09.01.2012
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Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei verletzt, einer von ihnen musste bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Bei der Gedenkdemonstration zum Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füssen gefesselt verbrannte, wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.

Am Samstag, den 7. Januar demonstrierten in Dessau rund 300 Menschen, um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern und die Aufklärung seiner Todesumstände zu fordern. Nach Berichten der Liga für Menschenrechte, The Voice und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden dabei mehrere Menschen durch Polizeigewalt verletzt: Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehreren Berichten zufolge mehrfach von der Polizei geschlagen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Auch andere Demonstrantinnen und Demonstranten wurden durch Pfefferspray und Schläge von Polizisten verletzt.

Nach Angaben der Liga für Menschenrechte hatte die Polizei Mouctar Bah schon im Vorfeld der Demonstration in seinem Laden aufgesucht, um ihm mitzuteilen, dass Slogans und Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – das war Mord“ auf der Demonstration nicht gestattet sein würden. Bei Zuwiderhandlung wurde ihm mit Strafverfolgung gedroht. Bei den Demonstrationen der vergangenen Jahre habe es seitens der Polizei keine vergleichbaren Beanstandungen gegeben. Auch in den schriftlichen Demonstrationsauflagen sei von einem Verbot dieser Parole keine Rede. 

Dies zeigt, dass die Polizei offensichtlich einen Vorwand gesucht hat, um Mouctar Bah einzuschüchtern und die Demonstration zu kriminalisieren. Mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist dies nicht zu vereinbaren.

Dennoch war der Slogan, den die Polizei nach Auskünften der Polizei Dessau als „üble Nachrede“ wertet, der Polizei auf der Demonstration am Samstag dann offenbar Anlass genug, um Mouctar Bah ins Krankenhaus zu prügeln und auch die zwei anderen Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu verletzen. Zuvor hatte die Polizei die Betroffenen im Dessauer Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen.

Man sollte meinen, dass die Polizei angesichts des Anliegens, dem in einer Dessauer Polizeizelle auf grauenvolle Weise gestorbenen Oury Jalloh zu gedenken, den Demonstrierenden sensibel und zurückhaltend begegnen sollte. Doch stattdessen scheint sich die Polizei Dessau offenbar im Sinne des polizeilichen Korpsgeistes dazu gemüßigt gesehen zu haben, ihnen mit exzessiver Gewalt zu begegnen.

Inzwischen kündigte Innenminister Uwe Stahlknecht „lückenlose Aufklärung“ über die Vorfälle vom Samstag an. Doch selbst wenn die Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden sollten, bliebe die  Polizeigewalt bei der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh ein weiterer Skandal bei der Dessauer Polizei.

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