Am Freitag, den 15. September 2023, wird in mehreren von PRO ASYL unterstützen Klageverfahren am Verwaltungsgericht Berlin darüber verhandelt, ob Deutschland die Ortskräfte eines Polizeiprojektes in Afghanistan aufnehmen muss, um sie so vor den Taliban zu retten. PRO ASYL kritisiert die willkürliche Auslese bei akut bedrohten Verbündeten und fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.

Auch drei Monate nach einem der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde in Griechenland keine ernstzunehmende Untersuchung eingeleitet. 40 Überlebende haben deshalb gestern Beschwerde beim zuständigen Seegericht von Piräus eingereicht. Sie fordern, dass die Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mehrere der Überlebenden werden von der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, Refugee Support Aegean (RSA), vertreten.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!

Am 2. September würdigt die Stiftung PRO ASYL mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises 2023 an den VBRG und seine Partner*innen den Einsatz der bundesweiten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Stellvertretend werden namentlich Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan ausgezeichnet.

Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein.

PRO ASYL kritisiert den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Innenministeriums, welcher zum Ziel hat, Georgien und die Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Entwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden.

Zum 40. Todestag von Cemal Kemal Altun, der angesichts seiner drohenden Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod sprang, mahnt PRO ASYL, das individuelle Asylrecht zu verteidigen. Auch heute muss aufgrund der dortigen Repressionen ein Augenmerk auf die Fluchtbewegung aus der Türkei gelegt werden. Die Türkei gehört in diesem Jahr zu den drei Hauptherkunftsländern von Schutzsuchenden in Deutschland.

Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel

PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken.

PRO ASYL, das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW und die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche protestieren gegen die geplante Abschiebung eines schwer traumatisierten Ehepaars nach Polen, kritisieren diesen seit Jahren einzigartigen, brutalen Bruch des Kirchenasyls und fordern die Behörden auf, das Ehepaar nicht abzuschieben und stattdessen den Fall erneut zu prüfen.