01.10.2015
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Die Zivilgesellschaft heißt Flüchtlinge willkommen. Doch die Politik konterkariert die Hilfsbereitschaft der Menschen.

Der 2.Oktober ist der Nationale Tag des Flüchtlings 2015. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Refugees Welcome“ – ein Slogan, der in den vergangenen Wochen und Monaten von unzähligen Menschen mit Leben gefüllt wurde.

Mehr als 500 Städte und Gemeinden begehen noch bis zum 4. Oktober die Interkulturelle Woche. Tausende von Veranstaltungen stehen im Zeichen von Begegnung und der eindeutigen Botschaft: Refugees Welcome! Die Offenheit der Zivilgesellschaft ist überwältigend: Ehrenamtliche Helfer nehmen Schutzsuchende an den Bahnhöfen in Empfang und versorgen sie, lokale Initiativen setzen sich in den Kommunen für Flüchtlinge ein, Patenschaften werden eingegangen, Wohnraum in WGs zur Verfügung gestellt. Diese Initiativen zeigen Menschlichkeit und Flagge für Flüchtlinge.

Affront gegen die Zivilgesellschaft

Erschreckenderweise ist die aktuelle Asyldebatte zunehmend geprägt durch populistische Wortmeldungen und einem Gesetzgebungsaktionismus, der Menschenwürde zur Disposition stellt. Dies ist auch ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen im Flüchtlingsbereich. Mit dem neuen sogenannten „Asylbeschleunigungsgesetz“ konterkariert die Regierung ihre enorme Hilfsbereitschaft.

Isolation statt Integration

Mit dem neuen Asylbewerbergesetz bringen Bund und Länder stattdessen ein Vorhaben auf den Weg, das einen massiven Einschnitt in die Menschenrechte der Asylsuchenden in Deutschland bedeutet. Statt bis zu drei müssen Asylsuchende künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern ausharren. Ein untragbarer Zustand: Die Einrichtungen sind ohnehin chronisch überfüllt, die Lebensbedingungen darin menschenunwürdig.

Sichere Herkunftsstaaten fatal

Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten können kaum auf Schutz und Anerkennung in Deutschland hoffen. Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro und Kosovo werden künftig in Erstaufnahmelagern kaserniert und müssen dort bis zu ihrer Abschiebung verbleiben. Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Leistungen bleiben ihnen weitestgehend verwehrt. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Menschen werden außer Landes getrieben, indem man ihnen die Sozialleistungen unter das menschenwürdige Existenzminimum kürzt. Dies wird unter anderen auch zahlreiche Roma treffen, die vor rassistischer Diskriminierung aus ihren Herkunftsländern fliehen.

Asylbeschleunigungsgesetz schürt rassistische Stimmungen

Internierung in Erstaufnahmelagern, unangekündigte Abschiebungen, Kürzungen bei Sozialleistungen: Wenn Menschen in Großlagern und ohne Integrationsperspektive zwangsuntergebracht werden, sind Konflikte vorprogrammiert. Die verschärften Maßnahmen sind ein Katalysator für rassistische Stimmungen in Deutschland.

Menschenrechte als Pfeiler der Flüchtlingspolitik

Was stattdessen her muss, ist eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, die auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufbaut und jeglichen Ressentiments den Wind aus den Segeln nimmt – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Das fordert PRO ASYL zusammen mit Amnesty International heute in Berlin. Zusammen mit Amnesty International kritisieren wir das Vorgehen der Bundesregierung als „Hauruckverfahren“ und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, jetzt noch ihren Einfluss geltend zu machen, um die Gesetzesverschärfungen zu verhindern.

Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik (01.10.15)

Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft (25.09.15)

Was jetzt getan werden muss (23.09.15)