PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung gefahrenfreier Wege zu setzen.
In der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, nicht die Grenzabwehr zu verstärken, sondern den Zugang zum Asylsystem sicherzustellen. „Die gewaltsamen Pushbacks und Grenzabschottungsmaßnahmen müssen gestoppt, die Schutzsuchenden registriert und die Aufnahme in mehreren EU-Staaten organisiert werden“, erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Pushbacks sind illegal; das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ist verbrieftes Europarecht.
Für Deutschland sieht Burkhardt eine besondere Verantwortung. Von der künftigen Koalition fordert PRO ASYL einen Neuanfang im Sinne von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. PRO ASYL erwartet von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, dass sie Noch-Innenminister Seehofer widersprechen, der ausgerechnet am 9. November gefordert hat: „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen“.
„Statt den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, muss sich die deutsche Politik ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen“, fordert Burkhardt.
Bundes- und Landesaufnahmeprogramme schaffen
Nach Erdogan ist Lukaschenko der nächste Autokrat, der Schutzsuchende zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Erpresst werden kann die EU nur, weil sie das Flüchtlingsrecht verrät, die Grenzen schließt, den Zugang zum Recht auf Asyl blockiert und sich nicht auf eine solidarische Aufnahme in einer Krisensituation kurzfristig verständigt.
Die an der polnisch-belarussischen Grenze notleidenden Menschen kommen überwiegend aus Kriegsländern wie Syrien, Afghanistan und Irak und haben zum Teil familiäre Bezüge zu Deutschland. PRO ASYL fordert von der künftigen Koalition, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme insbesondere für jene Geflüchtete, die nahe Verwandte hier haben, zu schaffen.
Legale Fluchtwege ausbauen
Zusätzlich zu Aufnahmeprogrammen müssen die rechtlichen Hürden beim Familiennachzug beseitigt werden. Die bisher bekannten Sondierungsergebnisse weisen eine erschreckende Leerstelle mit Blick auf das Thema Familiennachzug auf. SPD, FDP und Grüne haben diesbezüglich eine Beschleunigung versprochen, doch es fehlen klare Verabredungen zu den dringend nötigen Gesetzesänderungen.
Es fehlt zudem eine Fortsetzung der Aufnahme aus Afghanistan. Die Bundesregierung darf auf derartige Krisen nicht weiterhin mit Abschottung und Todschweigen reagieren.