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Trauer allein reicht nicht!
Die Fluchtroute über die türkisch-griechische Landgrenze entlang des Evros-Flusses ist abgeriegelt. Seitdem sterben wieder mehr Flüchtlinge in der Ägäis. Das türkisch-griechische Netzwerk Kayiki ruft in einer Erklärung dazu auf, die tödliche Abschottungspolitik Europas zu bekämpfen.
„Trauer allein reicht nicht, wir müssen handeln und kämpfen“, heißt es in einer Erklärung des Kayiki-Netzwerks, die die letzten bekannt gewordenen Bootskatastrophen in der Ägäis aufzählt: Am Sonntag, den 13. Januar, wurden auf der Insel Chios die Leichen von drei Flüchtlingen angespült. Am 15. Dezember kenterte ein Flüchtlingsboot vor Lesbos – 28 Menschen ertranken. Am 6. September starben 63 Menschen vor Izmir beim Versuch, nach Griechenland zu gelangen – mehr als die Hälfte von ihnen waren Kinder.
Europa verschließe angesichts der alltäglichen Bootskatastrophen die Augen, heißt es in der auf Englisch, Griechisch und Türkisch veröffentlichten Erklärung. Ja mehr noch: „Die EU drängt auf die Durchsetzung von Maßnahmen, die das Risiko für Flüchtlinge, auf dem Seeweg zu sterben, weiter erhöht, indem sie Grenzen hermetisch abriegelt und auf brutale Abschreckung setzt“. Die EU spiele in diesem „tödlichen Spiel“ eine Schlüsselrolle, so das Netzwerk, das sich für Flüchtlinge in Griechenland und in der Türkei einsetzt.
Kein dauerhafter Flüchtlingsschutz in der Türkei
Für Flüchtlinge ist die Lage in beiden Ländern dramatisch. Auf der türkischen Seite der Ägäis finden Flüchtlinge keinen dauerhaften Schutz. Nach wie vor hält die Türkei ihren sogenannten „geografischen Vorbehalt“ zur Genfer Flüchtlingskonvention aufrecht, nach dem in der Türkei nur Asyl erhalten kann, wer aus Europa kommt. Wenngleich die Türkei derzeit über Hunderttausend syrische Kriegsflüchtlinge und viele Schutzsuchende aus anderen Ländern beherbergt, ist es den Betroffenen in der Türkei nicht möglich, einen dauerhaften Schutzstatus zu erhalten und sich dort ein neues Leben aufzubauen. „Der Mangel an einem standardisierten Asylverfahren trägt zur Verletzlichkeit der Flüchtlinge bei und zwingt sie, ihre Flucht Richtung Griechenland fortzusetzen und damit in den Wellen der Ägäis oder in der Strömung des Evors-Grenzflusses ihr Leben zu riskieren“, so Kayiki.
Illegale Push-Back-Operationen in der Ägäis
In Griechenland treffen die Flüchtlinge auf eine von der Wirtschaftskrise erschütterte Gesellschaft, in der neofaschistische Parteien erstarken, rassistische Trupps Jagd auf Flüchtlinge und Migranten machen, Flüchtlinge und Migranten in Haftlager gesperrt werden und rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört. Ein funktionierendes Asylsystem gibt es nach wie vor nicht, Flüchtlinge werden an den Grenzen entgegen allen flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zurückgeschoben. Nach Angaben von Kayiki kommt es immer wieder zu illegalen Push-Back-Operationen auf See, bei denen die meist überfüllten Schlauchboote der Flüchtlinge in türkische Gewässer zurückgetrieben werden. „Diese Operationen werden in Zusammenarbeit mit der Armee, mit Frontex und der Küstenwache durchgeführt,“ so Kayiki. Das Risiko, dass die kleinen Flüchtlingsboote durch die illegalen Zurückweisungen in Seenot geraten, werde dabei bewusst in Kauf genommen.
„Die Bootstragödien sind ein unmittelbares Resultat der Militarisierung der Grenzen und der Vorstellung, man müsse »die Festung Europa von einer Invasion von Migranten schützen«“, so Kayiki. Das Netzwerk ruft die EU, die Türkei, die europäische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auf, den Kampf gegen Migration zu beenden und Flüchtlingen den rechtlich garantierten Schutz zu bieten.
Das Netzwerk Kayiki geht aus einem 2008 gegründeten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, Menschenrechtsaktivisten und Künstlern aus der Türkei, Griechenland, Österreich und Deutschland zurück. Es dient vor allem der verbesserten Kommunikation zwischen griechischen und türkischen Menschenrechtaktivisten, um grenzübergreifende juristische und soziale Einzelfallhilfe für Flüchtlinge zu erleichtern und um über Flüchtlingstragödien in der Ägäis aufzuklären. Das Netzwerk wird finanziell im Rahmen des Türkei/Griechenland- Projektes von PRO ASYL unterstützt.
Mehr Informationen:
PRO ASYL-Bericht „Überleben im Transit – Zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei“
Walls of Shame – Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland (engl.)
Späte Gerechtigkeit – Mitglieder der griechischen Küstenwache wegen Folter verurteilt (28.11.13)
Danke, Tote-Hosen-Fans! Weiter so! (28.08.13)
Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen (10.12.12)
Griechenland erhöht Haftdauer für Flüchtlinge auf 12 Monate (12.11.12)