01.10.2015

BERLIN, 01.10.2015 – Zum Natio­na­len Tag des Flücht­lings war­nen Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL vor wei­te­ren Abschot­tungs­maß­nah­men an den Außen­gren­zen und inner­halb der EU sowie vor Ver­schär­fun­gen im Asyl­recht. Statt­des­sen müs­sen jetzt auf dem posi­ti­ven zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment auf­ge­baut und nach­hal­ti­ge Lösun­gen beschlos­sen wer­den, sowohl auf euro­päi­scher als auch auf natio­na­ler Ebe­ne.

„Jede Form der Abschot­tung schafft erst recht Pro­ble­me und ver­schiebt die­se nur in ande­re Regio­nen. Wenn die EU mit ande­ren Staa­ten in der Flücht­lings­fra­ge koope­riert, dann muss das Wohl der Schutz­su­chen­den und die Ein­hal­tung ihrer Men­schen­rech­te obers­te Prio­ri­tät haben“, so Sel­min Çalış­kan, Gene­ral­se­kre­tä­rin von Amnes­ty in Deutsch­land. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt kri­ti­sier­te den Ver­such, die Tür­kei zum Tür­ste­her Euro­pas zu machen.

Auf Ableh­nung bei bei­den Orga­ni­sa­tio­nen stößt auch der Mili­tär­ein­satz im Mit­tel­meer, an dem sich die Bun­des­wehr betei­li­gen soll. „Wenn die Euro­päi­sche Uni­on Mili­tär gegen Schlep­per ein­setzt, gefähr­det sie die Flücht­lin­ge. Den ver­zwei­fel­ten Men­schen wird der letz­te Flucht­weg ver­sperrt“, sagt Burk­hardt. PRO ASYL und Amnes­ty for­dern siche­re und lega­le Zugangs­we­ge für Flücht­lin­ge in die Euro­päi­sche Uni­on. „Nur eine kon­se­quent an den Men­schen­rech­ten ori­en­tier­te Außen­po­li­tik wür­de dem Aus­bruch gewalt­sa­mer Kon­flik­te nach­hal­tig vor­beu­gen und so ver­hin­dern, dass Men­schen sich auf die Flucht machen müs­sen“, ergänzt Çalış­kan.

„Auch inner­halb der EU dür­fen Grenz­zäu­ne und Mau­ern nicht zur Nor­ma­li­tät und Ungarn darf nicht das Para­de­bei­spiel der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik wer­den“, so Çalış­kan in Reak­ti­on auf die Ereig­nis­se der letz­ten Wochen. Ver­gan­ge­ne Woche hat­ten die EU-Regie­rungs­chefs unter ande­rem die Ein­rich­tung von soge­nann­ten Hot Spots in den EU-Staa­ten mit Außen­gren­ze beschlos­sen. Aus die­sen Hot Spots sol­len dann bestimm­te Flücht­lin­ge in ande­re EU-Staa­ten ver­teilt wer­den. „Durch die Hot Spots könn­ten men­schen­un­wür­di­ge Haft­la­ger inner­halb der EU ent­ste­hen“, warnt Burk­hardt.

Bei­de Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren den aktu­el­len Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Asyl­recht, der gera­de in den Bun­des­tag ein­ge­bracht wur­de. „Das Gesetz ver­schärft Kon­flik­te anstatt sie zu lösen. Die Ver­län­ge­rung des Auf­ent­hal­tes in der Erst­auf­nah­me auf sechs Mona­te wird auf Dau­er zu men­schen­un­wür­di­gen Zustän­den füh­ren. Dies ist ein Inte­gra­ti­ons­ver­hin­de­rungs­ge­setz: Wenn man die Mög­lich­keit hat zu Freun­den oder Ver­wand­ten zu zie­hen, dann muss einem das erlaubt wer­den“ so Burk­hardt. „Es ist uns unver­ständ­lich war­um nach mehr­fa­cher Über­ar­bei­tung der Gesetz­ent­wurf wei­ter­hin die men­schen­rechts­wid­ri­gen Leis­tungs­kür­zun­gen und die Aus­wei­tung der ver­meint­li­chen „siche­ren Her­kunfts­staa­ten“ Teil des Pro­gramms sind“, sagt Çalış­kan.

Sowohl Çalış­kan als auch Burk­hardt zei­gen sich irri­tiert über die man­geln­de Ein­be­zie­hung der Zivil­ge­sell­schaft und kri­ti­sie­ren den Ablauf als „Hau­ruck­ver­fah­ren“. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL appel­lie­ren an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten jetzt noch ihren Ein­fluss gel­tend zu machen, um die kri­ti­sier­ten Ver­schär­fun­gen zu ver­hin­dern. „Es ist ein Angriff auf die Men­schen­wür­de und die Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts, wenn Men­schen außer Lan­des getrie­ben wer­den, indem man ihnen die Sozi­al­leis­tun­gen unter das men­schen­wür­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum kürzt“, sagt Burk­hardt.

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