21.05.2013
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Syrische Flüchtlinge im Irak. Viele von ihnen könnten bei Verwandten in Deutschland unterschlüpfen. Doch dies scheitert zumeist an der engherzigen Visapolitik der deutschen Behörden. So gehören Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge zu den zentralen Forderungen von PRO ASYL an die IMK. Foto: UNHCR

Anlässlich der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern vom 22. bis 24. Mai in Hannover fordern PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und das Roma-Center Göttingen Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Parallel zur IMK veranstalten JOG ein Protestprogramm.

PRO ASYL, der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen, Jugend­li­che ohne Gren­zen und das Roma-Cen­ter Göt­tin­gen haben bei einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz im Vor­feld der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz zen­tra­le For­de­run­gen erho­ben: 

Visa­er­leich­te­run­gen für syri­sche Flücht­lin­ge

Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern haben sich dar­auf ver­stän­digt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syri­en ein­rei­sen zu las­sen. Ange­sichts der 1,5 Mil­lio­nen regis­trier­ten syri­schen Flücht­lin­ge ist dies ein wich­ti­ger, aber unzu­rei­chen­der Schritt. Die NGOs appel­lie­ren an Bun­des­re­gie­rung und Län­der, syri­schen Flücht­lin­gen mit Ver­wand­ten in Deutsch­land die Ein­reise unbü­ro­kra­tisch zu ermög­li­chen. Vie­le der in Deutsch­land leben­den rund 40.000 syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ban­gen um das Leben von Fami­li­en­mit­glie­dern und versu­chen ver­zwei­felt, ein Visum für sie zu bekom­men. Die­se Hilfs­be­reit­schaft und Mit­menschlichkeit darf nicht län­ger durch büro­kra­ti­sche Eng­her­zig­keit ver­hin­dert wer­den.

Blei­be­recht für lang­jäh­rig Gedul­de­te

Die Zahl der Gedul­de­ten in Deutsch­land ist mit mehr als 85.000 kon­stant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jah­ren im Bun­des­ge­biet. Dazu kom­men noch über 33.000 als aus­rei­se­pflich­tig Regis­trier­te ohne Dul­dung. Ein Vier­tel der Gedul­de­ten sind Min­der­jäh­ri­ge. Wir erwar­ten von den Innen­mi­nis­tern, dass sie sich öffent­lich für eine unbü­ro­kra­ti­sche gesetz­li­che Blei­be­rechts­re­ge­lung aus­spre­chen und damit ein Signal dafür set­zen, dass die Pra­xis der Ertei­lung von Ket­ten­dul­dun­gen end­lich been­det wird. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für Roma-Flücht­lin­ge aus den Bal­kan­staa­ten. Vie­le von ihnen leben schon jahr­zehn­te­lang in Deutsch­land – und sol­len nun in Län­der abge­scho­ben wer­den, in denen ihnen ein men­schen­wür­di­ges Leben und ein Schul­be­such ihrer Kin­der oft nicht mög­lich ist.

Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen vom ers­ten Tag an

Der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter und der­zei­ti­ge Vor­sit­zen­de der Innenministerkonfe­renz, Boris Pis­to­ri­us, hat öffent­lich einen Para­dig­men­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik gefor­dert und für Nie­der­sach­sen in Aus­sicht gestellt. Wir freu­en uns über die­ses Signal, erwar­ten aber auch in die­ser Rich­tung wei­te­re Hand­lun­gen: Flücht­lin­ge soll­ten – wie z.B. in Schwe­den – vom ers­ten Tag an einen unein­ge­schränk­ten Zugang zu Sprach­kur­sen und Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­bo­ten erhal­ten. Auf Län­der­ebe­ne soll­te die Lager­un­ter­brin­gung been­det und eine früh­zei­ti­ge Ein­be­zie­hung von Flücht­lin­gen in alle Berei­che des gesell­schaftlichen Lebens ermög­licht wer­den.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen For­de­run­gen im Hin­ter­grund­pa­pier.

JOG-Kon­fe­renz vom 21. bis 24. Mai in Han­no­ver

Das eige­ne Pro­test­pro­gramm der Jugend­li­chen ohne Gren­zen par­al­lel zur IMK hat bereits Tra­di­ti­on. Bei der drei­tä­gi­gen Kon­fe­renz wählt das Netz­werk jun­ger Flücht­lin­ge den „Abschie­be­mi­nis­ter“ des Jah­res. Zudem rufen die Flücht­lings­ak­ti­vis­tin­nen und -Akti­vis­ten zu einer Demons­tra­ti­on un­ter dem Mot­to „Blei­be­recht für alle“ auf und zeich­nen bei einer abend­li­chen Gala Initia­ti­ven aus, die selbst­or­ga­ni­siert für die Rech­te von Flücht­lin­gen und Papier­lo­sen in Deutsch­land kämp­fen. 

Flücht­lings­po­li­ti­sche Anlie­gen von PRO ASYL zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 22. bis 24. Mai 2013 

 Pres­se­er­klä­rung Zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Han­no­ver: (21.05.13)

 STOPP. Schau hin! – Akti­ons­tag für Opfer der Syri­en­kri­se (15.05.13)

 Zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Ros­tock-War­ne­mün­de: (06.12.12)

 Schluss mit der Halb­her­zig­keit – Für eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung (30.09.11)