Europa macht dicht

Wie aus den ges­tern ver­öf­fent­lich­ten EURO­DAC-Sta­tis­ti­ken her­vor­geht, ist die Zahl der soge­nann­ten irre­gu­lä­ren Ein­rei­sen nach Euro­pa im ver­gan­ge­nen Jahr um 50 % zurück­ge­gan­gen. Der star­ke Rück­gang kann unter ande­rem auf ein bila­te­ra­les Abkom­men zwi­schen Ita­li­en und Liby­en zurück­ge­führt wer­den, in des­sen Fol­ge es seit Som­mer 2009 zu Mas­sen­rück­füh­run­gen von Boots­flücht­lin­gen nach Liby­en kam. Der offe­ne

Wie aus den ges­tern ver­öf­fent­lich­ten EURO­DAC-Sta­tis­ti­ken her­vor­geht, ist die Zahl der soge­nann­ten irre­gu­lä­ren Ein­rei­sen nach Euro­pa im ver­gan­ge­nen Jahr um 50 % zurück­ge­gan­gen. Der star­ke Rück­gang kann unter ande­rem auf ein bila­te­ra­les Abkom­men zwi­schen Ita­li­en und Liby­en zurück­ge­führt wer­den, in des­sen Fol­ge es seit Som­mer 2009 zu Mas­sen­rück­füh­run­gen von Boots­flücht­lin­gen nach Liby­en kam. Der offe­ne Bruch der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on durch Ita­li­en schlägt sich nun in sin­ken­den Ein­rei­se­zah­len nie­der. Noch ein Jahr zuvor war Ita­li­en das Land mit den höchs­ten Zugangs­zah­len in der EU. Auch Spa­ni­en ver­hin­dert unter ande­rem durch Poli­zei­ko­ope­ra­tio­nen mit ver­schie­de­nen afri­ka­ni­schen Staa­ten, dass Flücht­lin­ge es über­haupt bis dort­hin schaffen.

Grund­la­ge der neu­en Zah­len ist die Groß­da­ten­bank EURODAC, in die alle EU-Mit­glied­staa­ten die Fin­ger­ab­drü­cke von Asyl­su­chen­den und „irre­gu­lä­ren“ Migran­ten ein­spei­sen sol­len. In wel­chem Umfang dies tat­säch­lich geschieht, ist aller­dings schwer nachprüfbar.

Die sin­ken­den Zah­len sind Aus­druck der rück­sichts­lo­sen Miss­ach­tung völ­ker­recht­li­cher Garan­tien für Schutz­su­chen­de an den EU-Außen­gren­zen. Das Zurück­wei­sungs­ver­bot der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ver­bie­tet es, Asyl­su­chen­de in Staa­ten wie Liby­en, die Tür­kei oder Ukrai­ne zurück­zu­wei­sen. PRO ASYL for­dert die EU auf, end­lich für die Ein­hal­tung des Flücht­lings­rechts auf Hoher See und an den Außen­gren­zen der EU zu sorgen.

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