Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar.
Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Menschenrechte kämpfen. Flucht und Asyl werden als „Problem“ deklariert. Kein Wort mehr zur Verpflichtung, Verfolgten Schutz zu gewähren. Stattdessen: Abschottung, Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs. Diese Politik ist nicht nur unmenschlich – sie verletzt Völkerrecht und Grundwerte.
„Die neue Bundesregierung muss entschlossen gegen die Aushöhlung der Menschenrechte vorgehen. Nötig ist eine Politik, die den Schutz Geflüchteter in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsstaat verteidigt. Wir fordern eine klare Kehrtwende: weg von Abschottung, hin zu Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und besonnener Politik!“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Sieben-Punkte-Plan von PRO ASYL: rechtskonform, menschenrechtsbasiert und zukunftsfähig!
PRO ASYL setzt mit seinem Sieben-Punkte-Plan auf Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Solidarität und Rechtsstaat. PRO ASYL zeigt so, wie eine gerechte und zukunftsfähige Flüchtlingspolitik aussehen kann – und präsentiert damit einen Gegenentwurf zu den Plänen der alten und der kommenden Regierungsparteien, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen.
- Zivilgesellschaft stärken – Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen langfristige Finanzierung
- Fluchtursachen bekämpfen – Keine Deals mit autoritären Regimen, mehr Unterstützung für Schutzsuchende in Drittstaaten
- Sachliche Debatten statt Populismus – Politik muss faktenbasiert handeln und sich nicht von rechten Narrativen treiben lassen
- Recht auf Schutz an den Grenzen sichern – Keine Zurückweisungen, keine rechtswidrigen Grenzkontrollen, eine solidarische EU-Aufnahmepolitik
- Familiennachzug erleichtern – Bürokratische Hürden abbauen, subsidiär Schutzberechtigte nicht länger benachteiligen
- Menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – Faire Asylverfahren, dezentrale Unterbringung und vollständige Gesundheitsversorgung gewährleisten
- Teilhabe ermöglichen – Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Sprachkursen sichern, Bleiberecht erleichtern
Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Rechtsextreme Kräfte gewinnen weiter an Einfluss und gefährden Demokratie und Menschenrechte. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt. „Flüchtlingsschutz ist untrennbar mit der Demokratie verbunden. Menschenrechte gelten für alle. Wenn wir sie für einzelne Gruppen infrage stellen, untergraben wir unsere Grundwerte”, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL hat den Sieben-Punkte-Plan zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an alle Abgeordneten von CDU, CSU und SPD geschickt. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert: „Verteidigen Sie das Projekt Europa! Lassen Sie sich nicht von rechten Narrativen treiben, sondern verteidigen Sie die Fundamente, auf denen Europa ruht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. In der Flüchtlingspolitik muss gelten: Humanität first!”
Den ausführlichen Sieben-Punkte-Plan finden Sie hier.