Mit der Übergabe von mehr als 3.000 Unterschriften an das Innenministerium Baden-Württemberg fordern Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer heute ein Bleiberecht für die Gruppe der 72 aus Ungarn weitergeflüchteten Afghaninnen und Afghanen. Die Betroffenen waren im Juni dieses Jahres aufgrund der menschenunwürdigen Aufnahme- und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Ungarn.
Flüchtlinge werden in Ungarn maximal 12 Monate lang in einem „Pre-Integration-Camp“ untergebracht. Danach sind sie auf sich selbst gestellt. Für die meisten – vor allem für Familien – ist es nahezu unmöglich, eine Wohnung oder Arbeit zu finden, die Kinder können nicht in die Schule gehen, es besteht kein Krankenversicherungsschutz. Für die Mitglieder der „Karlsruher Gruppe“ war die Zeit im „Pre-Integration-Camp“ Ende März abgelaufen – jegliche finanzielle, medizinische und soziale Unterstützung wurde ihnen anschließend entzogen. Wie den meisten Geflüchteten in Ungarn drohte ihnen Obdachlosigkeit. Die Flüchtlinge hatten sich deshalb an die ungarische Immigrationsbehörde OIN und das Innenministerium gewandt, doch ohne Erfolg.
Zu ihrer Entscheidung, Zuflucht in Deutschland zu suchen, erklärten sie in einer Stellungnahme gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, als zusammen zu bleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa.“
Die Betroffenen wurden in Ungarn als Flüchtlinge anerkannt oder haben einen „subsidiären Schutz“ erhalten. Das europäische Asylrecht sieht vor, dass die Betroffenen daher in Ungarn bleiben müssen. Aufgrund der desolaten Situation von Flüchtlingen in Ungarn sind Abschiebungen dorthin jedoch nicht zu verantworten. In Ungarn drohen Flüchtlingen Obdachlosigkeit und rassistische Übergriffe, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Das belegen unter anderem Berichte von bordermonitoring.eu und PRO ASYL: eine aktuelle Recherche zeigt, dass sich an den Anfang 2012 umfangreich dokumentierten Verhältnissen nur wenig geändert hat.
Dem tragen auch Verwaltungsgerichte Rechnung. Einem Teil der Betroffenen gewährten Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die unzumutbaren Lebensverhältnisse in Ungarn einen Eilrechtsschutz gegen die Rücküberstellung, andere Verwaltungsgerichte lehnten entsprechende Anträge ab. Obwohl die überwiegend positiven Gerichtsentscheide belegen, dass die in den Eilanträgen formulierten Zweifel an menschenwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Ungarn berechtigt sind, versuchte das Regierungspräsidium Karlsruhe in der vergangenen Woche mit den Rücküberstellungen zu beginnen.
Die Betroffenen, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Ort, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL fordern die Landesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden und dafür einzutreten, dass Abschiebungen nach Ungarn bundesweit ausgesetzt werden. Für die 72 afghanischen Flüchtlinge fordern die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer: Bleiberecht für alle Mitglieder der Gruppe – zunächst bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren! Keine Rückführung nach Ungarn! Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Hintergrundinformationen:
PRO ASYL-Bericht: „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“ – März 2012 (PDF)
Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend (25.10.13)
UNHCR belegt Menschenrechtsverletzungen im ungarischen Asylsystem (24.04.12)