Refugees Welcome – Tausende Veranstaltungen zur Interkulturellen Woche

Der 2.Oktober ist der Nationale Tag des Flüchtlings 2015. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Refugees Welcome“ – ein Slogan, der in den vergangenen Wochen und Monaten von unzähligen Menschen mit Leben gefüllt wurde.

Mehr als 500 Städ­te und Gemein­den bege­hen noch bis zum 4. Okto­ber die Inter­kul­tu­rel­le Woche. Tau­sen­de von Ver­an­stal­tun­gen ste­hen im Zei­chen von Begeg­nung und der ein­deu­ti­gen Bot­schaft: Refu­gees Wel­co­me! Die Offen­heit der Zivil­ge­sell­schaft ist über­wäl­ti­gend: Ehren­amt­li­che Hel­fer neh­men Schutz­su­chen­de an den Bahn­hö­fen in Emp­fang und ver­sor­gen sie, loka­le Initia­ti­ven set­zen sich in den Kom­mu­nen für Flücht­lin­ge ein, Paten­schaf­ten wer­den ein­ge­gan­gen, Wohn­raum in WGs zur Ver­fü­gung gestellt. Die­se Initia­ti­ven zei­gen Mensch­lich­keit und Flag­ge für Flüchtlinge.

Affront gegen die Zivilgesellschaft

Erschre­cken­der­wei­se ist die aktu­el­le Asyl­de­bat­te zuneh­mend geprägt durch popu­lis­ti­sche Wort­mel­dun­gen und einem Gesetz­ge­bungs­ak­tio­nis­mus, der Men­schen­wür­de zur Dis­po­si­ti­on stellt. Dies ist auch ein Schlag ins Gesicht der Ehren­amt­li­chen im Flücht­lings­be­reich. Mit dem neu­en soge­nann­ten „Asyl­be­schleu­ni­gungs­ge­setz“ kon­ter­ka­riert die Regie­rung ihre enor­me Hilfsbereitschaft.

Iso­la­ti­on statt Integration

Mit dem neu­en Asyl­be­wer­ber­ge­setz brin­gen Bund und Län­der statt­des­sen ein Vor­ha­ben auf den Weg, das einen mas­si­ven Ein­schnitt in die Men­schen­rech­te der Asyl­su­chen­den in Deutsch­land bedeu­tet. Statt bis zu drei müs­sen Asyl­su­chen­de künf­tig bis zu sechs Mona­te in den Erst­auf­nah­me­la­gern aus­har­ren. Ein untrag­ba­rer Zustand: Die Ein­rich­tun­gen sind ohne­hin chro­nisch über­füllt, die Lebens­be­din­gun­gen dar­in menschenunwürdig.

Siche­re Her­kunfts­staa­ten fatal

Asyl­su­chen­de aus den West­bal­kan­staa­ten kön­nen kaum auf Schutz und Aner­ken­nung in Deutsch­land hof­fen. Men­schen aus Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Ser­bi­en, Maze­do­ni­en, Alba­ni­en, Mon­te­ne­gro und Koso­vo wer­den künf­tig in Erst­auf­nah­me­la­gern kaser­niert und müs­sen dort bis zu ihrer Abschie­bung ver­blei­ben. Zugang zum Arbeits­markt und sozia­le Leis­tun­gen blei­ben ihnen wei­test­ge­hend ver­wehrt. Das ist ein Angriff auf die Men­schen­wür­de und die Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts. Men­schen wer­den außer Lan­des getrie­ben, indem man ihnen die Sozi­al­leis­tun­gen unter das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum kürzt. Dies wird unter ande­ren auch zahl­rei­che Roma tref­fen, die vor ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung aus ihren Her­kunfts­län­dern fliehen.

Asyl­be­schleu­ni­gungs­ge­setz schürt ras­sis­ti­sche Stimmungen

Inter­nie­rung in Erst­auf­nah­me­la­gern, unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen, Kür­zun­gen bei Sozi­al­leis­tun­gen: Wenn Men­schen in Groß­la­gern und ohne Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ve zwangs­un­ter­ge­bracht wer­den, sind Kon­flik­te vor­pro­gram­miert. Die ver­schärf­ten Maß­nah­men sind ein Kata­ly­sa­tor für ras­sis­ti­sche Stim­mun­gen in Deutschland.

Men­schen­rech­te als Pfei­ler der Flüchtlingspolitik

Was statt­des­sen her muss, ist eine nach­hal­ti­ge Flücht­lings­po­li­tik, die auf dem posi­ti­ven zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment auf­baut und jeg­li­chen Res­sen­ti­ments den Wind aus den Segeln nimmt – sowohl auf euro­päi­scher als auch auf natio­na­ler Ebe­ne. Das for­dert PRO ASYL zusam­men mit Amnes­ty Inter­na­tio­nal heu­te in Ber­lin. Zusam­men mit Amnes­ty Inter­na­tio­nal kri­ti­sie­ren wir das Vor­ge­hen der Bun­des­re­gie­rung als „Hau­ruck­ver­fah­ren“ und appel­lie­ren an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, jetzt noch ihren Ein­fluss gel­tend zu machen, um die Geset­zes­ver­schär­fun­gen zu verhindern.

Men­schen­rech­te als Eck­pfei­ler der Flücht­lings­po­li­tik (01.10.15)

Asyl­rechts­ver­schär­fung: Schar­fer Wider­spruch aus der Zivil­ge­sell­schaft (25.09.15)

Was jetzt getan wer­den muss (23.09.15)

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