PRO ASYL warnt: Scholz darf Seenotrettung nicht zur Verhandlungsmasse machen

PRO ASYL warnt vor dem Schul­ter­schluss deut­scher Politiker*innen mit rech­ten Posi­tio­nen. Die Unter­stüt­zung der See­not­ret­tung darf nicht zur Ver­hand­lungs­mas­se wer­den. Der Zugang zu Schutz und Asyl muss viel­mehr durch einen euro­pä­isch finan­zier­ten See­not­ret­tungs­dienst gewähr­leis­tet werden. 

„Das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz und Asyl sind unver­han­del­bar. Men­schen­rech­te und Men­schen­wür­de müs­sen gera­de jetzt ver­tei­digt wer­den. Es ist kurz­sich­tig, den Rech­ten in der Euro­päi­schen Uni­on wie Melo­ni immer wei­ter nach­zu­ge­ben und nun auch noch die Unter­stüt­zung der See­not­ret­tung zur Ver­hand­lungs­mas­se zu machen“, warnt Karl Kopp, Euro­pa­spre­cher von PRO ASYL. „Wir for­dern Mare Nos­trum Plus, einen euro­pä­isch finan­zier­ten See­not­ret­tungs­dienst, den Zugang zu Schutz und Asyl. Das ist die Ant­wort basie­rend auf Men­schen­rech­ten und Huma­ni­tät. Der Flirt von Scholz mit Melo­ni ist gefähr­lich.“ PRO ASYL kri­ti­siert scharf den Kurs­wech­sel der Ampel, in der die FDP immer mehr rech­te Posi­tio­nen über­nimmt, die SPD die­se unter­stützt und die Grü­nen wort­ge­wal­tig schweigen.

Euro­pa und auch Deutsch­land sind in der Lage, auch wei­ter­hin Schutz­su­chen­de aus See­not zu ret­ten und ihnen eine men­schen­wür­di­ge Auf­nah­me, ein rechts­staat­li­ches und fai­res Asyl­ver­fah­ren zu garan­tie­ren. „Die Angst im  Wahl­kampf, ange­sichts der rech­ten Domi­nanz in den Medi­en Wäh­ler­stim­men zu ver­lie­ren, bestimmt das Regie­rungs­han­deln. Das ist extrem kurz­sich­tig. Wer  der extre­men Rech­ten nach­gibt, macht die­se nur noch stär­ker“, warnt Kopp.

Die deut­sche Zustim­mung zur Kri­sen­ver­ord­nung und zur Ent­ker­nung des Asyl­rechts in der soge­nann­ten GEAS-Reform (Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems) hebeln die Men­schen­rech­te von Schutz­su­chen­den aus. Die dort vor­ge­se­he­ne Aus­set­zung des Asyl­rechts, mona­te­lan­ge Haft und die Zurück­wei­sung in dubio­se, unsi­che­re Dritt­staa­ten grei­fen die Gel­tung der Men­schen­rech­te an. Die ita­lie­ni­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni will die Abschot­tung auf dem Meer und die Ver­hin­de­rung der See­not­ret­tung bis hin zur Kri­mi­na­li­sie­rung der pri­va­ten Seenotrettung.

Hin­weis: Die Aus­sa­gen von Bun­des­kanz­ler Scholz sind unter ande­rem bei Spie­gel Online zu lesen. Es soll wei­te­re Ver­hand­lun­gen mit Minis­ter­prä­si­den­tin Melo­ni geben. Scholz distan­ziert sich von der ver­gleichs­wei­se gerin­gen deut­schen finan­zi­el­len Unter­stüt­zung der pri­va­ten Seenotrettung.