21.05.2013

Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern haben sich dar­auf ver­stän­digt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syri­en ein­rei­sen zu las­sen. Ange­sichts der 1,5 Mil­lio­nen regis­trier­ten syri­schen Flücht­lin­ge ist dies ein wich­ti­ger, aber unzu­rei­chen­der Schritt. Die NGOs appel­lie­ren an Bun­des­re­gie­rung und Län­der, syri­schen Flücht­lin­gen mit Ver­wand­ten in Deutsch­land die Ein­reise unbü­ro­kra­tisch zu ermög­li­chen. Vie­le der in Deutsch­land leben­den rund 40.000 syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ban­gen um das Leben von Fami­li­en­mit­glie­dern und versu­chen ver­zwei­felt, ein Visum für sie zu bekom­men. Die­se Hilfs­be­reit­schaft und Mit­menschlichkeit darf nicht län­ger durch büro­kra­ti­sche Eng­her­zig­keit ver­hin­dert wer­den.
 
Die Zahl der Gedul­de­ten in Deutsch­land ist mit mehr als 85.000 kon­stant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jah­ren im Bun­des­ge­biet. Dazu kom­men noch über 33.000 als aus­rei­se­pflich­tig Regis­trier­te ohne Dul­dung. Ein Vier­tel der Gedul­de­ten sind Min­der­jäh­ri­ge. Wir erwar­ten von den Innen­mi­nis­tern, dass sie sich öffent­lich für eine unbü­ro­kra­ti­sche gesetz­li­che Blei­be­rechts­re­ge­lung aus­spre­chen und damit ein Signal dafür set­zen, dass die Pra­xis der Ertei­lung von Ket­ten­dul­dun­gen end­lich been­det wird. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für Roma-Flücht­lin­ge aus den Bal­kan­staa­ten. Vie­le von ihnen leben schon jahr­zehn­te­lang in Deutsch­land – und sol­len nun in Län­der abge­scho­ben wer­den, in denen ihnen ein men­schen­wür­di­ges Leben und ein Schul­be­such ihrer Kin­der oft nicht mög­lich ist.
 
Der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter und der­zei­ti­ge Vor­sit­zen­de der Innenministerkonfe­renz, Boris Pis­to­ri­us, hat öffent­lich einen Para­dig­men­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik gefor­dert und für Nie­der­sach­sen in Aus­sicht gestellt. Wir freu­en uns über die­ses Signal, erwar­ten aber auch in die­ser Rich­tung wei­te­re Hand­lun­gen: Flücht­lin­ge soll­ten – wie z.B. in Schwe­den – vom ers­ten Tag an einen unein­ge­schränk­ten Zugang zu Sprach­kur­sen und Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­bo­ten erhal­ten. Auf Län­der­ebe­ne soll­te die Lager­un­ter­brin­gung been­det und eine früh­zei­ti­ge Ein­be­zie­hung von Flücht­lin­gen in alle Berei­che des gesell­schaftlichen Lebens ermög­licht wer­den.
 

Hin­ter­grund zur Pres­se­er­klä­rung

Flücht­lings­po­li­ti­sche Anlie­gen von PRO ASYL zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 22. bis 24. Mai 2013 

 For­de­run­gen zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Han­no­ver (21.05.13)

 STOPP. Schau hin! – Akti­ons­tag für Opfer der Syri­en­kri­se (15.05.13)

 Zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Ros­tock-War­ne­mün­de: (06.12.12)

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