut nicht jugend­ge­recht sei­en, unter­ge­bracht sind. Beun­ru­hi­gend ist die anstei­gen­de Zahl der Ableh­nun­gen von Asyl­ge­su­chen unbe­glei­ter­ter Min­der­jäh­ri­ger, in 2016 sei­en 33% ohne jeg­li­chen Schutz geblie­ben.

Neue Pläne zu Immigration und Unterbringung

Der neue Innen­mi­nis­ter Min­niti will durch­grei­fen – und dies auf allen Ebe­nen. Sein Migra­ti­ons­plan sieht z.B. eine Ver­stär­kung der Abschie­bun­gen vor:

Am 26. Janu­ar ver­schick­te das ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­te­ri­um ein Tele­gramm an die Poli­zei­sta­tio­nen, wel­ches anord­net, nige­ria­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich ille­gal in Ita­li­en auf­hal­ten, mit dem Ziel, sie in den Abschie­bungs­haft­an­stal­ten fest­zu­hal­ten und abzu­schie­ben, fest­zu­hal­ten. Dem­nach ist es nicht nur der Ille­ga­li­täts­sta­tus, der das Kri­te­ri­um einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se vor­gibt, son­dern sie ist eng ver­knüpft mit einer spe­zi­fi­schen Natio­na­li­tät. Des­wei­te­ren soll es mehr bila­te­ra­le Abkom­men geben, um Abschie­bun­gen zu ermög­li­chen. Dazu zählt auch ein Abkom­men mit Liby­en.

Auch der Euro­pa­rat kon­sta­tiert: Das Relo­ca­ti­on-Pro­gramm funk­tio­niert nicht.

Wei­te­re Punk­te: Die Dau­er der Asyl­ver­fah­ren soll ver­rin­gert wer­den. Idee der Regie­rung ist dabei, das Kla­ge­ver­fah­ren abzu­schaf­fen. Die Redu­zie­rung der Dau­er soll also durch eine Beschnei­dung der Rech­te von Flücht­lin­gen gesche­hen. Außer­dem sol­len Asyl­su­chen­de zu unbe­zahl­ter Arbeit gezwun­gen wer­den kön­nen und die finan­zi­el­len Mit­tel für die »frei­wil­li­ge Aus­rei­se« ver­dop­pelt wer­den.

Auch die Unter­brin­gung soll neu gere­gelt wer­den: Seit Anfang des Jah­res wur­den 6.000 Unter­brin­gungs­plät­ze mehr in den Kom­mu­nen geschaf­fen. Ca. 200 Bürgermeister*innen haben sich bereit erklärt, ihre Erst­auf­nah­me­zen­tren in SPRAR-Zen­tren (Zweit­auf­nah­me) umzu­wan­deln.

Der neue Unter­brin­gungs­plan der Regie­rung sieht eine genau aus­ge­ar­bei­te­te Unter­brin­gung in den ein­zel­nen Regio­nen und Kom­mu­nen vor. Gestaf­felt wer­den soll nach Einwohner*innenzahl der Kom­mu­nen: bis zu 2.000 Einwohner*innen sol­len sechs Geflüch­te­te auf­ge­nom­men wer­den. In den Bal­lungs­zen­tren zwei Geflüch­te­te pro 1.000 Einwohner*innen, in allen ande­ren Kom­mu­nen 3–3,5 Geflüch­te­te pro 1000 Einwohner*innen.

Relocation aus Italien funktioniert nicht

Die groß ange­leg­te euro­päi­sche Relo­ca­ti­on von Asyl­su­chen­den, die in Ita­li­en und Grie­chen­land anka­men, funk­tio­niert nicht. Von 36.900 Geflüch­te­ten, die in 2015 für die Umsied­lung aus Ita­li­en vor­ge­se­hen waren, sind bis­her 4.866 Men­schen in ande­re EU-Staa­ten gebracht wor­den (Stand 04. April 2017). Die mit Abstand meis­ten wur­den von Deutsch­land auf­ge­nom­men (1.481), es fol­gen Nor­we­gen (671), die Nie­der­lan­de (522), die Schweiz (510) und Finn­land (504)

In Sizi­li­en ist immer wie­der zu beob­ach­ten, dass Men­schen aus den Unter­künf­ten flie­hen, da die Geflüch­te­ten nach der lan­gen War­te­zeit nicht mehr an eine Relo­ca­ti­on glau­ben. Am 22. März jedoch gab der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter »Ent­war­nung«: Durch die Zusa­ge Deutsch­lands, nun jeden Monat 500 Per­so­nen auf­zu­neh­men, habe sich die Lage deut­lich ent­spannt, und auch Öster­reich und die Schweiz hät­ten nun zuge­sagt, sich an der Relo­ca­ti­on zu betei­li­gen.

Europarat kritisiert Italien für Aufnahmebedingungen und Verteilungspolitik

Auch der Euro­pa­rat kon­sta­tiert: Das Relo­ca­ti­on-Pro­gramm funk­tio­niert nicht. Das lie­ge einer­seits an den hohen büro­kra­ti­schen Hür­den in Ita­li­en, ande­rer­seits auch an der EU und ihren Mit­glieds­staa­ten, die kei­ne rei­bungs­lo­se Umver­tei­lung gewähr­leis­ten (wol­len).

In dem Bericht des Euro­pa­ra­tes wer­den wei­ter­hin Ita­li­ens Auf­nah­me- und Ver­tei­lungs­po­li­tik kri­ti­siert – vor allem die Nor­men, die für die Auf­nah­me­zen­tren gel­ten, sei­en stark zu ver­bes­sern, da sie nicht an die Bedürf­nis­se der Asyl­su­chen­den ange­passt sind. Wei­te­re Kri­tik gilt der Unter­brin­gung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen, die bedingt durch das Sys­tem der »Hot­spots« lan­ge Zeit in unan­ge­mes­se­nen Auf­nah­me­zen­tren auf ihre Umver­tei­lung war­ten müs­sen. Die »Hot­spots« sei­en nicht gut genug aus­ge­rich­tet, um die gro­ße Anzahl der ankom­men­den Men­schen effi­zi­ent zu gestal­ten.

Abschiebungen in den Sudan: Klage vor dem EGMR

Ita­li­en ris­kiert außer­dem eine neue Ver­ur­tei­lung vor dem Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof (EGMR): Fünf Suda­ne­sen aus Dar­fur haben gegen ihre Zurück­schie­bung am 24.08.2016 geklagt.

Die­se waren auf der Grund­la­ge eines bila­te­ra­len Poli­zei-Abkom­mens in den Sudan gebracht wor­den. Ihre Odys­see begann im Hot­spot von Taran­to, wo sie kei­ner­lei Rechts­be­ra­tung über ein mög­li­ches Asyl­ver­fah­ren erhiel­ten. Drei Wochen nach ihrer Ankunft in Ita­li­en wur­den sie vor dem Zen­trum ver­haf­tet und mit Gewalt zur Abga­be der Fin­ger­ab­drü­cke genö­tigt. Nur einer klei­nen Grup­pe war es gelun­gen, Asyl in Ita­li­en zu bean­tra­gen, die übri­gen wur­den abge­scho­ben. Es han­delt sich um die ers­te Abschie­bung von suda­ne­si­schen Geflüch­te­ten aus Ita­li­en.

Zwei ita­lie­ni­sche Anwäl­te waren anschlie­ßend mit eini­gen Aktivist*innen in den Sudan gereist und hat­ten dort mit fünf der 40 abge­scho­be­nen Suda­ne­sen gespro­chen. Am 14. Febru­ar haben sie dar­auf­hin Kla­ge vor dem EGMR ein­ge­reicht.