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„Falsches Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge“ – Offener Brief an die Berliner Landespolitik
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich am Dienstag mit einem Offenen Brief an Berlins Bürgermeister Wowereit, die Senatoren Kolat und Henkel sowie den Leiter der Ausländerbehörde Mazanke gewandt und eine Lösung für die in Kreuzberg protestierenden Flüchtlinge gefordert.
Schon die Überschrift „Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?“ bringt die Zweifel der unterzeichnenden Organisationen, darunter PRO ASYL, an der Redlichkeit des Landes Berlin gegenüber den Schutzsuchenden auf den Punkt, die in Berlin seit langem für ein Bleiberecht kämpfen.
Am 18. März 2014 war nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge das „Einigungspapier Oranienplatz“ als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Die Flüchtlinge räumten den Oranienplatz und die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule, ließen sich registrieren und gingen damit in Vorleistung.
Die versprochene Gegenleistung wird ihnen jedoch verweigert, kritisieren die Organisationen in ihrem Brief, der detailliert aufführt, wie die im Einigungspapier gemachten Zusagen durch die momentane Praxis der Ausländerbehörde in ihr Gegenteil verkehrt und regelrecht gegen die Flüchtlinge gewendet werden.
Eine Lösung für die Flüchtlinge – über 500 in der Mehrheit traumatisierte Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchten, auf die von ihnen durchlebten menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen – ist nicht in Sicht. Das Hauptanliegen der Flüchtlinge und ihre Gründe, die Vereinbarung zu schließen, werden ignoriert.
Das sei „ein falsches Spiel auf dem Rücken der Betroffenen, bei dem ausschließlich der Innensenat und die Berliner Ausländerbehörde die restriktiven Spielregeln bestimmen“, kritisieren die Organisationen, und fragen Berlins regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die Integrationssenatorin Dilek Kolat: „Wo ist Ihre Stimme geblieben?“
Beide werden in dem Brief mit gewichtigen Worten zitiert, in denen sie ihre Unterstützung für die Flüchtlinge erklärt hatten. Von Wowereit in einer Regierungserklärung gemachte Vertrauenszusagen seien nicht eingehalten worden: „dass nicht pauschal geurteilt wird, sondern jedes einzelne Schicksal einzeln betrachtet wird“.
Nun sehen die Organisationen den Bürgermeister in der Pflicht: „Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung“, formulieren sie in ihrem Brief, und fordern Wowereit auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um die „Vertrauenszusagen“ praktisch werden zu lassen. Für die Umsetzung des Einigungspapiers bieten die Organisationen ihre Mithilfe an.
Die Unterzeichnenden Organisationen sind der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, PRO ASYL, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Flüchtlingsrat Berlin, der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen Berlin, der Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V und Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
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