Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien

Laut UNHCR haben in diesem Jahr 24.733 Geflüchtete Italien erreicht (Stand 03.04.2017). Die Hauptherkunftsländer der Menschen sind Guinea, Nigeria, Bangladesch, Gambia und die Elfenbeinküste – doch eben jene Staaten sind es, deren Bürger*innen immer weniger Chancen in den Asylverfahren haben, so wurden Anfang März 30 Nigerianer direkt nach ihrer Ankunft in Lampedusa nach Rom ausgeflogen und von dort mit einem Frontex-Charterflug abgeschoben.

Das Sterben geht weiter

Doch auch das Sterben im Mittelmeer geht weiter: Bis Ende März sind bereits über 900 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken, der Großteil davon auf der zentralen Mittelmeerroute. Allein am 19.3. sollen mehr als 35 Menschen vor Libyen ertrunken sein, über 700 wurden nach Zeugenaussagen libyscher Aktivist*innen nach Zuwarah zurückgebracht.

Unwürdige Aufnahmebedingungen

Auch die Ankünfte verlaufen weiterhin menschenunwürdig. Bei der letzten Ankunft des unter Frontex-Flagge fahrenden Schiffes „Siem Pilot“ in Palermo wurde Migrant*innen ihr Hab und Gut an Bord abgenommen, aber nicht wieder zurückgegeben. Nur durch langes Drängen der vor Ort helfenden Freiwilligen konnten die meisten ihre Telefone und Wertgegenstände zurückerhalten.

Das für die Behörden Wichtigste ist und bleibt die Befragung, wer die Schlepper gewesen seien. Migrant*innen, die abgekämpft das Rettungsschiff verlassen, müssen als allererstes auf diese Fragen antworten. Es gibt keinerlei ausführliche Information und Übersetzung, auch nicht für diejenigen, die als angebliche »Schlepper« identifiziert werden – verhaftet ohne zu verstehen, um was es geht.

Dabei scheint es auch immer wieder zu faktischen Erpressungen von Zeug*innen zu kommen, wenn diese einer Nationalität angehören, die eigentlich keine Chance auf ein Asylverfahren hat. Sie hoffen, so einen Aufenthaltstitel zu erhalten, doch sobald sie ausgesagt haben, werden sie fallengelassen und auf die Straße gesetzt.

Für Monate in Zelten zusammengepfercht

Insgesamt sind derzeit nach Regierungsangaben 175.385 Asylsuchende in Italien in Aufnahmezentren untergebracht. 136.706 von ihnen kamen in sogenannten »temporären«, »außerordentlichen« Zentren unter, während nur 25.563 in besser eingerichteten Zentren leben, die zuständig für den Schutz der Asylsuchenden und Geflüchteten sind.

In den Hotspots werden die ankommenden Asylsuchenden registriert, Fingerabdrücke genommen, ein erster Gesundheitscheck durchgeführt und wenn die Ankommenden wollen, können sie einen Asylantrag stellen – allerdings oft nur auf dem Papier, wie auch Amnesty International kritisiert.

Da die Umverteilung der Asylsuchenden bisher nicht funktionierte, bleiben diese teilweise für lange Zeit, obwohl die Gebäude nur für die Aufnahme einer geringen Anzahl von Menschen ausgerichtet sind. Die Vulnerabilität von einigen Asylsuchenden geht dabei unter: Einzelfälle, die erhöhten Schutz benötigen würden, werden schlichtweg ignoriert.

Situation der unbegleiteten Minderjährigen

Im Jahr 2016 war die Anzahl der in Italien angekommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtinge mit 25.772 doppelt so hoch wie noch im Vorjahr. Der Gründer der Stiftung »Migrantes mons«, Giancarlo Perego, berichtet, dass 85% von ihnen in außerordentlichen Aufnahmezentren, die absolut nicht jugendgerecht seien, untergebracht sind. Beunruhigend ist die ansteigende Zahl der Ablehnungen von Asylgesuchen unbegleiterter Minderjähriger, in 2016 seien 33% ohne jeglichen Schutz geblieben.

Neue Pläne zu Immigration und Unterbringung

Der neue Innenminister Minniti will durchgreifen – und dies auf allen Ebenen. Sein Migrationsplan sieht z.B. eine Verstärkung der Abschiebungen vor:

Am 26. Januar verschickte das italienische Innenministerium ein Telegramm an die Polizeistationen, welches anordnet, nigerianische Staatsangehörige, die sich illegal in Italien aufhalten, mit dem Ziel, sie in den Abschiebungshaftanstalten festzuhalten und abzuschieben, festzuhalten. Demnach ist es nicht nur der Illegalitätsstatus, der das Kriterium einer solchen Vorgehensweise vorgibt, sondern sie ist eng verknüpft mit einer spezifischen Nationalität. Desweiteren soll es mehr bilaterale Abkommen geben, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu zählt auch ein Abkommen mit Libyen.

Weitere Punkte: Die Dauer der Asylverfahren soll verringert werden. Idee der Regierung ist dabei, das Klageverfahren abzuschaffen. Die Reduzierung der Dauer soll also durch eine Beschneidung der Rechte von Flüchtlingen geschehen. Außerdem sollen Asylsuchende zu unbezahlter Arbeit gezwungen werden können und die finanziellen Mittel für die »freiwillige Ausreise« verdoppelt werden.

Auch die Unterbringung soll neu geregelt werden: Seit Anfang des Jahres wurden 6.000 Unterbringungsplätze mehr in den Kommunen geschaffen. Ca. 200 Bürgermeister*innen haben sich bereit erklärt, ihre Erstaufnahmezentren in SPRAR-Zentren (Zweitaufnahme) umzuwandeln.

Der neue Unterbringungsplan der Regierung sieht eine genau ausgearbeitete Unterbringung in den einzelnen Regionen und Kommunen vor. Gestaffelt werden soll nach Einwohner*innenzahl der Kommunen: bis zu 2.000 Einwohner*innen sollen sechs Geflüchtete aufgenommen werden. In den Ballungszentren zwei Geflüchtete pro 1.000 Einwohner*innen, in allen anderen Kommunen 3–3,5 Geflüchtete pro 1000 Einwohner*innen.

Relocation aus Italien funktioniert nicht

Die groß angelegte europäische Relocation von Asylsuchenden, die in Italien und Griechenland ankamen, funktioniert nicht. Von 36.900 Geflüchteten, die in 2015 für die Umsiedlung aus Italien vorgesehen waren, sind bisher 4.866 Menschen in andere EU-Staaten gebracht worden (Stand 04. April 2017). Die mit Abstand meisten wurden von Deutschland aufgenommen (1.481), es folgen Norwegen (671), die Niederlande (522), die Schweiz (510) und Finnland (504)

In Sizilien ist immer wieder zu beobachten, dass Menschen aus den Unterkünften fliehen, da die Geflüchteten nach der langen Wartezeit nicht mehr an eine Relocation glauben. Am 22. März jedoch gab der italienische Innenminister »Entwarnung«: Durch die Zusage Deutschlands, nun jeden Monat 500 Personen aufzunehmen, habe sich die Lage deutlich entspannt, und auch Österreich und die Schweiz hätten nun zugesagt, sich an der Relocation zu beteiligen.

Europarat kritisiert Italien für Aufnahmebedingungen und Verteilungspolitik

Auch der Europarat konstatiert: Das Relocation-Programm funktioniert nicht. Das liege einerseits an den hohen bürokratischen Hürden in Italien, andererseits auch an der EU und ihren Mitgliedsstaaten, die keine reibungslose Umverteilung gewährleisten (wollen).

In dem Bericht des Europarates werden weiterhin Italiens Aufnahme- und Verteilungspolitik kritisiert – vor allem die Normen, die für die Aufnahmezentren gelten, seien stark zu verbessern, da sie nicht an die Bedürfnisse der Asylsuchenden angepasst sind. Weitere Kritik gilt der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bedingt durch das System der »Hotspots« lange Zeit in unangemessenen Aufnahmezentren auf ihre Umverteilung warten müssen. Die »Hotspots« seien nicht gut genug ausgerichtet, um die große Anzahl der ankommenden Menschen effizient zu gestalten.

Abschiebungen in den Sudan: Klage vor dem EGMR

Italien riskiert außerdem eine neue Verurteilung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR): Fünf Sudanesen aus Darfur haben gegen ihre Zurückschiebung am 24.08.2016 geklagt.

Diese waren auf der Grundlage eines bilateralen Polizei-Abkommens in den Sudan gebracht worden. Ihre Odyssee begann im Hotspot von Taranto, wo sie keinerlei Rechtsberatung über ein mögliches Asylverfahren erhielten. Drei Wochen nach ihrer Ankunft in Italien wurden sie vor dem Zentrum verhaftet und mit Gewalt zur Abgabe der Fingerabdrücke genötigt. Nur einer kleinen Gruppe war es gelungen, Asyl in Italien zu beantragen, die übrigen wurden abgeschoben. Es handelt sich um die erste Abschiebung von sudanesischen Geflüchteten aus Italien.

Zwei italienische Anwälte waren anschließend mit einigen Aktivist*innen in den Sudan gereist und hatten dort mit fünf der 40 abgeschobenen Sudanesen gesprochen. Am 14. Februar haben sie daraufhin Klage vor dem EGMR eingereicht.