16.04.2024 Produkt Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik … Unsere Argumentesammlung für die aktuellen flüchtlingspolitischen Debatten …
19.01.2024 News Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme … Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird …
22.12.2023 News Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte … Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von …
20.12.2023 News Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen! … Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an …
15.11.2023 News Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird … Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete …
09.11.2023 News Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform … Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder …
31.10.2023 News 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen … Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die …
18.10.2023 News Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé? … Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …
10.10.2023 News Das Sterben geht weiter: Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa … Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. …
29.09.2023 News Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu … Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien …
27.09.2023 News Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen … Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
20.09.2023 News Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität … Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und …
13.09.2023 News GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität« … Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. …
28.07.2023 News In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht … Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von …
24.07.2023 News Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform … Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen …
07.07.2023 News Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe … Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie …
05.07.2023 News Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen … Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten …
03.07.2023 News Die Bundesregierung und ihre Schönrednerei im Faktencheck … Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und …
27.06.2023 News Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen … PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …
09.06.2023 News Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes … Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen …