24.04.2015

„Als Gip­fel der Schan­de“ kri­ti­siert PRO ASYL Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt die gest­ri­gen Beschlüs­se. „Die EU begeht einen Ver­rat an ihren Wer­ten und an den Flücht­lin­gen.“ PRO ASYL appel­liert an das EU-Par­la­ment den gesam­ten EU-Haus­halt solan­ge zu sper­ren, bis eine zivi­le euro­päi­sche See­not­ret­tung instal­liert wird. Statt See­not­ret­tung set­ze die EU auf Abwehr und Abschre­ckung. „Wer die Boo­te der Schlep­per zer­stört, trifft damit auch die Flücht­lin­ge“, warn­te Gün­ter Burk­hardt. Die EU zie­he nun einen wei­te­ren Wall um die Fes­tung Euro­pa. „Das Ster­ben geht wei­ter, aber außer­halb des Sicht­felds der euro­päi­schen Öffent­lich­keit.“ Euro­pa will die Grenz­staa­ten so aus- und auf­rüs­ten, dass sie die Funk­ti­on als Tür­ste­her Euro­pas immer bes­ser erfül­len. Es sei eine Irre­füh­rung der Öffent­lich­keit, wenn nun von mehr See­not­ret­tung gespro­chen wer­de. „Mit Fron­tex macht die EU den Bock zum Gärt­ner.“ Zudem beschrän­ke sich der Ein­satz der Schif­fe auf die Küs­ten­ge­bie­te Euro­pas.

PRO ASYL erkennt aus­drück­lich den Ein­satz von Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel an. Ohne sie hät­te es noch nicht ein­mal eine ernst­haf­te Dis­kus­si­on über See­not­ret­tung gege­ben. Nach dem Schei­tern beim EU-Gip­fel müs­sen nun wenigs­tens in Deutsch­land den Wor­ten Taten fol­gen.

PRO ASYL for­dert die Fort­set­zung des Auf­nah­me­pro­gramms für Syrer, die in Deutsch­land Ver­wand­te haben. Damit kön­nen mehr als 60.000 Flücht­lin­ge geret­tet wer­den. Die Regie­rungs­er­klä­rung der Kanz­le­rin vom 1. Sep­tem­ber 2014 muss nun umge­setzt wer­den. Ein Auf­nah­me­pro­gramm für Ira­ker mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land muss end­lich rea­li­siert wer­den. Aus See­not Geret­te­te müss­ten wenigs­tens bei Bezü­gen zu Deutsch­land unmit­tel­bar hier­her kom­men dür­fen.

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um muss offen­le­gen, in wel­chem Umfang es Flücht­lin­ge die Wei­ter­rei­se im Rah­men der ver­ab­re­de­ten frei­wil­li­gen Relo­ca­ti­on ermög­licht. Die Auf­nah­me aus See­not Geret­te­ter kann nicht allein Sache Ita­li­ens, Mal­tas oder Grie­chen­lands sein. PRO ASYL appel­liert an die Kanz­le­rin, wei­ter von ihrer Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz Gebrauch zu machen und für einen Kurs­wech­sel im Innen­mi­nis­te­ri­um zu sor­gen. Sonst wer­de sie selbst unglaub­wür­dig.

PRO ASYL warnt Euro­pa den ange­kün­dig­ten Kampf gegen Schlep­per so zu füh­ren, dass Boo­te iden­ti­fi­ziert und zer­stört wer­den. Die Euro­päi­sche Uni­on ist dabei, mili­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen zu ent­wi­ckeln, deren Leid­tra­gen­de die Flücht­lin­ge sein wer­den. Doch nicht nur auf der See ant­wor­tet die EU mit mili­tä­ri­schen Stra­te­gi­en. Bestehen­de mili­tä­ri­sche Ein­sät­ze in Mali und im Sudan sol­len für den aus­ge­la­ger­ten Grenz­schutz genutzt wer­den. Der angeb­li­che Krieg gegen die Schlep­per könn­te sich zum Krieg gegen Flücht­lin­ge aus­wei­ten. Dadurch wer­den Tau­sen­de von Flücht­lin­gen wei­ter­hin kei­ne Chan­ce haben, Schutz in Euro­pa zu suchen.

Die über­wie­gen­de Mehr­heit der Flücht­lin­ge stamm­te 2014 aus Syri­en (42.000) und Eri­trea (34.000), wo die Schutz­be­dürf­tig­keit auf der Hand liegt, danach folg­ten Schutz­su­chen­de aus dem desta­bi­li­sier­ten Mali (9.900) und Nige­ria (9.000), wo die isla­mis­ti­sche Ter­ror­mi­liz Boko Haram wütet.

PRO ASYL kri­ti­siert außer­dem, dass die Fron­tex-Ope­ra­tio­nen Tri­ton und Posei­don gestärkt und mit wei­te­ren Res­sour­cen aus­ge­stat­tet wer­den. Fron­tex wur­de geschaf­fen, um Flucht und Migra­ti­on zu bekämp­fen, nicht als euro­päi­sche See­not­ret­tungs­agen­tur. Dass eine umfas­sen­de See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on dem Man­dat von Fron­tex nicht ent­spricht, bestä­tig­te Fron­tex-Direk­tor Fabri­ce Leg­ge­ri gegen­über der Pres­se.

PRO ASYL ver­langt unver­än­dert, dass die EU einen zivi­len See­not­ret­tungs­dienst ein­führt. Aus See­not Geret­te­te müs­sen in einen siche­ren Hafen gebracht wer­den. Die EU darf nicht gegen die weg­wei­sen­de Hir­si-Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­sto­ßen, nach der Flücht­lin­ge nicht in Staa­ten abge­scho­ben wer­den dür­fen, in denen ihnen Fol­ter oder ernied­ri­gen­de Behand­lung droht.

Die ange­streb­te Sta­bi­li­sie­rung Liby­ens und sei­ner Nach­bar­staa­ten erach­tet PRO ASYL als Augen­wi­sche­rei. Flücht­lin­ge aus Syri­en oder Eri­trea haben in die­sen Staa­ten kei­ner­lei Lebens- und Schutz­per­spek­ti­ve. In Liby­en wer­den Flücht­lin­ge unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen gefan­gen gehal­ten und gefol­tert, so Human Rights Watch. In einem zer­fal­le­nen Staat ist kein Schutz von Flücht­lin­gen zu rea­li­sie­ren. In Ägyp­ten herrscht eine Mili­tär­dik­ta­tur. Hass und Angrif­fe auf Flücht­lin­ge, vor allem aus Syri­en, neh­men wei­ter zu. Dies ist der Grund, wes­we­gen vie­le syri­sche Flücht­lin­ge aus Ägyp­ten wei­ter nach Liby­en geflo­hen sind. Auch in Tune­si­en gibt es kei­ner­lei Rechts­sys­tem oder Struk­tu­ren, die grund­le­gen­de Rech­te von Flücht­lin­gen garan­tie­ren könn­ten. Nach wie vor ver­fügt das Land über kei­ne Asyl­ge­setz­ge­bung und ist nicht in der Lage, Tau­sen­den von Flücht­lin­gen eine Lebens­per­spek­ti­ve zu bie­ten.

Als Phan­ta­sie­ge­bil­de und jen­seits einer rea­lis­ti­schen Per­spek­ti­ve sieht PRO ASYL die ange­streb­te Koope­ra­ti­on mit Mali, Sudan und Niger. Mali ist als eines der ärms­ten Län­der welt­weit seit den Umstür­zen und Mili­tär­in­ter­ven­tio­nen seit 2012 voll­kom­men desta­bi­li­siert. Aus dem Sudan kamen 2014 nach Syri­en, Afgha­ni­stan und Soma­lia die meis­ten Flücht­lin­ge welt­weit und in Niger droht aktu­ell zwei­ein­halb Mil­lio­nen Men­schen eine Hun­gers­not auf­grund von Dür­re­pe­ri­oden und Über­schwem­mun­gen.

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