06.02.2014
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Nach Auffassung von PRO ASYL war die für zwölf Menschen tödliche Bootskatastrophe vor der griechischen Insel Farmakonisi eine fatal entglittene Push-back-Operation der griechischen Küstenwache.

Mehr als zwei Wochen nach der Bootskatastrophe mit elf Toten ist noch nicht einmal die Unglücksstelle bekannt. Die Überlebenden warten verzweifelt darauf, dass ihre Lieben geborgen werden.

Die Körper von zehn Vermissten werden in dem gesunkenen Flüchtlingsschiff vermutet. Zudem würde der Zustand des Bootes wichtige Hinweise liefern, wie die tödliche Operation verlaufen ist – die Überlebenden und weitere Angehörige der Toten in Deutschland, Belgien und anderen Ländern haben ein Recht auf eine lückenlose  Aufklärung.  

Zweifel am Interesse der Aufklärung 

Alle Informationen aus Eurosur, militärischen Überwachungssystemen, der türkischen Küstenwache, dem Funkverkehr,  etc. müssen der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, fordert PRO ASYL. Doch die Untersuchung verläuft mehr als schleppend, die Merkwürdigkeiten häufen sich: Dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Katastrophe das GPS des Küstenwachebootes ausgeschaltet bzw. nicht funktionstüchtig war, bestärkt die Zweifel am Interesse der Küstenwache, den Vorfall lückenlos aufzuklären.

Fatal entglittene Push-back-Aktion 

PRO ASYL geht weiterhin von einer fatal entglittenen, illegalen Push-back-Operation aus: Nach Recherchen vor Ort und Gesprächen mit den Überlebenden kann als gesichert gelten, dass bei dem Einsatz, den die Küstenwache als Rettungseinsatz darstellt, gegen wichtige Normen der Seenotrettung verstoßen wurde. So wurden den Flüchtlingen etwa keine Rettungswesten ausgegeben. Ebenso wurden nach dem Unglück keine Taucher zur Lebensrettung eingesetzt.

Unheilige Allianz zwischen Frontex und Küstenwache

PRO ASYL fordert die umgehende Bergung des Schiffes unter Einsatz von kompetenten Teams aus anderen EU-Ländern. Gegebenenfalls muss die EU die Finanzierung der Bergung sicherstellen. Darüberhinaus fordert PRO ASYL, den Frontex-Einsatz „Poseidon Land and Sea“ zu beenden und unabhängige Menschenrechtsbeobachter in der Region einzusetzen.

Der Frontex-Einsatz hat nicht zu einer veränderten Praxis oder gar „Zivilisierung“ der brutalen Flüchtlingsabwehr in Griechenland geführt, sondern zu einer unheiligen Allianz zwischen der EU-Grenzschutzagentur und der griechischen Küstenwache: Die Arbeitsteilung aus der „cleanen“ Form der Flüchtlingsabwehr (Frontex) mit den „Rambo“-Ansatz der griechischen Küstenwache hat das Grenzgebiet zu einer menschenrechtsfreien Zone gemacht.

EU-Kommission muss endlich handeln

Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle von PRO ASYL dokumentierten systematischen Push-backs in der Ägäis im Frontex-Einsatzgebiet statt. Dies belegt neben Berichten anderer Menschenrechtsorganisationen der PRO-ASYL-Bericht „Pushed back“. Gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in diesem Grenzabschnitt muss die EU-Kommission endlich entschlossen vorgehen: Durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Sperre aller EU-Gelder, die für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. 

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