Vor exakt fünf Jahren, zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012, hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Danach folgten vor allem Abschottung, Abschiebung und Abbau der Menschenrechte.

16.000

Men­schen sind im Mit­tel­meer ertrun­ken, seit die EU den Frie­dens­no­bel­preis erhal­ten hat. Min­des­tens.

Als Begrün­dung für die Ver­lei­hung des Frie­dens­no­bel­prei­ses nann­te das Nor­we­gi­sche Nobel­ko­mi­tee 2012 unter ande­rem »den erfolg­rei­chen Kampf für Frie­den und Ver­söh­nung und für Demo­kra­tie sowie die Men­schen­rech­te«. Der dama­li­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Bar­ro­so sprach davon, sich für die­se Wer­te ein­zu­set­zen, »um die Welt zu einem bes­se­ren Platz für alle zu machen«. Schon damals appel­lier­te PRO ASYL an die EU als Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger, die »Fes­tung Euro­pa« abzu­rüs­ten.

Massive Abschottungspolitik

In den letz­ten fünf Jah­ren ist aller­dings das Gegen­teil gesche­hen. Die EU betreibt eine mas­si­ve Abschot­tungs­po­li­tik, die Jahr für Jahr tau­sen­de Schutz­su­chen­de an den euro­päi­schen Außen­gren­zen das Leben kos­tet. Seit 2013 sind über 16.000 Men­schen beim Ver­such, nach Euro­pa zu flie­hen, gestor­ben. (Quel­le: Jähr­li­che Zah­len des UNHCR) Zehn­tau­sen­de wei­te­re sit­zen in Elend­sla­gern vor den Toren Euro­pas fest.

Anstatt Men­schen­rech­te zu ver­tei­di­gen, setzt die Euro­päi­sche Uni­on eine Spi­ra­le zum wei­te­ren Abbau von Flücht­lings­rech­ten in Gang.

Mitverursacher des menschenrechtlichen Desasters

Die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten haben finan­zi­el­le Deals mit Schlep­pern, Men­schen­händ­lern, Gangs­tern und Mili­zen im zer­fal­le­nen Liby­en gemacht und das men­schen­recht­li­che Desas­ter in Liby­en damit mit­ver­ur­sacht.  Vor allem die Koope­ra­ti­on mit der soge­nann­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che« sorgt dafür, dass in den letz­ten Mona­ten zehn­tau­sen­de Boots­flücht­lin­ge wie­der zurück in liby­sche Flücht­lings­camps geschafft wur­den.

Dabei han­delt es sich um Orte des Grau­ens – die hygie­ni­schen Zustän­de sind erschüt­ternd; es gibt etli­che Berich­te über mas­si­ve Gewalt, Ver­ge­wal­ti­gung, Fol­ter und sogar Skla­ven­han­del. Liby­en ist kein Staat mehr, son­dern eine Staats­rui­ne mit dubio­sen Akteu­ren an der Macht. Mit schmut­zi­gen Koope­ra­tio­nen auf Kos­ten der schutz­su­chen­den Men­schen macht sich Euro­pa mit­schul­dig am dort gesche­hen­den Unrecht.

Hauptsache, weit weg von Europas Grenzen

Doch damit nicht genug: Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und der fran­zö­si­schen Prä­si­dent Macron pla­nen, die Men­schen zwar aus den liby­schen Elend­sla­gern her­aus­zu­ho­len – sie aber nicht nach Euro­pa, son­dern in ihre Her­kunfts­län­der oder »Auf­be­wahr­zen­tren« in afri­ka­ni­schen Dritt­staa­ten zu trans­por­tie­ren. Dort gibt es weder fai­re Asyl­ver­fah­ren noch einen auf Dau­er ange­leg­ten Schutz. Eben­so ist unklar, wel­che Behör­den ent­schei­den und  was mit aner­kann­ten Flücht­lin­gen pas­siert, wenn Euro­pa nicht genug Plät­ze bereit­stellt – und das ist abseh­bar.

Menschenrechte: Schützen statt verletzen!

Der Tag der Men­schen­rech­te erin­nert dar­an, dass Men­schen­rech­te welt­weit gel­ten. Anstatt sie jedoch zu ver­tei­di­gen, setzt die Euro­päi­sche Uni­on eine Spi­ra­le zum wei­te­ren Abbau von Flücht­lings­rech­ten in Gang.

»Die Wer­te, auf die sich die Uni­on grün­det, sind die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und die Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren.«

Arti­kel 2 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on

Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger EU muss sich end­lich wie­der an die eige­nen Wer­te zurück­er­in­nern und die Opfer der aktu­el­len EU-Flücht­lings­po­li­tik nach Euro­pa eva­ku­ie­ren, statt sich wei­ter an Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu betei­li­gen!

(mk)