News
Weltsozialforum in Tunis: Migration ist zentrales Thema
Zum ersten Mal findet das Weltsozialforum im arabischen Raum statt. Das Thema Migration spielt dort eine große Rolle. Doch Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha wurden vom Militär an der Teilnahme am Forum gehindert.
Sie wollten sich beim Weltsozialforum in Tunis für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam machen, doch soweit kam es nicht: Obwohl rund 130 Flüchtlinge, die seit fast zwei Jahren im Flüchtlingslager Choucha in der tunesischen Wüste festsitzen, vom Verteidigungsministerium die Zusage erhalten hatten, zur Teilnahme am Forum nach Tunis reisen zu dürfen, wurden ihre Busse am Montag von Sicherheitskräften aufgehalten.
Im Flüchtlingslager Choucha leben noch immer Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Libyen nach Tunesien geflohen waren. Ein Teil von Ihnen wurde vom UNHCR nicht als schutzbedürftig anerkannt und soll das Lager verlassen. Da die nicht anerkannten Flüchtlinge keine Chance auf einen Aufnahmeplatz im Ausland haben und Tunesien ihnen keine legale Aufenthaltsperspektive bietet, sitzen sie in auswegloser Lage fest.
Aus einem Bericht des Neuen Deutschland geht hervor, dass auch Vertreterinnen und Vertreter einer französisch-belgisch-italienischen Migranteninitiative nicht zum Weltsozialforum durchgelassen wurden – offenbar wurden papierlose Teilnehmende der Gruppe zur Umkehr nach Italien gezwungen, wo ihnen Abschiebehaft droht.
Auf dem Weltsozialforum treffen sich jährlich unterschiedlichste politische und soziale Gruppierungen, um über Gerechtigkeit, Würde und Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Die tunesische Regierung, die die Diktatur Ben Alis nach der tunesischen Revolultion ablöste, genehmigte das Forum in Tunis, scheint jedoch kritische Stimmen gegen die eigene Politik auf dem Sozialforum unterbinden zu wollen – offenbar wurden die Veranstalterinnen und Veranstalter des Forums unter Druck gesetzt. Umstritten ist beim Forum in Tunis auch die Teilnahme islamistischer Gruppierungen. Dies legt ein Bericht der Taz nahe.
Kritik der Externalisierung des EU-Grenzregimes
Neben dem Kampf für Demokratie spielt das Thema Migration auf dem diesjährigen Weltsozialforum eine zentrale Rolle. Ein Workshop des Forums unter Beteiligung von Brot für die Welt, Medico International und PRO ASYL widmet sich der Diskussion um die Vorverlagerung der Europäischen Grenz- und Migrationskontrolle in die Maghreb-Staaten. Durch multi- und bilaterale Verträge mit Herkunftsstaaten und Transitstaaten, bei denen Entwicklungs- und Migrationspolitik miteinander verknüpft werden, versucht die EU Migration schon jenseits ihres eigenen Territoriums zu verhindern. Letztlich werden die Regierungen der Region von der EU unter Druck gesetzt, ihren Staatsbürgern Reisefreiheit zu verweigern und Flüchtlinge aus Drittstaaten zu internieren oder zurückschieben, um sie von der Weiterflucht nach Europa abzuhalten.
Choucha: Hunderte Flüchtlinge ohne Schutz in der Wüste (04.07.13)
Tunesien: Hungerstreik von Flüchtlingen aus Choucha (08.04.13)