Weltflüchtlingstag: PRO ASYL fordert Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für Bootsflüchtlinge

Euro­pa ver­sagt ange­sichts der Flücht­lings­kri­sen an sei­nen Gren­zen. PRO ASYL zieht zum Welt­flücht­lings­tag am 20. Juni eine bedrü­cken­de Bilanz: Die EU-Staa­ten zei­gen auch im vier­ten Jahr des syri­schen Bür­ger­kriegs kei­ne Bereit­schaft, aktiv und gemein­sam Schutz­su­chen­de auf­zu­neh­men. Es exis­tiert kei­ne Soli­da­ri­tät bei der Ret­tung von Boots­flücht­lin­gen und bei der Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den in der EU. Euro­pa eröff­net kei­ne lega­len Wege für Schutz­su­chen­de, um ihnen die lebens­ge­fähr­li­chen Boots­pas­sa­gen zu ersparen.

Im Zuge der ita­lie­ni­schen Mili­tär­ope­ra­ti­on „Mare Nos­trum“ wur­den allein in die­sem Jahr knapp 60.000 Boots­flücht­lin­ge geret­tet und nach Ita­li­en gebracht. Die feh­len­de euro­päi­sche Soli­da­ri­tät wirft in Ita­li­en jedoch jeden Tag die Fra­ge auf: Bis wann und in wel­chem Umfang soll die See­not­ret­tung bei­be­hal­ten werden?

In Ita­li­en steht die Ope­ra­ti­on bereits mas­siv in der Kri­tik. Die ita­lie­ni­schen Auf­nah­me­la­ger sind über­füllt und die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on ist kata­stro­phal. Obdach­lo­sig­keit und Man­gel­ver­sor­gung sind für Flücht­lin­ge dort ohne­hin seit Jah­ren an der Tages­ord­nung. Schutz­su­chen­de ver­su­chen das Nahe­lie­gen­de: Sie rei­sen wei­ter zu ihren Ver­wand­ten und Flücht­lings­com­mu­ni­tys in den Nor­den der EU. In den mit­tel- und nord­eu­ro­päi­schen Staa­ten wie Deutsch­land droht ihnen jedoch die Rück­über­stel­lung nach Ita­li­en. Erst ges­tern wur­de eine Fami­lie aus Mag­de­burg abge­scho­ben. Am sel­ben Tag star­te­te ein Char­ter­flug mit Flücht­lin­gen aus Frank­furt. Über 7000 soge­nann­te Über­stel­lungs­ge­su­che hat Deutsch­land allein im Zeit­raum vom 1. Okto­ber 2013 bis 31. März 2014 an Ita­li­en gerichtet.

PRO ASYL for­dert, die in den EU-Ver­trä­gen nor­mier­te Soli­da­ri­tät bei der Asyl­po­li­tik end­lich ein­zu­lö­sen. Den „Grund­satz der Soli­da­ri­tät und der gerech­ten Auf­tei­lung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten unter den Mit­glied­staa­ten“ mit Leben zu fül­len, bedeu­tet aus der Sicht von PRO ASYL: Die Lebens­ret­tung im Mit­tel­meer muss euro­pä­isch orga­ni­siert und finan­ziert wer­den und in eine zivi­le Ope­ra­ti­on umge­wan­delt wer­den. Flücht­lin­gen muss dar­über hin­aus die Wei­ter­rei­se zu ihren Ver­wand­ten und Com­mu­ni­tys in der EU eröff­net wer­den. Ein sol­cher Soli­dar­me­cha­nis­mus, wie ihn kürz­lich das Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen gefor­dert hat, wäre ein Akt der Huma­ni­tät und der Solidarität.

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