20.03.2013

PRO ASYL  begrüßt den Kurs­wech­sel der Bun­des­re­gie­rung in der die Debat­te zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus dem syri­schem Kri­sen­ge­biet.  Medi­en­be­rich­ten zufol­ge ist das Innen­mi­nis­te­ri­um nun­mehr bereit, eine grö­ße­re Anzahl syri­scher Flücht­lin­ge in Deutsch­land auf­zu­neh­men und sich für ein euro­päi­sches Auf­nah­me­pro­gramm einzusetzen.

Dies wäre ein ers­ter wich­ti­ger Schritt zur Unter­stüt­zung der Nach­bar­staa­ten Syri­ens. Zwi­schen 5.000 bis 10.000 Men­schen flie­hen täg­lich nach Jor­da­ni­en, in den Liba­non, die Tür­kei und den Irak,  Hun­dert­tau­sen­de sind dort auf­ge­nom­men wor­den. Die Kri­se in den Nach­bar­staa­ten bewe­ge sich auf ein „unvor­stell­ba­res Desas­ter zu“, so UN-Flücht­lings­kom­mis­sar Anton­tio Guterres.

Ange­sichts der Dra­ma­tik erwar­tet PRO ASYL, dass Deutsch­land in der EU auf eine sofor­ti­ge Auf­nah­me von Zehn­tau­sen­den von Flücht­lin­gen drängt.  „Mit eini­gen Tau­send ist es nicht getan“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Wäh­rend der Bal­kan­krie­ge hat­ten in Deutsch­land und ande­ren EU-Staa­ten Hun­der­tau­sen­de Men­schen Zuflucht gefunden.

Zudem for­dert PRO ASYL: Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge müs­sen außer­halb eines Not­auf­nah­me­kon­tin­gents auf­ge­nom­men wer­den. Zahl­rei­che in Deutsch­land leben­de Syrer wen­den sich seit  Mona­ten ver­zwei­felt an Behör­den und Bera­tungs­stel­len, um in Syri­en ver­blie­be­ne oder in Nach­bar­staa­ten geflo­he­ne Ange­hö­ri­ge zu sich holen zu dürfen.

PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern auf, ihre rigi­de Visa­ver­wei­ge­rungs­po­li­tik auf­zu­ge­ben. Bis­lang wird Ange­hö­ri­gen von in Deutsch­land leben­den Syrern in vie­len Fäl­len die Visa­er­tei­lung mit dem Hin­weis auf „man­geln­de Rück­kehr­be­reit­schaft“  ver­wei­gert. Zudem kön­nen Visa für Ange­hö­ri­ge, die nicht zur „Kern­fa­mi­lie“ gehö­ren, bis­lang nur „zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te gewährt wer­den“. Der Bür­ger­krieg in Syri­en gilt jedoch nicht als eine sol­che Här­te. In Deutsch­land leben rund 40.000 Syrer, von denen vie­le bereit sind, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge aufzunehmen.

Staa­ten wie Deutsch­land und ande­re im Zen­trum der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen in Grie­chen­land oder Bul­ga­ri­en gestran­de­ten Syrern die Wei­ter­rei­se nach Deutsch­land erlau­ben, wenn die betrof­fe­nen Anknüp­fungs­punk­te in Deutsch­land haben. Die Ver­ant­wor­tung für die Flücht­lings­auf­nah­me darf nicht allein den Grenz­staa­ten der EU auf­ge­bür­det werden.

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