09.12.2013
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Hunderttausende syrische Flüchtlinge haben bei der Einreise nach Jordanien ihre Identitätspapiere dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anvertraut. Zur Ausreise aus dem Camp Za'atari werden sie wieder gebraucht. Bild: UNHCR/Jared J. Kohler

Den meisten syrischen Flüchtlingen, die im Nahen Osten auf eine Chance warten, in Deutschland oder anderen Staaten, wo sie dauerhaft bleiben können, aufgenommen zu werden, stehen Monate in geringer Hoffnung bevor – trotz der bei der IMK beschlossenen Aufstockung des bundesweiten Aufnahmekontingents auf 10.000 Plätze.

Nachdem die Bundesregierung im März 2013 die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen hatte, wurde auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück nun beschlossen, das Kontingent um weitere 5.000 auf 10.000 Plätze zu erhöhen. Im Frühjahr 2014 soll es nochmals überprüft werden. Innerhalb Syriens sind mehr als 4 Millionen Menschen auf der Flucht, rund 2,3 Millionen sind UNHCR zufolge in die Nachbarländer geflohen.

Nach dem Willen der Landesinnenminister soll sich Deutschland weiterhin für eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion syrischer Flüchtlinge einsetzen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Journalisten mitteilte, haben Frankreich, Österreich und Norwegen jenseits der regulären Asylverfahren bisher jeweils 500 Syrer aufgenommen.  Schweden bietet 400 Flüchtlingen Aufnahme, Finnland 500 Plätze für 2014. Luxemburg nehme 60, Ungarn zehn Flüchtlinge auf.

Erst 1.700 Flüchtlinge angekommen 

In Deutschland sind Medienberichten zufolge inzwischen 1700 Flüchtlinge aus dem 5.000er-Kontingent angekommen – mehr als 600 von ihnen allerdings auf eigene Faust. Zudem haben seit 2011 mehr als 18.000 Asylsuchende aus Syrien in Deutschland Asyl beantragt. Im Vorfeld der IMK hatte die Evangelische Kirche im Rheinland 100.000 Aufnahmeplätze gefordert – eine nachvollziehbare Zahl angesichts von 55.000 syrischen Angehörigen in Deutschland, von denen viele gerne mehrere Personen bei sich aufnehmen würden. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL ein Kontingent auch von 10.000 Personen als unzureichend.

Länderprogramme mit hohen Hürden

Im Herbst haben 15 Bundesländer eigene Aufnahmeanordnungen erlassen. Doch bislang scheitert die Aufnahme an den hohen bürokratischen Hürden. So werden Angehörige syrischer Flüchtlinge etwa dazu verpflichtet, den Lebensunterhalt derer, die aufnehmen möchten, vollständig zu sichern. Dass die hohen Hürden es für viele Flüchtlinge unmöglich machen, nach Deutschland zu kommen, zeigt schon die Situation in NRW:

Einreise über Länderprogramme mehr als schleppend

Nach Angaben des Innenministeriums stehen dort 4.500 Syrer auf der Warteliste. Erst 17 sind bei ihren Familien in Deutschland angekommen. Wie das Bundesinnenministerium Journalisten mitteilte, haben bundesweit erst 646 Personen Visa über die Aufnahmeprogramme der Länder erhalten. Mehrere Bundesländer haben die Aufnahme zahlenmäßig begrenzt, Nordrhein-Westfalen hat die ursprüngliche Begrenzung auf 1000 Personen allerdings aufgehoben.

Weitere flüchtlingspolitische Themen der IMK  

Weitere flüchtlingspolitische Themen der IMK waren die unbefristete Fortführung des Resettlementprogramms zur dauerhaften Flüchtlingsaufnahme bei einer Erweiterung des Kontingents sowie mögliche Maßnahmen zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Zu beiden Themen blieb es allerdings bei unverbindlichen  Willensbekundungen. Mehrere Länder, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben sich auf einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge geeinigt.

Weitere Medienberichte: ARD-Monitor; Hannoversche Allgemeine Zeitung; spiegel-online 

 Neuer Aufnahmebeschluss für Syrienflüchtlinge: Zweite Chance für Angehörige? (15.01.14)

 Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich (04.12.13)

 Illegale Push-Backs: Druck auf Griechenland und Frontex steigt (15.11.13)

 Große Worte, große Hürden: Die Länderregelungen zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen (01.10.13)