Es gibt weiterhin keinerlei Belege für die Behauptung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, mehr als 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland eingereist sind, seien gar keine Syrer. Alle bisher vorliegenden Informationen weisen hingegen darauf hin, dass nur in wenigen Einzelfällen eine syrische Herkunft vorgetäuscht wurde. Soweit das BAMF syrische Dokumente überprüfen ließ, wurden nur 9 Prozent „beanstandet“. Das entspricht in etwa dem Durchschnittswert in Bezug auf alle Herkunftsstaaten. Auch die 9 Prozent der Fälle, in denen Dokumente beanstandet wurden, sind nicht unbedingt Fälle, in denen der Benutzer des Dokumentes gegen die Realität vorgetäuscht hätte, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Ein Teil dieser verfälschten syrischen Reisedokumente wurde durch unzweifelhaft syrische Flüchtlinge genutzt. Das Misstrauen wurde gezielt gesät, nicht nur vom Bundesinnenminister, sondern auch vom Personalrat des Bundesamtes, der die 30 Prozentbehauptung des Ministers in seine skandalisierende Öffentlichkeitsarbeit einbaute – als Beweis für die angeblich rechtsstaatswidrigen Prüfungsverfahren, für die die Bediensteten des BAMF in die Pflicht genommen würden. Wie sich die Bundesregierung zum Sachverhalt äußert, herausredet, aber auch einige Klarstellungen gegenüber den Behauptungen des Personalrates vornimmt, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom 10.12.2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum „Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. (BT-Drucksache 18/6825)

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/weniger-fluechtlinge-mit-falschem-pass-als-gedacht-13965756.html

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