Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt
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Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. …
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Überfälliger Vorstoß der Bundesregierung: Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen
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Das Arbeitsgenehmigungsverfahren für Asylsuchende und Geduldete ist oft langwierig und intransparent und kann dazu führen, dass die Arbeitsaufnahme scheitert, weil …
Länderbericht zu Asyl in Deutschland 2023: Hohe Schutzquoten und schärfere Gesetze
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Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er …
EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen
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Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu …
Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen
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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass …
Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz
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In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem …
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
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Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. …
Angebliches »Sicherheitsgesetz«: Angriff auf Grundrechte
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Dem Bundestag liegt einmal mehr ein Gesetzesentwurf mit Asyl- und Aufenthaltsrechtverschärfungen vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter …
Mutig für Flüchtlingsrechte: Menschenrechtspreis 2024 an Neil Falzon und aditus foundation
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Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta …
Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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Am 23. September 2024 werden bei der Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems gleich drei Gesetzentwürfe diskutiert. …
So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. …
»Sie gehören doch dazu«
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Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen …
Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung
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Die grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liefern sich einen Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur Verschärfung des Flüchtlings- …
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Umsetzungsgesetz) sollen noch …
Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern
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Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen PRO ASYL und Connection e. V. fest: Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen …
Trauer, Schmerz und die Forderung nach Aufklärung: Ein Jahr nach dem Schiffsunglück von Crotone
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Ein Jahr nach dem Schiffsunglück in der Nähe der italienischen Stadt Crotone in Kalabrien mit mehr als 94 Toten kommen …
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
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Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, …
Was ist eigentlich eine »Duldung«?
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Da die hitzigen politischen Debatten um geduldete Menschen in Deutschland dazu führen, dass ständig neue Gesetze für den Personenkreis verabschiedet …
Verfolgte Frauen besser schützen!
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Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen …
Das Chancen-Aufenthaltsrecht – eine gemischte Zwischenbilanz
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Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen …
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