09.12.2013
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Hunderttausende syrische Flüchtlinge haben bei der Einreise nach Jordanien ihre Identitätspapiere dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anvertraut. Zur Ausreise aus dem Camp Za'atari werden sie wieder gebraucht. Bild: UNHCR/Jared J. Kohler

Den meisten syrischen Flüchtlingen, die im Nahen Osten auf eine Chance warten, in Deutschland oder anderen Staaten, wo sie dauerhaft bleiben können, aufgenommen zu werden, stehen Monate in geringer Hoffnung bevor – trotz der bei der IMK beschlossenen Aufstockung des bundesweiten Aufnahmekontingents auf 10.000 Plätze.

Nach­dem die Bun­des­re­gie­rung im März 2013 die Auf­nah­me von 5.000 syri­schen Flücht­lin­gen beschlos­sen hat­te, wur­de auf der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Osna­brück nun beschlos­sen, das Kon­tin­gent um wei­te­re 5.000 auf 10.000 Plät­ze zu erhö­hen. Im Früh­jahr 2014 soll es noch­mals über­prüft wer­den. Inner­halb Syri­ens sind mehr als 4 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht, rund 2,3 Mil­lio­nen sind UNHCR zufol­ge in die Nach­bar­län­der geflo­hen.

Nach dem Wil­len der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter soll sich Deutsch­land wei­ter­hin für eine gesamt­eu­ro­päi­sche Auf­nah­me­ak­ti­on syri­scher Flücht­lin­ge ein­set­zen. Wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf Anfra­ge von Jour­na­lis­ten mit­teil­te, haben Frank­reich, Öster­reich und Nor­we­gen jen­seits der regu­lä­ren Asyl­ver­fah­ren bis­her jeweils 500 Syrer auf­ge­nom­men.  Schwe­den bie­tet 400 Flücht­lin­gen Auf­nah­me, Finn­land 500 Plät­ze für 2014. Luxem­burg neh­me 60, Ungarn zehn Flücht­lin­ge auf.

Erst 1.700 Flücht­lin­ge ange­kom­men 

In Deutsch­land sind Medi­en­be­rich­ten zufol­ge inzwi­schen 1700 Flücht­lin­ge aus dem 5.000er-Kontingent ange­kom­men – mehr als 600 von ihnen aller­dings auf eige­ne Faust. Zudem haben seit 2011 mehr als 18.000 Asyl­su­chen­de aus Syri­en in Deutsch­land Asyl bean­tragt. Im Vor­feld der IMK hat­te die Evan­ge­li­sche Kir­che im Rhein­land 100.000 Auf­nah­me­plät­ze gefor­dert – eine nach­voll­zieh­ba­re Zahl ange­sichts von 55.000 syri­schen Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land, von denen vie­le ger­ne meh­re­re Per­so­nen bei sich auf­neh­men wür­den. Vor die­sem Hin­ter­grund kri­ti­siert PRO ASYL ein Kon­tin­gent auch von 10.000 Per­so­nen als unzu­rei­chend.

Län­der­pro­gram­me mit hohen Hür­den

Im Herbst haben 15 Bun­des­län­der eige­ne Auf­nah­me­an­ord­nun­gen erlas­sen. Doch bis­lang schei­tert die Auf­nah­me an den hohen büro­kra­ti­schen Hür­den. So wer­den Ange­hö­ri­ge syri­scher Flücht­lin­ge etwa dazu ver­pflich­tet, den Lebens­un­ter­halt derer, die auf­neh­men möch­ten, voll­stän­dig zu sichern. Dass die hohen Hür­den es für vie­le Flücht­lin­ge unmög­lich machen, nach Deutsch­land zu kom­men, zeigt schon die Situa­ti­on in NRW:

Ein­rei­se über Län­der­pro­gram­me mehr als schlep­pend

Nach Anga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums ste­hen dort 4.500 Syrer auf der War­te­lis­te. Erst 17 sind bei ihren Fami­li­en in Deutsch­land ange­kom­men. Wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um Jour­na­lis­ten mit­teil­te, haben bun­des­weit erst 646 Per­so­nen Visa über die Auf­nah­me­pro­gram­me der Län­der erhal­ten. Meh­re­re Bun­des­län­der haben die Auf­nah­me zah­len­mä­ßig begrenzt, Nord­rhein-West­fa­len hat die ursprüng­li­che Begren­zung auf 1000 Per­so­nen aller­dings auf­ge­ho­ben.

Wei­te­re flücht­lings­po­li­ti­sche The­men der IMK  

Wei­te­re flücht­lings­po­li­ti­sche The­men der IMK waren die unbe­fris­te­te Fort­füh­rung des Resett­le­ment­pro­gramms zur dau­er­haf­ten Flücht­lings­auf­nah­me bei einer Erwei­te­rung des Kon­tin­gents sowie mög­li­che Maß­nah­men zur See­not­ret­tung von Flücht­lin­gen im Mit­tel­meer. Zu bei­den The­men blieb es aller­dings bei unver­bind­li­chen  Wil­lens­be­kun­dun­gen. Meh­re­re Län­der, dar­un­ter Bre­men, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Rhein­land-Pfalz und Schles­wig-Hol­stein, haben sich auf einen Win­ter­ab­schie­be­stopp für Bal­kan-Flücht­lin­ge geei­nigt.

Wei­te­re Medi­en­be­rich­te: ARD-Moni­tor; Han­no­ver­sche All­ge­mei­ne Zei­tung; spie­gel-online 

 Neu­er Auf­nah­me­be­schluss für Syri­en­flücht­lin­ge: Zwei­te Chan­ce für Ange­hö­ri­ge? (15.01.14)

 Zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Osna­brück: Bund und Län­der las­sen syri­sche Flücht­lin­ge wei­ter im Stich (04.12.13)

 Ille­ga­le Push-Backs: Druck auf Grie­chen­land und Fron­tex steigt (15.11.13)

 Gro­ße Wor­te, gro­ße Hür­den: Die Län­der­re­ge­lun­gen zur Auf­nah­me von syri­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (01.10.13)