Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen
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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass …
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Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz
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In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem …
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
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Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. …
Angebliches »Sicherheitsgesetz«: Angriff auf Grundrechte
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Dem Bundestag liegt einmal mehr ein Gesetzesentwurf mit Asyl- und Aufenthaltsrechtverschärfungen vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter …
So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. …
»Sie gehören doch dazu«
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Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen …
Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung
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Die grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liefern sich einen Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur Verschärfung des Flüchtlings- …
Innenministerium plant unter Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht
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In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv …
Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern
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Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen PRO ASYL und Connection e. V. fest: Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen …
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
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Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, …
Verfolgte Frauen besser schützen!
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Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen …
Das Chancen-Aufenthaltsrecht – eine gemischte Zwischenbilanz
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Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen …
»Abschiebungen in den Iran sind absolut gefährlich«
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Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn …
In der Türkei verfolgt, von Deutschland abgelehnt: Kurd*innen brauchen Schutz!
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Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch …
Rückkehr unmöglich: Im Irak geraten Jesid*innen zwischen alle Fronten
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Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen …
Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme
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Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird …
»Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration«
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Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das seit Anfang 2023 gilt, verbinden sich viele Hoffnungen. Doch viele junge, gut integrierte Geflüchtete stehen unter …
Bezahlkarte ohne Standards - Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept
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Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO …
Bundesregierung forciert heimlich Abschiebungen in den Irak
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Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet …
Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis
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Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 …
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