Heute, am 18. April 2023, erhob eine Gruppe Geflüchteter, die im Oktober 2020 Opfer eines besonders brutalen Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina wurden, beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen unzureichender und mangelnder Ermittlungen durch die kroatischen Behörden.

Seit der Macht­über­nah­me der Tali­ban am 15. August 2021 ver­schlim­mert sich die ohne­hin schon kata­stro­pha­le Lage in Afgha­ni­stan dra­ma­tisch. Das Land ver­sinkt im Cha­os, wäh­rend die Tali­ban unge­hemmt agie­ren und zuneh­mend bru­tal gegen Frau­en, Mäd­chen und Oppo­si­tio­nel­le vor­ge­hen. Begrü­ßens­wert war die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung, Ver­ant­wor­tung für bedroh­te Afghan*innen zu über­neh­men und sich im Koali­ti­ons­ver­trag unter

Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen diskriminierenden Leistungseinschränkungen abzuschaffen. Zudem appellieren sie an die Politik, dafür zu sorgen, dass Geflüchtete frühestmöglich in Wohnungen leben können. Denn in den Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften herrschen krankmachende Lebensbedingungen.

PRO ASYL und Flücht­lings­rä­te sind ent­setzt über die aggres­si­ve Debat­te rund um den gest­ri­gen CDU-Flücht­lings­gip­fel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen ein­ge­la­den hat­te. The­ma war die Unter­brin­gung geflüch­te­ter Men­schen in den Kommunen. „Die Aus­sa­gen der CDU sind weit weg von ech­ten Lösun­gen: Jedoch tor­pe­die­ren und dis­kre­di­tie­ren sie die täg­li­che Arbeit und Bemü­hun­gen

PRO ASYL unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, dass der Bund mehr und dauerhafte finanzielle Hilfe leisten muss, und warnt zugleich davor, dass ihre berechtigten Anliegen für eine auf Abwehr gerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.

PRO ASYL und Hessischer Flüchtlingsrat fordern sofortige Zurückholung der Frau nach Deutschland zu ihrem hier lebenden Bruder. Aussetzung des Flughafenverfahrens angemahnt.

Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde sich die EU systematisch aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen.

Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats.

Wer vor dem iranischen Regime flieht, darf nicht im Schnellverfahren an deutschen Flughäfen abgelehnt und abgeschoben werden, fordert PRO ASYL. Doch vergangene Woche ist genau das passiert, wie PRO ASYL aus Anwaltskreisen weiß: Eine iranische Person wurde direkt vom Flughafen aus in den Iran gebracht. Weitere Rückführungen drohen. PRO ASYL fordert, iranische Schutzsuchende einreisen zu lassen.

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale Änderung der menschenrechtsverachtenden  Aufnahme- und Asylpolitik  Griechenlands.