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		<title>Proasyl - News</title>
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		<description>Aktuelle Nachrichten</description>
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			<title>Proasyl - News</title>
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		<lastBuildDate>Wed, 16 May 2012 12:00:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Bis unsere Herzen komplett verhärtet sind – Bericht zum Asylverfahren in Israel</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bis_unsere_herzen_komplett_verhaertet_sind_bericht_zum_asylverfahren_in_israel/</link>
			<description>Die israelische NGO „Hotline for Migrant Workers“ hat mit der Unterstützung der Stiftung PRO ASYL...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Israel verfügt erst seit 2008 über ein eigenes Asylverfahren, zuvor war allein UNHCR für die Prüfung von Schutzgesuchen zuständig. Die zuständige israelische Behörde nahm ihre Arbeit 2009 auf. In ihrem Bericht weist die Hotline for Migrant Workers auf die eklatanten Missstände im israelischen Asylverfahren hin – diese zeigen sich schon allein dadurch, dass seit Bestehen des israelischen Asylverfahrens ein einziger Flüchtling als schutzbedürftig anerkannt wurde.
Dies ist besonders brisant, weil das Land für Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten ein wichtiges Ziel- und Transitland ist – etwa für Menschen, die aus Eritrea oder dem Sudan fliehen. Viele versuchen von dort aus weiter nach Europa zu fliehen – andere Fluchtrouten konnten die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits erfolgreich blockieren. In Israel droht den Schutzsuchenden die Abschiebung in das Verfolgerland.
Hotline for Migrant Workers macht auch regelmäßig Vorfälle von Misshandlungen von meist eritreischen und sudanesischen Schutzsuchenden durch Menschenhändler auf ihrem Fluchtweg nach Israel publik. Seit knapp zwei Jahren reißen die Berichte von Entführungen, Erpressungen, Folter und Todesfällen von Flüchtlingen im Sinai nicht ab. Schaffen es die Flüchtlinge über die Grenze nach Israel, droht ihnen dort die Inhaftierung: Im Januar 2012 verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, das die Inhaftierung von „irregulären Einwanderern“ von bis zu drei Jahren erlaubt.
Die englischsprachige&nbsp;<media 62163 - - "TEXT, Broschuere Stiftung Israel Until our hearts... Maerz 2012 WEB, Broschuere_Stiftung_Israel_Until_our_hearts..._Maerz_2012_WEB.pdf, 1.5 MB">Broschüre „Until our hearts are completely hardened – Asylum Procedures in Israel“ können Sie hier als PDF herunterladen</media>&nbsp;(1,52MB, 62 Seiten)
<link http://www.hotline.org.il/en_drupal/english/index.htm>Zur Homepage der israelischen Organisaton „Hotline für Migrant Workers“</link>]]></content:encoded>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			<category>Stiftung</category>
			<category>Asylrecht</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>&quot;Out of System“ – neuer Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Malta</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/out_of_system_neuer_bericht_zur_situation_von_fluechtlingen_in_malta/</link>
			<description>Der kleine Inselstaat ist für Flüchtlinge eine Sackgasse. Ihnen drohen Haft und Obdachlosigkeit....</description>
			<content:encoded><![CDATA[Malta geht äußerst schäbig mit den lebend ankommenden Bootsflüchtlingen um und verletzt in zahlreich dokumentierten Fällen seine Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten. Alle neuankommenden Asylsuchenden werden inhaftiert, auch die Überlebenden der zahlreichen Flüchtlingskatastrophen vor der maltesischen Küste.
Asylsuchende können bis zu zwölf Monaten inhaftiert werden. Später werden sie in den sogenannten „Open Centers“ untergebracht, die bis vor kurzem zum Teil noch aus Zelten bestanden – erst jetzt werden die Zelte im Tent Camp Hal Far durch Container ersetzt. Und über kurz oder lang landen viele in Elend und Obdachlosigkeit.
Wie es den Flüchtlingen auf Malta ergeht, dokumentiert der nun erschienene Bericht „Out of System“. Der Titel der Dokumentation verdankt sich einem Begriff, den die Flüchtlinge auf Malta selbst geprägt haben. „Out of System“ beschreibt die Situation jener, die ohne einen Platz in einem Flüchtlingslager und ohne finanzielle Unterstützung, also faktisch mittel- und obdachlos, auf der Insel leben. Dies betrifft einen nicht geringen Teil der Flüchtlinge auf Malta.&nbsp;
Auch jene Flüchtlinge und Asylsuchende, die noch nicht „out of System“ sind, finden in Malta keine menschenwürdige Aufnahme. Der Bericht&nbsp; skizziert die verschieden Stationen, die Flüchtlinge während ihres Aufenthalts auf Malta durchlaufen: Die Ankunft auf Malta, das maltesische Asylsystem, die Haftanstalten&nbsp; und die offenen Flüchtlingslager.&nbsp;&nbsp;
Aufgrund der Dublin-II-Verordnung haben Flüchtlinge kaum Chancen, von hier wegzukommen.&nbsp; Denn die Verordnung besagt, dass ein Flüchtling sein Asylverfahren in jenem EU-Staat durchlaufen muss, in dem er erstmals den Boden der Union betreten hat. Wer in Malta landet, muss daher dort bleiben. Wer es in andere EU-Staaten schafft, wird meist zurückgeschoben. So ist die Insel für viele Flüchtlinge&nbsp; eine Sackgasse, in der die Flüchtlinge kaum eine Chance auf Integration und ein normales Leben in Sicherheit und Würde haben.&nbsp;
Die Herausgeber kommen zu dem Schluss: Malta verstößt mit der systematischen Verelendung von Schutzsuchenden gegen elementare Menschenrechtsstandards und gegen EU- Recht. Dass Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten – auch aus Deutschland – weiterhin ins Elend nach Malta abgeschoben werden, ist ein Skandal, der beendet werden muss.
<media 62162 - - "TEXT, Broschuere Malta Out of System Mai 2012 WEB, Broschuere_Malta_Out_of_System_Mai_2012_WEB.pdf, 2.7 MB">Der Bericht kann hier als PDF heruntergeladen werden.</media>]]></content:encoded>
			<category>Abschiebung</category>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			<category>Stiftung</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 11 May 2012 17:21:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Überleben im Transit – PRO ASYL veröffentlicht Bericht über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ueberleben_im_transit_pro_asyl_veroeffentlicht_bericht_ueber_die_lage_von_fluechtlingen_in_der_t/</link>
			<description>Die Europäische Union übt massiven Druck auf die Türkei aus. Das Land am Bosporus ist aktuell das...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Somalia und Eritrea bleibt heute kaum ein anderer Fluchtweg, um in die EU zu gelangen. Europa will deshalb, dass die Regierung in Ankara eine Weiterflucht nach Westen verhindert. Die Türkei selbst nimmt jedoch keine außereuropäischen Flüchtlinge dauerhaft auf – Flüchtlinge in der Türkei verbleiben demnach im Transit, bis ein anderer Aufnahmestaat gefunden ist.
Der Bericht „Überleben in Transit“ beleuchtet die Situation jener über 20.000 Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei darauf warten, anderswo ein neues Leben anfangen zu können und währenddessen Polizeiübergriffen, willkürlicher Inhaftierungen, der ständigen Gefahr drohender Abschiebungen und einem täglichen Überlebenskampf ausgesetzt sind.
Die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, jedoch die Anwendung auf Schutzsuchende aus Europa beschränkt. Dieser sogenannte geographische Vorbehalt bedeutet: Die Türkei erlaubt nicht-europäischen Flüchtlinge nur den temporären Aufenthalt, solange ihr Schutzgesuch vom UNHCR geprüft wird. Bei einer Anerkennung kommt der Flüchtling in das „Resettlement“-Verfahren, in dem ein Aufnahmeland gesucht wird.&nbsp;
Bezogen auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei findet in Deutschland und Europa etwa eine sehr selektive Kritik statt: Geht es um Bedenken hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit des Landes, werden rechtsstaatliche Defizite und Missstände klar benannt. Geht es dagegen um die Frage der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr, sind der EU Menschen- und Flüchtlingsrechtsverletzungen in der Türkei absolut gleichgültig.
Denn als Transitland soll die Türkei Schutzsuchende, die es durch die Türkei nach Griechenland und somit in die EU schaffen, schnell und unbürokratisch zurücknehmen. Dazu will die EU mit der Türkei ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen schließen. Auch finanziert die EU den Bau von eigens für Flüchtlinge errichteter Haftlager in der Türkei.&nbsp;
Der Bericht „Überleben in Transit“ reflektiert damit auch die asylpolitischen Zusammenhänge zwischen der EU und der Türkei und zeigt anhand von Aussagen von Flüchtlingen auf, warum die von der EU geplante verstärkte Kooperation mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr aus der Perspektive der Menschen- und Flüchtlingsrechte höchst problematisch ist.
Den Bericht können Sie hier&nbsp;<link de/shop/3/>als Printversion bestellen</link>&nbsp;oder hier als&nbsp;<media 62171 - - "TEXT, Broschuere Tuerkei Maerz 2012 WEB, Broschuere_Tuerkei_Maerz_2012_WEB.pdf, 1.5 MB">PDF-Datei</media>&nbsp;herunterladen.]]></content:encoded>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			<category>Menschenrechte</category>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 10 May 2012 16:12:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Filmpremiere: Dokumentation des Kampfes gegen Residenzpflicht</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/filmpremiere_dokumentation_des_kampfes_gegen_residenzpflicht/</link>
			<description>Seit 20 Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen in das Recht auf...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Film &quot;Residenzpflicht&quot; begleitet Flüchtlinge in ihrem jahrelangen Kampf gegen das restriktive Gesetz, dass ihnen unsichtbare Grenzen in den Weg stellt und sie nicht selten der Isolation aussetzt. Die Dokumentation stellt die Residenzpflicht darüber hinaus in einen größeren Kontext: Sie zeigt wie diese Restriktion im Inneren mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen zusammenhängt und inwiefern die Reglementierung der Bewegungsfreiheit mit kolonialem Erbe und Alltagsrassismus verwoben ist.
Seit 1982 sorgt die sogenannte Residenzpflicht dafür, dass Flüchtlinge in Deutschland ihren Wohnort ohne Erlaubnis nicht verlassen dürfen, solange ihnen nicht die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird – für viele dauert dieser Prozess jahrelang. Unabhängig davon, ob sie irgendwo Familie haben oder eine Community vorhanden ist, die ihnen das Ankommen erleichtern könnte, werden sie nach einem Verteilungssystem auf Länder und sogar Bezirke verteilt. Sie haben keine Möglichkeit, den Wohnort frei zu wählen oder zu wechseln. Werden sie in einem anderen Bundesland oder Bezirk aufgegriffen, droht ihnen ein Bußgeld, im wiederholten Fall sogar ein Strafverfahren.
Der im Film dargestellte Kampf der Flüchtlinge gegen die Regelung zeigte in den letzten Jahren erste Erfolge. Nachdem selbstorganisierte Initiativen, Flüchtlingsräte und PRO ASYL kontinuierlich gegen das Gesetz vorgegangen sind, beschloss 2009 erstmals die brandenburgische Regierung eine Erweiterung des Aufenthaltsbereichs. Dies hatte eine Signalwirkung für andere Bundesländer, die nach und nach ebenfalls die Restriktionen lockerten. In diesen Ländern zeichnete sich eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität für viele Flüchtlinge ab: Die Polizeikontrollen ließen nach, Fahrten in andere Landeskreise wurden selbstverständlich.
Doch auch wenn viele Bundesländer die Residenzpflicht liberaler auslegen als früher - als „räumliche Beschränkung des Aufenthaltes“ ist sie in Deutschland nach wie vor Gesetz. Viele Flüchtlinge, die keinen Reisepass vorweisen können, oder denen „Verschleierung der Identität“ vorgeworfen wird, können nach wie vor von den Verbesserungen nicht profitieren. Schließlich können alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, noch immer ihren nicht Wohnort frei wählen. Selbst jene, die ein Arbeits- oder Bildungsangebot in einem anderen Landkreis oder Bundesland bekommen, können dies in der Regel nicht annehmen und bleiben an die Wohnsitzauflage und an ein Leben in Flüchtlingslagern gebunden. Deshalb muss der Kampf gegen die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflage weitergehen.
Am Donnerstag den 10. Mai um 20.15 Uhr findet die Premiere des Films „Residenzpflicht“ in Babylon Mitte in Berlin statt. Zugleich ist eine Fotoausstellung über die Residenzpflicht vom Umbruch-Bildarchiv zu sehen. Im Anschluss an die Filmvorführung wird es ein Gespräch mit den Protagonisten und dem Filmteam geben.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 May 2012 18:13:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>[Veranstaltung fällt leider aus!] Wie ein Dorf Europas Flüchtlingspolitik auf den Kopf stellt – Vortrag mit Riaces Bürgermeister Lucano</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/veranstaltungstipp_wie_ein_dorf_europas_fluechtlingspolitik_auf_den_kopf_stellt_vortrag_mit_ria/</link>
			<description>Während der Rest Europas versucht, sich gegen Flüchtlinge abzuschotten, hat der Bürgermeister von...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Als im Jahr 2000 ein Boot kurdischer Flüchtlinge am Strand des kleinen kalabrischen Ortes Riace strandete, stand Bürgermeister Domenico Locano am Ufer und beschloss, die Menschen aufzunehmen. So ungewöhnlich sein Entschluss scheint – eigentlich war er naheliegend: Im Dorf Riace standen viele Häuser leer – gerade die jungen Menschen waren auf der Suche nach Arbeit anderswohin gegangen.
Warum also nicht Flüchtlinge aufnehmen, die auf der Suche nach einem sicheren Ort sind? Lucano gründete einen Verein mit dem Namen Citta Futura, der Werkstätten aufbaute, in denen die Immigranten zusammen mit Einheimischen Kunsthandwerk schaffen, das der Verein dann verkauft. In die verlassenen Wohnungen zogen Flüchtlinge, in das Dorf kam wieder neues Leben.
Die eigentlich naheliegende, doch zugleich fast wundersam anmutende Geschichte Riaces hat Wellen geschlagen: In Deutschland berichteten der&nbsp;<link http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68885097.html>Spiegel</link>,&nbsp;<link http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fthemen%2F142221%2Findex.html>3Sat</link>&nbsp;und viele andere Medien über das Dorf.&nbsp;
<h3><b>Achtung: Die hier ursprünglich angekündigte Veranstaltung mit Domenico Locano muss aufgrund von Krankheit bedauerlicherweise ausfallen!</b></h3>]]></content:encoded>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 08 May 2012 15:16:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>EU-finanziertes griechisches Haftlager für Flüchtlinge und Migranten eröffnet</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_finanziertes_griechisches_haftlager_fuer_fluechtlinge_und_migranten_eroeffnet/</link>
			<description>Der griechische Bürgerschutzminister verkündet stolz die Eröffnung eines neuen Haftlagers in Athen....</description>
			<content:encoded><![CDATA[Im Westen der griechischen Hauptstadt Athen ist am Sonntag ein neues Containerhaftlager eröffnet worden. Über tausend Menschen sollen bis Mitte Mai in Amygdaleza inhaftiert werden. Landesweit sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant.&nbsp;
Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis verkündete am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Europaparlaments, dass bereits die Kostenzusage der EU- Kommission für das neue Haftzentrums vorliege. Die EU finanziert nicht nur den Bau, sondern auch die laufende Kosten für dieses neue griechische Haftlager.&nbsp;
Einen Tag später konnte der umtriebige populistische Bürgerschutzminister den Baubeginn des Flüchtlingsabwehrzaunes im Evros-Gebiet verkünden – dieses flüchtlingsfeindliche Bauwerk muss Griechenland allerdings aus eigener Tasche finanzieren.
&nbsp;Da am 6. Mai 2012 Parlamentswahlen in Griechenland stattfinden und Migration eines der zentralen Themen ist, tut Chrysochoidis alles, um Flüchtlinge und Migranten aus der Athener Innenstadt zu vertreiben. Razzien, Kontrollen, exzessive Inhaftierung, Gewalt von Polizeikräften oder faschistischen Schlägertrupps machen den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen das Leben zur Hölle.&nbsp;
Ob die populistische Rechnung von Chrysochoidis aufgeht ist ungewiss - vielleicht entscheiden sich die griechischen Wähler gleich für das Original: Die Faschisten. Für Flüchtlinge sind bereits jetzt alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ihre Entrechtung wird finanziert und unterstützt durch die EU.
Medienberichte:&nbsp;<link http://uk.reuters.com/article/2012/04/29/uk-greece-camp-idUKBRE83S0GD20120429?rpc=401&feedType=RSS&feedName=worldNews&rpc=401 - external-link-new-window>Reuters</link>,&nbsp;<link http://derstandard.at/1334796518007/EU-Aussengrenzen-Erstes-Internierungslager-fuer-Migranten-in-Athen - external-link-new-window>Der Standard</link>,&nbsp;<link http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_30/04/2012_ - external-link-new-window>Ekathimerini</link>]]></content:encoded>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			<category>Menschenrechte</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 30 Apr 2012 12:16:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bloß nicht ablenken lassen</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bloss_nicht_ablenken_lassen/</link>
			<description>Die Schengen-Debatte dominiert die Berichte über das EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Das...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<link http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-schengen-abkommen-kampf-um-die-hoheit-an-den-grenzen-1.1341112>Schengen</link>,&nbsp;<link http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-innenminister-wer-darf-die-grenzen-kontrollieren-11731600.html>Schengen</link>&nbsp;und nochmals&nbsp;<link http://www.zeit.de/news/2012-04/26/eu-eu-minister-beraten-ueber-fluechtlingspolitik-26142602>Schengen</link>&nbsp;– in der Medienberichterstattung scheint es fast, als sei dies das vordringlichste Thema des EU-Innenminister-Treffens gewesen. Geschickt hatten der deutsche Innenminister Friedrich und sein französischer Amtskollege Guéant dieses Thema gesetzt, indem sie die angebliche Gefahr der „illegalen Migration“ beschworen, um sich als Hüter der nationalen Souveränität in Sachen Sicherheit und Ordnung zu profilieren.
Auch wenn Friedrich und Guénant mit ihrem öffentlichkeitswirksamen Vorstoß für die Wiedereinführung befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen bei den meisten ihrer Amtskollegen auf Ablehnung stießen und Friedrichs merkwürdige Formulierung,&nbsp;<link http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE83P04Z20120426>„jeder“ habe „irgendwo seinen populistischen Druck“</link>, schon fast nach einer Entschuldigung für das leicht durchschaubare deutsch-französische Wahlkampfmanöver klang, bleibt der Vorstoß nicht ohne Folgen: Andere wichtige Themen des Ministertreffens blieben in den meisten deutschen Medien weitgehend unterbelichtet - besonders die zentralen asylpolitischen Entscheidungen.&nbsp;
Denn hier hat sich die populistische Agenda von Friedrich und seiner österreichischen Kollegin Mikl-Leitner durchgesetzt: So soll die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX künftig auch an der ungarisch-serbischen Grenze zum Einsatz kommen. Während&nbsp;<link de/presse/detail/news/unhcr_belegt_menschenrechtsverletzungen_im_ungarischen_asylsystem/>UNHCR</link>,&nbsp;<link de/presse/detail/news/in_haft_oder_obdachlos_auf_der_strasse_neuer_bericht_dokumentiert_dramatische_situation_von_fluecht/>PRO ASYL</link>&nbsp;und andere Menschenrechtsorganisationen auf die dramatische Situation von Schutzsuchenden in Ungarn und die völkerrechtswidrigen Praktiken an der Grenze zu Serbien hinweisen, wollen die Innenminister zusätzliche Polizeieinheiten schicken, um diese EU-Grenze noch effektiver abzuriegeln.&nbsp;
Auch an der griechisch-türkischen Grenze, an der Frontex-Beamte schon lange an der Inhaftierung von Asylsuchenden in überfüllte und verdreckte Zellen mitwirken, soll die Abschottung weiter perfektioniert werden. Auch sollen Abschiebungen in die Türkei erleichtert werden. „Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht&quot;, freute sich&nbsp;<link http://diepresse.com/home/politik/eu/752679/Illegale-Migration_Naegel-mit-Koepfen-gemacht?_vl_backlink=/home/index.do>die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner</link>&nbsp;über den „Masterplan gegen illegale Migration“.
Was das im Endeffekt heißt, hat Heribert Prantl in der&nbsp;<link http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-will-fluggaeste-kontrollieren-daten-her-oder-ich-schiesse-1.1343159>Süddeutschen Zeitung</link>&nbsp;formuliert: „Kurz: Das Grenzregime soll noch strenger, schärfer, rücksichtsloser werden - zur Sicherheit und zur Flüchtlingsabwehr. Stark bewachte Außengrenzen sollen Flüchtlinge abhalten, und wenn dies nicht gelingt, sollen die Binnenkontrollen zugreifen. Die europäische Demokratie ist nämlich eine exklusive Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die Not draußen behalten möchte. So sieht der vielgelobte Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus.“]]></content:encoded>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			<category>Menschenrechte</category>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 27 Apr 2012 15:37:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Abschotten, Inhaftieren und Abschieben</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abschotten_inhaftieren_und_abschieben/</link>
			<description>In welche Richtung steuert die EU-Asylpolitik? Die Hintergrundpapiere zum morgen beginnenden...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Morgen treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten in Luxemburg. Ganz oben auf der&nbsp;<link http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/jha/129676.pdf>Tagesordnung</link>&nbsp;steht das Thema „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Weiter unten auf der Tagesordnung &nbsp;folgen Punkte, die befürchten lassen, in welche Richtung das Treffen zu gehen droht: Es geht um „Rückübernahmeabkommen“ - und damit um möglichst schnelles Abschieben. Und um eine „kohärente Reaktion der EU auf verstärkten Migrationsdruck“ – also um möglichst effektive Abschottung. Das&nbsp;<link http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/jha/129675.pdf>Hintergrundpapier zum Treffen</link>&nbsp;sowie dazugehörige Dokumente bestätigen diese Befürchtung in vielen Punkten.
Dazu nur ein Beispiel von vielen: Bei der Diskussion um das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ geht es etwa um die sogenannte „Aufnahmerichtlinie“. Aus den&nbsp;<link http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st11/st11214.en11.pdf>Vorschlägen zu dieser Richtlinie</link>&nbsp;geht hervor, wie die die „Aufnahme“ von Flüchtlingen aussehen soll: Geplant ist, Asylsuchende künftig aus zahlreichen Gründen zu inhaftieren - etwa schon allein aus dem Grund, dass ihre Identität geklärt werden soll. Faktisch bekämen die EU-Staaten damit einen Freibrief für die Inhaftierung fast aller neu einreisenden Flüchtlinge.
Jetzt schon werden Flüchtlinge in der EU inhaftiert, obwohl sie nichts verbrochen haben. Zum Beispiel in Ungarn. Das belegt unter anderem ein&nbsp;<link de/presse/detail/news/unhcr_belegt_menschenrechtsverletzungen_im_ungarischen_asylsystem/>kürzlich veröffentlichter Bericht des UNHCR</link>. „Es ist sehr traurig. Diese Flüchtlinge fliehen aus einem guten Grund aus ihrer Heimat, vielleicht waren sie dort bereits im Gefängnis. Und das erste, was ihnen passiert, wenn sie die Grenzen zur Europäischen Union in Ungarn überschreiten, ist, dass sie festgenommen werden und wieder in einer Haftanstalt landen”, so der&nbsp;<link http://de.euronews.com/2012/04/25/un-fluechtlingshilfswerk-ungarn-behandelt-asylbewerber-wie-kriminelle/>UNHCR-Regionalvertreter Gottfried Köfner</link>.
Das Vorhaben, die Inhaftierung von Flüchtlingen in der EU künftig auch noch durch die sogenannte „Aufnahmerichtlinie“ zu legitimieren, geht auch auf politischen Druck der Bundesregierung zurück. Bundesinnenminister Friedrich hat sich in der jüngsten Zeit&nbsp;<link de/presse/detail/news/bundesinnenminister_friedrich_schuert_ressentiments_gegen_schutzsuchende/>immer</link>&nbsp;<link de/presse/detail/news/innenminister_friedrich_irrt_deutschland_versagt_nicht_griechenland/>wieder</link>&nbsp;für eine härtere Abschottungspolitik ausgesprochen. Zusammen mit seiner österreichischen Amtskollegin forderte er die Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze, an der viele Menschen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan, Somalia, Eritrea oder dem Irak Zuflucht in der EU suchen.
Darauf hat jetzt auch das&nbsp;<link http://www.unhcr.de/home/artikel/733b5498fa34d65041d56c5446941842/eu-asylpolitik-deutschland-und-oesterreich-gefordert.html>UNHCR mit kritischen Worten</link>&nbsp;reagiert: &quot;Inhalt und Rhetorik jüngster öffentlicher Äußerungen von politisch Verantwortlichen in Europa&nbsp; erwecken leider den Eindruck, es sei ein Hauptziel, den Zugang nach Europa auch für Flüchtlinge möglichst zu erschweren&quot;, so Michael Lindenbauer, &nbsp;UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich. Das UN-Flüchtlingskommissariat ruft die deutsche und österreichische Regierung dazu auf, sich engagierter für eine europäische Flüchtlingspolitik mit deutlich verbesserten Schutzstandards einzusetzen.
Leider ist zu befürchten, dass sich das deutsche Bundesinnenministerium beim morgigen Treffen für das Gegenteil stark macht: Für Abschottung, Inhaftierung und Abschiebungen.
<link http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/>Bitte beteiligen Sie sich an der PRO-ASYL-Aktion „Flucht ist kein Verbrechen!“. Signalisieren Sie dem Bundesinnenminister, dass seine Asylpolitik nicht in Ihrem Namen geschieht.</link>
]]></content:encoded>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			<category>Abschiebung</category>
			<category>Menschenrechte</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 15:01:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Neue Broschüre von „S.O.S. for Human Rights“ enthält Anleitungen zum Selbermachen</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neue_broschuere_von_sos_for_human_rights_enthaelt_anleitungen_zum_selbermachen/</link>
			<description>Was tun, wenn Mitschüler abgeschoben werden sollen? Wie kann man auf das Massensterben von...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„S.O.S. for Human Rights“ ist mehr als ein Hilferuf: Um auf das andauernde Sterben von Flüchtlingen und die Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen verbindet die Kampagne Theater mit politischer Bildung und Aktionen auf der Straße.&nbsp;
Nun ist im Rahmen der Kampagne&nbsp;<media 53624 - - "TEXT, sos fhr webversion, sos_fhr_webversion.pdf, 1.2 MB">eine neue Broschüre (PDF)</media>&nbsp;erschienen, die zum Mitmachen anregen will, indem sie Ideen und konkrete Anleitungen für eigene Theater-Straßenaktionen liefert. Sie bietet Hinweise, wie man sich als Einzelperson für den Flüchtlingsschutz engagieren kann, etwa in Form eines Notfall-Leitfadens zur Verhinderung von Abschiebungen von Mitschülern. &nbsp;
Die Kampagne „S.O.S. for Human Rights“ wurde 2010 von einem Bündnis aus den Jugendlichen ohne Grenzen (JOG), dem Grips-Theater Berlin, GEW, Borderline Europe, dem Flüchtlingsrat Berlin, dem Verein „WeGe ins Leben“ und PRO ASYL gegründet. Ihr Kernstück ist ein mobiles &nbsp;Theaterstück, das von den Fluchterfahrungen dreier Jugendlicher handelt: Jamila, Naisha und Kerim hoffen auf Europa. Doch der Weg dorthin ist schwierig, die Grenzen dicht.
Das Stück kann deutschlandweit gebucht werden und ist insbesondere für Schulklassen und junge Menschen ab zwölf Jahren geeignet. Nach der Vorführung kann das Publikum mit dem Theater-Team diskutieren, es gibt Raum für Nachfragen und die emotionale Verarbeitung der Informationen, die durch das Stück vermittelt werden. Weitere Info gibt es unter&nbsp;<link http://www.sos-for-human-rights.de>www.sos-for-human-rights.de</link>.]]></content:encoded>
			<category>EU-Flüchtlingspolitik</category>
			<category>Bleiberecht</category>
			<category>Menschenrechte</category>
			<category>Auf Startseite anzeigen</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 18 Apr 2012 11:27:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Kaveh Rostamkhani – Fotoausstellung in München</title>
			<link>http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/kaveh_rostamkhani_fotoausstellung_in_muenchen/</link>
			<description>Ab Donnerstag, den 19. April sind in München Fotografien von Kaveh Rostamkhani zu sehen - darunter...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Aufgewachsen in einem politischen Elternhaus in Teheran und München ist der junge Dokumentarfotograf Kaveh Rostamkhani prädestiniert für einen „doppelten Blick“ auf das Zeitgeschehen in Deutschland und Europa.
Nun präsentiert er in seiner ersten Ausstellung „Prospective“ seine Arbeiten der letzten Jahre. Mal lässt er eine trügerische Idylle auffliegen, mal nähert er sich humorvoll ernsten aktuellen politischen Themen. Mit leichter Distanz aber zugleich mittendrin bezieht er mittels Fotografie Position – unter anderem für die Würde von Flüchtlingen. Die Hälfte des Erlöses aller Verkauften Abzüge geht an PRO ASYL.
Zur Vernissage von&nbsp;„Prospective“&nbsp;am 19. April 2012 um 19.30 Uhr wird Kaveh Rostamkhani dort unter dem Titel „Blut zeigen?“ einen Vortrag über den Umgang von Fotografen mit Konflikten und Gewalt halten.
Die Ausstellung ist zu sehen vom&nbsp;20. April bis zum 3. Mai 2012,&nbsp;jeweils Di – Fr 14.00 bis 17:00 Uhr&nbsp;im Gisela Gymnasium,&nbsp;GG-Forum Saal 2.12&nbsp;Arcisstr. 65 80801 München.

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			<pubDate>Mon, 16 Apr 2012 15:48:00 +0200</pubDate>
			
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