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Die Zustände, in denen Flüchtlinge in Libyen festgehalten werden, sind mit Worten kaum zu beschreiben. Foto: Screenshot aus dem CNN-Bericht über Libyen

Zehntausende Flüchtlinge und Migranten sitzen in Libyen fest, etliche von ihnen sind unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, CNN berichtete kürzlich gar über Sklavenauktionen. Europa hat dieses menschenrechtliche Desaster mitverursacht, es muss nun endlich aktiv werden!

Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architekt*innen des blutigen Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln.

»Evakuierung« – bloß wohin?

Es ist von »Evakuierung« der Opfer von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede, die UN vermeldet den Aufbau eines Transit – und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden sollen, ist allerdings weiter unklar.

Es steht jedoch zu befürchten, dass der noch nicht fertig ausformulierte »Merkel-Macron-Plan« das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in »Aufbewahrzentren« in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren.  Dem Appell des UNHCR, 40.000 Resettlement-Plätze für Schutzsuchende entlang der Libyen-Route zur Verfügung zu stellen, sind bis jetzt nur wenige Staaten gefolgt. Lediglich 10.500 Offerten liegen bis jetzt vor.

Europas Verantwortung

Dabei hat Europa dieses menschenrechtliche Desaster in Libyen mitverursacht. Die EU-Staaten spielen mit ihrem Libyen-Deal mit dem Menschenleben zehntausender Flüchtlinge und Migranten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben finanzielle Deals mit Schleppern, Menschenhändlern Gangstern und Milizen im zerfallenen Libyen gemacht, waren aber nicht bereit, die inhaftierten Flüchtlinge und Migranten frei zu kaufen.

Und: Im Zuge der Kooperationen mit der sogenannten »libyschen Küstenwache« wurden in den letzten Monaten sogar zehntausende Bootsflüchtlinge mit europäischer Unterstützung wieder in diese Orte des Grauens zurückgeschafft – obwohl alle politischen Verantwortlichen wissen, was mit Flüchtlingen dort geschieht und auch die UN kürzlich die Zusammenarbeit scharf kritisiert hatte.

Die Opfer dieser erbarmungslosen EU-Flüchtlingspolitik haben ein Recht auf Leben und Sicherheit!

Die Zeit der Betroffenheitsbekundungen ist vorbei!

Es genügt nicht, wenn europäische Politiker*innen die dortigen Zustände bloß kritisieren oder bekunden, dass sie angesichts dessen »nicht ruhig schlafen« könnten, wie EU-Kommissionspräsident Juncker unlängst zu Protokoll gab.

Die Zeit drängt! Um das Leben der zehntausenden inhaftierten Männer, Frauen und Kinder zu retten, muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Eine sofortige Freilassung und Evakuierung aller Inhaftierten Flüchtlinge und Migranten in Libyen ist notwendig!

Eine Rettungsaktion ist das Gebot der Stunde!

Die Opfer dieser erbarmungslosen EU-Flüchtlingspolitik haben ein Recht auf Leben und Sicherheit. Eine Rettungsaktion ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet: Zehntausende Opfer müssen schnell und unbürokratisch nach Europa ausgeflogen werden. Der fortlaufende eklatante Völkerrechtsbruch im Mittelmeer muss sofort beendet und die schmutzige Arbeitsteilung mit den Kommandos der »libyschen Küstenwache«, die mal rettet, mal ertrinken lässt, gestoppt werden.

(kk)