Vor exakt fünf Jahren, zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012, hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Danach folgten vor allem Abschottung, Abschiebung und Abbau der Menschenrechte.

16.000

Menschen sind im Mittelmeer ertrunken, seit die EU den Friedensnobelpreis erhalten hat. Mindestens.

Als Begründung für die Verleihung des Friedensnobelpreises nannte das Norwegische Nobelkomitee 2012 unter anderem »den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte«. Der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso sprach davon, sich für diese Werte einzusetzen, »um die Welt zu einem besseren Platz für alle zu machen«. Schon damals appellierte PRO ASYL an die EU als Friedensnobelpreisträger, die »Festung Europa« abzurüsten.

Massive Abschottungspolitik

In den letzten fünf Jahren ist allerdings das Gegenteil geschehen. Die EU betreibt eine massive Abschottungspolitik, die Jahr für Jahr tausende Schutzsuchende an den europäischen Außengrenzen das Leben kostet. Seit 2013 sind über 16.000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fliehen, gestorben. (Quelle: Jährliche Zahlen des UNHCR) Zehntausende weitere sitzen in Elendslagern vor den Toren Europas fest.

Anstatt Menschenrechte zu verteidigen, setzt die Europäische Union eine Spirale zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten in Gang.

Mitverursacher des menschenrechtlichen Desasters

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben finanzielle Deals mit Schleppern, Menschenhändlern, Gangstern und Milizen im zerfallenen Libyen gemacht und das menschenrechtliche Desaster in Libyen damit mitverursacht.  Vor allem die Kooperation mit der sogenannten »libyschen Küstenwache« sorgt dafür, dass in den letzten Monaten zehntausende Bootsflüchtlinge wieder zurück in libysche Flüchtlingscamps geschafft wurden.

Dabei handelt es sich um Orte des Grauens – die hygienischen Zustände sind erschütternd; es gibt etliche Berichte über massive Gewalt, Vergewaltigung, Folter und sogar Sklavenhandel. Libyen ist kein Staat mehr, sondern eine Staatsruine mit dubiosen Akteuren an der Macht. Mit schmutzigen Kooperationen auf Kosten der schutzsuchenden Menschen macht sich Europa mitschuldig am dort geschehenden Unrecht.

Hauptsache, weit weg von Europas Grenzen

Doch damit nicht genug: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Präsident Macron planen, die Menschen zwar aus den libyschen Elendslagern herauszuholen – sie aber nicht nach Europa, sondern in ihre Herkunftsländer oder »Aufbewahrzentren« in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren. Dort gibt es weder faire Asylverfahren noch einen auf Dauer angelegten Schutz. Ebenso ist unklar, welche Behörden entscheiden und  was mit anerkannten Flüchtlingen passiert, wenn Europa nicht genug Plätze bereitstellt – und das ist absehbar.

Menschenrechte: Schützen statt verletzen!

Der Tag der Menschenrechte erinnert daran, dass Menschenrechte weltweit gelten. Anstatt sie jedoch zu verteidigen, setzt die Europäische Union eine Spirale zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten in Gang.

»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.«

Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union

Der Friedensnobelpreisträger EU muss sich endlich wieder an die eigenen Werte zurückerinnern und die Opfer der aktuellen EU-Flüchtlingspolitik nach Europa evakuieren, statt sich weiter an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen!

(mk)