21.05.2013
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Syrische Flüchtlinge im Irak. Viele von ihnen könnten bei Verwandten in Deutschland unterschlüpfen. Doch dies scheitert zumeist an der engherzigen Visapolitik der deutschen Behörden. So gehören Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge zu den zentralen Forderungen von PRO ASYL an die IMK. Foto: UNHCR

Anlässlich der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern vom 22. bis 24. Mai in Hannover fordern PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und das Roma-Center Göttingen Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Parallel zur IMK veranstalten JOG ein Protestprogramm.

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld der Innenministerkonferenz zentrale Forderungen erhoben: 

Visaerleichterungen für syrische Flüchtlinge

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Ein­reise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu­chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit­menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert wer­den.

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Ein Viertel der Geduldeten sind Minderjährige. Wir erwarten von den Innenministern, dass sie sich öffentlich für eine unbürokratische gesetzliche Bleiberechtsregelung aussprechen und damit ein Signal dafür setzen, dass die Praxis der Erteilung von Kettenduldungen endlich beendet wird. Dies gilt insbesondere auch für Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen leben schon jahrzehntelang in Deutschland – und sollen nun in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Schulbesuch ihrer Kinder oft nicht möglich ist.

Integration von Flüchtlingen vom ersten Tag an

Der niedersächsische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonfe­renz, Boris Pistorius, hat öffentlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und für Niedersachsen in Aussicht gestellt. Wir freuen uns über dieses Signal, erwarten aber auch in dieser Richtung weitere Handlungen: Flüchtlinge sollten – wie z.B. in Schweden – vom ersten Tag an einen uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erhalten. Auf Länderebene sollte die Lagerunterbringung beendet und eine frühzeitige Einbeziehung von Flüchtlingen in alle Bereiche des gesell­schaftlichen Lebens ermöglicht werden.

Weitere Informationen zu den einzelnen Forderungen im Hintergrundpapier.

JOG-Konferenz vom 21. bis 24. Mai in Hannover

Das eigene Protestprogramm der Jugendlichen ohne Grenzen parallel zur IMK hat bereits Tradition. Bei der dreitägigen Konferenz wählt das Netzwerk junger Flüchtlinge den „Abschiebeminister“ des Jahres. Zudem rufen die Flüchtlingsaktivistinnen und -Aktivisten zu einer Demonstration un­ter dem Motto „Bleiberecht für alle“ auf und zeichnen bei einer abendlichen Gala Initiativen aus, die selbstorganisiert für die Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen in Deutschland kämpfen. 

Flüchtlingspolitische Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 22. bis 24. Mai 2013 

 Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover: (21.05.13)

 STOPP. Schau hin! – Aktionstag für Opfer der Syrienkrise (15.05.13)

 Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: (06.12.12)

 Schluss mit der Halbherzigkeit – Für eine neue Bleiberechtsregelung (30.09.11)