24.04.2013
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Antiabschiebungsdemonstration am Flughafen FFM, Juni 2011. Foto: Philip Eichler

Ein erster Charter startete am 24. April nach Serbien und Mazedonien. Auch aus anderen Bundesländern sind Abschiebungsflüge in die Staaten Ex-Jugoslawiens geplant.

Ein Abschiebungsstopp Baden-Württembergs über die Wintermonate für Familien mit minderjährigen Kindern ist in Zwischenzeit beendet. Aus Nordrhein-Westfalen ist bereits am 23. April eine Sammelabschiebung nach Serbien (ab Flughafen Düsseldorf) gestartet. Beide Flüge wurden von Abschiebungsgegnerinnen und -gegnern durch Proteste begleitet. Nur Tage zuvor sind in Freiburg 500 Menschen gegen die inhumane Abschiebungspraxis der Landesregierung auf die Straße gegangen und hatten ein Bleiberecht für Roma gefordert.

Monatlich Sammelcharter aus Düsseldorf

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatten einen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen  erlassen. Dieser endete am 31. März. Es ist zu befürchten, dass alle Bundesländer wieder vermehrt mit den Abschiebungsflügen beginnen, bzw. bereits begonnen haben. Bekannt wurden nun, dass im Jahr 2013 monatlich Sammelcharter vom Flughafen Düsseldorf in die Staaten Ex-Jugoslawiens fliegen sollen (Kosovo: 7.5., 8.10.; Serbien: 18.6. (auch nach Mazedonien), 16.7., 24.9., 19. 11.).

Abschiebungen 2012

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 6. 919 Abschiebungen auf dem Luftweg vorgenommen, die meisten aus Frankfurt am Main und Düsseldorf. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Serbien (1.363 Personen). Platz drei und vier in der Tabelle der Bundesregierung belegen Abschiebungen nach Mazedonien (450) und Kosovo (444).

Repressionen für abgelehnte Asylsuchende

Für viele von ihnen bedeutet die Abschiebung ein Leben in Armut, Obdachlosigkeit und den Verlust jeglicher Lebensperspektive, denn die Situation für Roma in Serbien ist durch umfassende gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet. Aus EU-Ländern Abgeschobene müssen zudem nach der Ankunft in Serbien und Mazedonien mit Repressionsmaßnahmen rechnen, wie Berichte zu Serbien und Mazedonien belegen. 

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