Image
Die Zustände, in denen Flüchtlinge in Libyen festgehalten werden, sind mit Worten kaum zu beschreiben. Foto: Screenshot aus dem CNN-Bericht über Libyen

Zehntausende Flüchtlinge und Migranten sitzen in Libyen fest, etliche von ihnen sind unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, CNN berichtete kürzlich gar über Sklavenauktionen. Europa hat dieses menschenrechtliche Desaster mitverursacht, es muss nun endlich aktiv werden!

Die CNN-Bil­der über die Ver­skla­vung von Flücht­lin­gen und Migran­ten haben die Welt auf­ge­rüt­telt und zwin­gen nun auch die Architekt*innen des blu­ti­gen Liby­en-Deals aus Rom, Paris und Ber­lin zum Han­deln.

»Evakuierung« – bloß wohin?

Es ist von »Eva­ku­ie­rung« der Opfer von Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gung aus den liby­schen Haft­la­gern die Rede, die UN ver­mel­det den Auf­bau eines Tran­sit – und Abrei­se­zen­trums in Liby­en. Wie, wohin und wann Schutz­su­chen­de aus­ge­flo­gen wer­den sol­len, ist aller­dings wei­ter unklar.

Es steht jedoch zu befürch­ten, dass der noch nicht fer­tig aus­for­mu­lier­te »Mer­kel-Macron-Plan« das Ziel ver­folgt, den Groß­teil der Eva­ku­ier­ten in ihre Her­kunfts­län­der zurück zu schaf­fen oder in »Auf­be­wahr­zen­tren« in afri­ka­ni­schen Dritt­staa­ten zu trans­por­tie­ren.  Dem Appell des UNHCR, 40.000 Resett­le­ment-Plät­ze für Schutz­su­chen­de ent­lang der Liby­en-Rou­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, sind bis jetzt nur weni­ge Staa­ten gefolgt. Ledig­lich 10.500 Offer­ten lie­gen bis jetzt vor.

Europas Verantwortung

Dabei hat Euro­pa die­ses men­schen­recht­li­che Desas­ter in Liby­en mit­ver­ur­sacht. Die EU-Staa­ten spie­len mit ihrem Liby­en-Deal mit dem Men­schen­le­ben zehn­tau­sen­der Flücht­lin­ge und Migran­ten. Die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten haben finan­zi­el­le Deals mit Schlep­pern, Men­schen­händ­lern Gangs­tern und Mili­zen im zer­fal­le­nen Liby­en gemacht, waren aber nicht bereit, die inhaf­tier­ten Flücht­lin­ge und Migran­ten frei zu kau­fen.

Und: Im Zuge der Koope­ra­tio­nen mit der soge­nann­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che« wur­den in den letz­ten Mona­ten sogar zehn­tau­sen­de Boots­flücht­lin­ge mit euro­päi­scher Unter­stüt­zung wie­der in die­se Orte des Grau­ens zurück­ge­schafft – obwohl alle poli­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen wis­sen, was mit Flücht­lin­gen dort geschieht und auch die UN kürz­lich die Zusam­men­ar­beit scharf kri­ti­siert hat­te.

Die Opfer die­ser erbar­mungs­lo­sen EU-Flücht­lings­po­li­tik haben ein Recht auf Leben und Sicher­heit!

Die Zeit der Betroffenheitsbekundungen ist vorbei!

Es genügt nicht, wenn euro­päi­sche Politiker*innen die dor­ti­gen Zustän­de bloß kri­ti­sie­ren oder bekun­den, dass sie ange­sichts des­sen »nicht ruhig schla­fen« könn­ten, wie EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker unlängst zu Pro­to­koll gab.

Die Zeit drängt! Um das Leben der zehn­tau­sen­den inhaf­tier­ten Män­ner, Frau­en und Kin­der zu ret­ten, muss schnell und ent­schlos­sen gehan­delt wer­den. Eine sofor­ti­ge Frei­las­sung und Eva­ku­ie­rung aller Inhaf­tier­ten Flücht­lin­ge und Migran­ten in Liby­en ist not­wen­dig!

Eine Rettungsaktion ist das Gebot der Stunde!

Die Opfer die­ser erbar­mungs­lo­sen EU-Flücht­lings­po­li­tik haben ein Recht auf Leben und Sicher­heit. Eine Ret­tungs­ak­ti­on ist das Gebot der Stun­de. Das bedeu­tet: Zehn­tau­sen­de Opfer müs­sen schnell und unbü­ro­kra­tisch nach Euro­pa aus­ge­flo­gen wer­den. Der fort­lau­fen­de ekla­tan­te Völ­ker­rechts­bruch im Mit­tel­meer muss sofort been­det und die schmut­zi­ge Arbeits­tei­lung mit den Kom­man­dos der »liby­schen Küs­ten­wa­che«, die mal ret­tet, mal ertrin­ken lässt, gestoppt wer­den.

(kk)