24.07.2013

Die Asylzuständigkeitsregelung in Europa muss grundlegend reformiert werden.

In zwei wichtigen Urteilen hat der Menschenrechtsgerichthof in Straßburg gestern die Rechte von Schutzsuchenden gestärkt und die beiden Inselstaaten Malta und Zypern wegen massiver Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt.  „Nun müssen europaweit Überstellungen von Asylsuchenden nach Malta und Zypern auf Grundlage der europäischen Asylzuständigkeitsregelung gestoppt werden“, sagte Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und die systemischen Mängel in den Asylsystemen Maltas und Zyperns zeigten, dass das bestehende Dublin-System gescheitert sei.

Die Haftbedingungen für Schutzsuchende auf Malta stellen aus Sicht des Gerichtshofes eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ nach Artikel 3 EMRK dar, der dies verbietet. Eine somalische Flüchtlingsfrau wurde insgesamt 18 Monate unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert. Aden A. war schwanger und hat nach einer Dublin-Überstellung im Februar 2011  aus den Niederlanden und auf Grund der unerträglichen Haftbedingungen im März 2011 eine  Fehlgeburt erlitten. Erst im August 2012 wurde sie aus der Haft entlassen. Dies sei ein Verstoß gegen Artikel 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) gewesen.

Ein weiteres  Urteil betrifft  Zypern. Die dortigen Behörden wollten 2010 den kurdischen Asylsuchenden M.A. aus Syrien  abschieben.  Ein Eilbeschluss  des Menschenrechtsgerichtshofes verhinderte dies. Der Gerichtshof stellte gestern in seinem Urteil  mehrere Menschenrechtsverstöße  fest:  Dem Schutzsuchenden sei das Recht auf ein effektives Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung nach Syrien verweigert worden (Verstoß gegen Artikel 13 EMRK, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiert). Außerdem sei seine Inhaftierung unrechtmäßig gewesen (Verstoß gegen Artikel 5 EMRK).

Beiden Betroffenen wurden Entschädigungen zugesprochen. Demzufolge muss Malta Aden A. mit 30.000 Euro entschädigen. Der syrische Flüchtling soll 10.000 Euro von Zypern erhalten.

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