01.10.2015
Image
Die Zivilgesellschaft heißt Flüchtlinge willkommen. Doch die Politik konterkariert die Hilfsbereitschaft der Menschen.

Der 2.Oktober ist der Nationale Tag des Flüchtlings 2015. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Refugees Welcome“ – ein Slogan, der in den vergangenen Wochen und Monaten von unzähligen Menschen mit Leben gefüllt wurde.

Mehr als 500 Städ­te und Gemein­den bege­hen noch bis zum 4. Okto­ber die Inter­kul­tu­rel­le Woche. Tau­sen­de von Ver­an­stal­tun­gen ste­hen im Zei­chen von Begeg­nung und der ein­deu­ti­gen Bot­schaft: Refu­gees Wel­co­me! Die Offen­heit der Zivil­ge­sell­schaft ist über­wäl­ti­gend: Ehren­amt­li­che Hel­fer neh­men Schutz­su­chen­de an den Bahn­hö­fen in Emp­fang und ver­sor­gen sie, loka­le Initia­ti­ven set­zen sich in den Kom­mu­nen für Flücht­lin­ge ein, Paten­schaf­ten wer­den ein­ge­gan­gen, Wohn­raum in WGs zur Ver­fü­gung gestellt. Die­se Initia­ti­ven zei­gen Mensch­lich­keit und Flag­ge für Flücht­lin­ge.

Affront gegen die Zivil­ge­sell­schaft

Erschre­cken­der­wei­se ist die aktu­el­le Asyl­de­bat­te zuneh­mend geprägt durch popu­lis­ti­sche Wort­mel­dun­gen und einem Gesetz­ge­bungs­ak­tio­nis­mus, der Men­schen­wür­de zur Dis­po­si­ti­on stellt. Dies ist auch ein Schlag ins Gesicht der Ehren­amt­li­chen im Flücht­lings­be­reich. Mit dem neu­en soge­nann­ten „Asyl­be­schleu­ni­gungs­ge­setz“ kon­ter­ka­riert die Regie­rung ihre enor­me Hilfs­be­reit­schaft.

Iso­la­ti­on statt Inte­gra­ti­on

Mit dem neu­en Asyl­be­wer­ber­ge­setz brin­gen Bund und Län­der statt­des­sen ein Vor­ha­ben auf den Weg, das einen mas­si­ven Ein­schnitt in die Men­schen­rech­te der Asyl­su­chen­den in Deutsch­land bedeu­tet. Statt bis zu drei müs­sen Asyl­su­chen­de künf­tig bis zu sechs Mona­te in den Erst­auf­nah­me­la­gern aus­har­ren. Ein untrag­ba­rer Zustand: Die Ein­rich­tun­gen sind ohne­hin chro­nisch über­füllt, die Lebens­be­din­gun­gen dar­in men­schen­un­wür­dig.

Siche­re Her­kunfts­staa­ten fatal

Asyl­su­chen­de aus den West­bal­kan­staa­ten kön­nen kaum auf Schutz und Aner­ken­nung in Deutsch­land hof­fen. Men­schen aus Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Ser­bi­en, Maze­do­ni­en, Alba­ni­en, Mon­te­ne­gro und Koso­vo wer­den künf­tig in Erst­auf­nah­me­la­gern kaser­niert und müs­sen dort bis zu ihrer Abschie­bung ver­blei­ben. Zugang zum Arbeits­markt und sozia­le Leis­tun­gen blei­ben ihnen wei­test­ge­hend ver­wehrt. Das ist ein Angriff auf die Men­schen­wür­de und die Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts. Men­schen wer­den außer Lan­des getrie­ben, indem man ihnen die Sozi­al­leis­tun­gen unter das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum kürzt. Dies wird unter ande­ren auch zahl­rei­che Roma tref­fen, die vor ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung aus ihren Her­kunfts­län­dern flie­hen.

Asyl­be­schleu­ni­gungs­ge­setz schürt ras­sis­ti­sche Stim­mun­gen

Inter­nie­rung in Erst­auf­nah­me­la­gern, unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen, Kür­zun­gen bei Sozi­al­leis­tun­gen: Wenn Men­schen in Groß­la­gern und ohne Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ve zwangs­un­ter­ge­bracht wer­den, sind Kon­flik­te vor­pro­gram­miert. Die ver­schärf­ten Maß­nah­men sind ein Kata­ly­sa­tor für ras­sis­ti­sche Stim­mun­gen in Deutsch­land.

Men­schen­rech­te als Pfei­ler der Flücht­lings­po­li­tik

Was statt­des­sen her muss, ist eine nach­hal­ti­ge Flücht­lings­po­li­tik, die auf dem posi­ti­ven zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment auf­baut und jeg­li­chen Res­sen­ti­ments den Wind aus den Segeln nimmt – sowohl auf euro­päi­scher als auch auf natio­na­ler Ebe­ne. Das for­dert PRO ASYL zusam­men mit Amnes­ty Inter­na­tio­nal heu­te in Ber­lin. Zusam­men mit Amnes­ty Inter­na­tio­nal kri­ti­sie­ren wir das Vor­ge­hen der Bun­des­re­gie­rung als „Hau­ruck­ver­fah­ren“ und appel­lie­ren an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, jetzt noch ihren Ein­fluss gel­tend zu machen, um die Geset­zes­ver­schär­fun­gen zu ver­hin­dern.

Men­schen­rech­te als Eck­pfei­ler der Flücht­lings­po­li­tik (01.10.15)

Asyl­rechts­ver­schär­fung: Schar­fer Wider­spruch aus der Zivil­ge­sell­schaft (25.09.15)

Was jetzt getan wer­den muss (23.09.15)