PRO ASYL: "Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren" – Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Das Urteil belegt erneut, wie die griechische Küstenwache im Umgang mit Schutzsuchenden systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, ohne Konsequenzen durch die griechische Justiz fürchten zu müssen.

Angesichts dessen, dass fast 70 Prozent (bereinigte Schutzquote*) der Asylsuchenden in Deutschland Schutz erhalten, fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft.

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

Heute am 18. Dezember treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission zu den wahrscheinlich letzten politischen Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform. Nach aktuellem Stand ist mit einer Einigung am 19. Dezember zu rechnen. Dabei sind menschenrechtlich höchst relevante Regelungen noch offen – die Einigung hierüber könnte unter dem hohen Verhandlungsdruck übers Knie gebrochen werden. Es droht, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsschutz langfristig untergraben werden.

Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern.

Die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG) hat am 6. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des bundesweiten Netzwerks ist Halima Gutale, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt.

Heute, am 7. Dezember, treffen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu einem sogenannten Jumbo-Trilog, um massivste Verschärfungen im europäischen Asylsystem zu verhandeln. Die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen.

Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) ruft  PRO ASYL dazu auf, die allgemeine Gültigkeit dieser fundamentalen Rechte zu schützen und die Menschen, die sie verteidigen, zu unterstützen. Auf die besondere Rolle der Menschenrechte für Menschen auf der Flucht wollen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen am 10. Dezember mit einer Lichter-Aktion auf dem Oranienplatz in Berlin aufmerksam machen.

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL die Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen zu erlassen und ihnen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Obwohl der deutsche Bundestag die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, obwohl die Lage im Irak nach wie vor sehr unsicher ist, gibt es vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen, darunter auch Familien.