20.03.2013

PRO ASYL  begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung in der die Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem syrischem Krisengebiet.  Medienberichten zufolge ist das Innenministerium nunmehr bereit, eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und sich für ein europäisches Aufnahmeprogramm einzusetzen.

Dies wäre ein erster wichtiger Schritt zur Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens. Zwischen 5.000 bis 10.000 Menschen fliehen täglich nach Jordanien, in den Libanon, die Türkei und den Irak,  Hunderttausende sind dort aufgenommen worden. Die Krise in den Nachbarstaaten bewege sich auf ein „unvorstellbares Desaster zu“, so UN-Flüchtlingskommissar Antontio Guterres.

Angesichts der Dramatik erwartet PRO ASYL, dass Deutschland in der EU auf eine sofortige Aufnahme von Zehntausenden von Flüchtlingen drängt.  „Mit einigen Tausend ist es nicht getan“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Während der Balkankriege hatten in Deutschland und anderen EU-Staaten Hundertausende Menschen Zuflucht gefunden.

Zudem fordert PRO ASYL: Familienangehörige müssen außerhalb eines Notaufnahmekontingents aufgenommen werden. Zahlreiche in Deutschland lebende Syrer wenden sich seit  Monaten verzweifelt an Behörden und Beratungsstellen, um in Syrien verbliebene oder in Nachbarstaaten geflohene Angehörige zu sich holen zu dürfen.

PRO ASYL fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihre rigide Visaverweigerungspolitik aufzugeben. Bislang wird Angehörigen von in Deutschland lebenden Syrern in vielen Fällen die Visaerteilung mit dem Hinweis auf „mangelnde Rückkehrbereitschaft“  verweigert. Zudem können Visa für Angehörige, die nicht zur „Kernfamilie“ gehören, bislang nur „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gewährt werden“. Der Bürgerkrieg in Syrien gilt jedoch nicht als eine solche Härte. In Deutschland leben rund 40.000 Syrer, von denen viele bereit sind, Familienangehörige aufzunehmen.

Staaten wie Deutschland und andere im Zentrum der Europäischen Union müssen in Griechenland oder Bulgarien gestrandeten Syrern die Weiterreise nach Deutschland erlauben, wenn die betroffenen Anknüpfungspunkte in Deutschland haben. Die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme darf nicht allein den Grenzstaaten der EU aufgebürdet werden.

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