Das  so genannte »Asylbewerberleistungsgesetz« (AsylbLG) regelt, welche Sozialleistungen Asylsuchende, „Geduldete“, und „vollziehbar Ausreisepflichtige“ erhalten – inklusive ihren Familienmitgliedern. Dass all diese Betroffenen des „AsylBLG“ nicht schlicht dieselben Sozialleistungen wie andere Unterstützungsbedürftige Menschen in Deutschland erhalten, ist Teil einer auf Abschreckung und Ausgrenzung zielenden Flüchtlingspolitik.

Jahrelang erhielten Flüchtlinge in Deutschland auf der Grundlage des „AsylbLGs“ extrem niedrige Sozialleistungen, die weit unter den Hartz-IV-Mindestsätzen lagen und jahrzehntelang nicht erhöht wurden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dieses Unrecht erst am 18. Juli 2012 beendet und die gekürzten Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Die Minderleistungen seien „evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten“. Mittlerweile wurden die Sätze entsprechend angepasst, im Jahr 2016 jedoch z.B. für Alleinstehende um zehn Euro gekürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aber nur über die Leistungssätze zu entscheiden. Sein Diktum „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ dürfte aber für zahlreiche Bestimmungen des AsylblG gelten, die noch immer forstbestehen:

AsylbLG: Medizinische Versorgung nur im „Notfall“

Flüchtlinge erhalten nach §§ 4 und 6 AsylblG nur eine medizinische Notversorgung, oft können sie bei gesundheitlichen Beschwerden also nicht zum Arzt gehen. Einen Überblick über den genauen Leistungsumfang gesundheitlicher Vorsorge und Behandlung findet sich auf dem Infoportal der Medinetze. Dort ist auch erklärt, wie die sehr unbestimmten Rechtsbegriffe „akute Erkrankungen“ und „Schmerzzustände“ in der Praxis gehandhabt werden.

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Insbesondere aufgrund der Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung steht das »AsylbLg« seit Jahren in der Kritik. 2014 wandten sich zahlreiche Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe mit einem Aufruf an den Bundestag, das AsylbLg endlich abszuschaffen. Motiv: stopasylblg.de

Besonders problematisch ist, dass das AsylbLG nach wie vor dazu führt, dass sich AsylbLG-Empfänger*innen in der Regel vor einem Arztbesuch beim Sozialamt einen Krankenschein abholen müssen, da AsylbLG-Empfänger*innen nur in wenigen Bundesländern eine Gesundheitskarte erhalten. Das führt dazu, dass sich immer wieder medizinische Laien die Entscheidung anmaßen, ob ein behandlungswürdiger „Notfall“ vorliegt oder nicht. Immer wieder kommt es dazu, dass in Unterkünften Flüchtlingen verweigert wird, einen Notarzt zu rufen – in manchen Fällen mit gravierenden oder gar tödlichen Folgen.

Zahnentfernung statt Wurzelbehandlung

Erhalten Betroffene des AsylbLG einen Krankenschein, wird dieser durch das Sozialamt mit Anmerkungen für die Ärzt_innen versehen, mitunter mit äußerst restriktiven Auslegungen von § 4 AsylblG. Viele Ärzt_innen zeigen sich in der Praxis angesichts der Gesetzeslage überfordert, manche verweigern selbst die Notversorgung oder entscheiden sich etwa bei Zahnschmerzen zur Ziehung des Zahns statt zu einer kostenintensiveren Wurzelbehandlung.

Für einen Facharztbesuch brauchen Flüchtlinge eine Überweisung des Allgemeinarztes – doch bevor die Betroffenen damit den Facharzt aufsuchen, müssen sie die Überweisung dem Sozialamt vorlegen, das prüft, ob die Kosten der konkreten Behandlung übernommen werden.

Sachleistungsprinzip statt Geldzahlungen

Nach § 3 AsylbLG gilt das „Sachleistungsprinzip“ während der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Das heißt, dass der notwendige Bedarf von Flüchtlingen an Ernährung, Hygieneartikeln, Kleidung, etc. ihnen über Wertgutscheine oder etwa Lebensmittelpakete zur Verfügung gestellt werden kann. Damit nimmt das Asylbewerberleistungsgesetz Menschen das Recht, sich selbstbestimmt zu ernähren und zu versorgen.

Leistungseinschränkungen des AsylblG

Nach § 1a AsylblG können die Leistungen eingeschränkt werden. Dies erfolgt etwa in Fällen, in denen unterstellt wird, die Person sei nur deshalb nach Deutschland geflohen, um AsylblG-Leistungen zu beziehen. Auch abgelehnten Asylsuchenden, denen unterstellt wird, sie würden etwa durch mangelnde Mithilfe bei der Passbeschaffung ihre Abschiebung verhindern, können die Leistungen gekürzt werden. Seit 2015 hat der Gesetzgeber den Kreis der Betroffenen nochmals massiv ausgeweitet. Die Mehrheit der Geduldeten läuft Gefahr, um 40 Prozent reduzierte Leistungen zu erhalten.

Die Leistungskürzung erfolgt durch eine teilweise oder vollständige Kürzung des Barbetrags. Aber gerade durch diesen Posten wird das verfassungsrechtlich verbürgte soziokulturelle Existenzminium abgedeckt. PRO ASYL sieht § 1a AsylblG deshalb als verfassungswidrig an. Auch hier gilt, was das Bundesverfassungsgericht 2012 bezüglich der Leistungssätze festgestellt hat: Die Menschenwürde ist  migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Höhe der Grundleistungen

Die Höhe der Grundleistungen wird im Rahmen des »Asylpaket II« Anfang 2016 neu festgelegt. 2015 galten die hier dargestellten Beträge.

Alleinstehende und Alleinerziehende
216 € Grundleistung + 143 € Barbetrag = 359 €

Erwachsene in Partnerschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung
194 € Grundleistung + 129 € Barbetrag = 323 €

Erwachsene ohne  eigne Haushaltsführung
174 € Grundleistungen + 113 € Barbetrag = 287 €

Jugendliche von 15 bis 18 Jahren
198 € Grundleistungen + 85,- € Barbetrag = 283 €

Kinder von 7 bis 14 Jahren
157 € Grundleistungen + 92 € Barbetrag = 249 €

Kinder von 0 bis 6 Jahren
133 € Grundleistungen + 84 € Barbetrag = 217 €