| PRO ASYL

90 Ergebnisse

Sortiert nach

13.09.2024 News

Angebliches »Sicherheitsgesetz«: Angriff auf Grundrechte

… Dem Bundestag liegt einmal mehr ein Gesetzesentwurf mit Asyl- und Aufenthaltsrechtverschärfungen vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter …

04.09.2024 News

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

… Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. …

19.01.2024 News

Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme

… Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird …

22.12.2023 News

Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte

… Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von …

31.10.2023 News

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen

… Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die …

18.10.2023 News

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?

… Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …

27.09.2023 News

Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen

… Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …

georgien tiflis protest

27.06.2023 News

Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen

… PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …

28.05.2023 News

Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen

… Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …

25.05.2023 News

Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße«

… Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …

23.05.2023 News

Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG

… Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, …

19.05.2023 News

Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter

… Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder …

02.12.2022 News

»Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«

… Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über …

01.12.2022 News

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt

… Endlich kommt es, das Chancen-Aufenthaltsrecht. Für viele ist dies nach Jahren der Duldung eine Chance für einen sicheren Aufenthalt – …

10.11.2022 News

Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Existenzminimum. Eine Analyse der Regelsätze

… Eine umfassende Analyse von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin zeigt im Detail die Defizite bei der Berechnung und Begründung …

20.06.2022 News

Chance vertan? Erster Umsetzungsvorschlag fürs Chancen-Aufenthaltsrecht enttäuscht

… Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wird ein erstes migrationspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch …

11.02.2022 News

150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stockt

… Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es …

05.11.2021 News

Aktuelles zu den Koalitionsverhandlungen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

… In den Koalitionsverhandlungen geht es laut Medienberichten aktuell auch um das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Abschaffung des Sondergesetzes ist schon lange eine …

30.09.2021 News

Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer

… Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach …

Bundesrat in Berlin

21.06.2021 News

Es kommt auf die Bundesländer an: Datenschutz auch für Geflüchtete!

… Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) am 9. Juni 2021 beschlossen – mit wenigen Änderungen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz …

1 2 3 4 5 Weiter »