10.12.2012

PRO ASYL appelliert an die heute mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union, an den Europäischen Außengrenzen abzurüsten. Die technologische Hochrüstung der Grenzen Europas führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Bericht des Guardian vom 7. Dezember 2012 zeigt, wie die von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durchgeführte Grenzüberwachung in der griechischen EVROS-Region zu illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen führt. PRO ASYL fordert die Europäische Union auf, den Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abzubrechen.

Der Bericht des Guardian schildert eindrücklich den Fall einer illegalen Push-Back-Operation von über 100 hauptsächlich syrischen Flüchtlingen von Griechenland über die türkische Grenze sowie die Strategie der griechischen Grenzeinheiten, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Beides ist mit Menschen- und Flüchtlingsrechten nicht vereinbar.

Pasxalis Syritoudis, Polizeichef der nördlichen Evros-Region, beschreibt die Grenzsicherung auf dem Evros-Grenzfluss in folgenden Worten: „We have ten boats patrolling the river all the time. The boats are used to block people from crossing – to stop them getting to greek territory.”  […] “Using the termo-vision vans and night cameras, we try to see them before they enter the river, when they are on the Turkish side to prevent them crossing.”

Nach Informationen von PRO ASYL gibt es eine Arbeitsteilung zwischen den griechischen Grenzpolizei und den dort stationierten Frontex-Einheiten: Frontex überwacht die Grenze mit Nachtsichtgeräten und Wärmebild-Kameras und informiert die griechische Grenzer, die im Folgenden operativ tätig werden – in der von Pasxalis Syritoudis geschilderten Form. Frontex-Einheiten ermöglichen somit illegale Zurückweisungen.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Flüchtlinge, die die Grenze nach Griechenland überschreiten konnten, drastisch gesunken. Waren es 2011 noch rund 55.000, so wurden in diesem Jahr bislang  23.000 Flüchtlinge in  Griechenland registriert und inhaftiert. Syrische Flüchtlinge waren unter ihnen die zweitgrößte Gruppe.

Auf Druck von Deutschland und anderen EU-Staaten hatte Griechenland im August 2012 die Grenzsicherung drastisch verschärft. Während im Juli noch 6.000 Menschen in der Evros-Region aufgegriffen wurden, fiel die Zahl im August und September auf 1.800. Die Zurückweisungen an der griechischen Grenze sind eine Folge des Drucks von Deutschland und anderen EU-Staaten auf Griechenland, seine Grenzen zu schließen.

Die Türkei hat in enger Kooperation mit der EU ihrerseits die Grenzsicherung verstärkt. Auf der türkischen Seite der Grenze wurden zwischen Januar und Juli 14.559 Menschen in teils mit EU-Mitteln finanzierten Haftlagern inhaftiert.

Verlängerung des Abschiebestopps nicht ausreichend

Bundesinnenminister Friedrich hat in einem Schreiben  vom 28. November 2012 die Innenminister der Länder darüber informiert, dass er eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland bis zum 12. Januar 2014 angeordnet habe.  Zwar gebe es bei den „Arbeiten zur Reform des griechischen Asylsystems Verbesserungen“, doch widerspreche „der Umgang mit Asylbewerbern in Griechenland noch immer deutlich den europäischen Standards.“

Aus Sicht von PRO ASYL ist eine bloße Verlängerung eines Abschiebestopps nicht ausreichend. „Europa muss endlich ein europäisches Asylrecht schaffen, das die Achtung der Menschenrechte in den Vordergrund stellt“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Beim Rat der Justiz- und Innenminister der EU am 6. Dezember 2012 haben sich die Ministerien jedoch bei der Reform der Dublin-Verordnung darauf geeinigt, das Grundprinzip nicht anzutasten, nach dem in der Regel jener EU-Staat für einen Flüchtling verantwortlich ist, der ihn einreisen lässt. Dieses unsolidarische Prinzip setzt Staaten an den Außengrenzen unter Druck, Flüchtlinge abzuwehren und ist damit für die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen mit verantwortlich.

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