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Neuer Syrien-Aufnahmebeschluss: Tür nur ein Spalt breit offen
Die Bundesregierung hat ihre dritte Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Damit wurde die Zahl von bundesweit 10.000 Plätzen auf insgesamt 20.000 erhöht. Den Bundesländern liegen jedoch insgesamt viermal so viele – Aufnahmeanträge vor - insgesamt rund 80.000. Schon jetzt ist klar: Auch mit dem neuen Beschluss werden Zehntausende leer ausgehen.
Erfreulicherweise sieht die aktuelle Aufnahmeanordnung des Bundes vor, dass nun auch für syrische Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten, Anträge gestellt werden können. Zu den ersten beiden Anordnungen der Bundesregierung hatten nur Flüchtlinge Zugang, die sich in Syrien, den Anrainerstaaten Syriens oder Ägypten aufhalten. Hier ergibt sich also für einen neuen Personenkreis die Möglichkeit, Angehörige und andere Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.
Allerdings zeichnet sich ab, dass diese Möglichkeit für viele Menschen Theorie bleiben könnte – mindestens in Nordrhein-Westfalen, wo die größte syrische Community in Deutschland lebt. Die Zahl der noch offenen Aufnahmeanträge übersteigt hier bei Weitem diejenige der nun bundesweit neu geschaffenen Aufnahmeplätze. Das Innenministerium NRW gibt auf seiner Internetseite bekannt, dass es in dem Bundesland kein neues Antragsverfahren geben soll.
Wie andere Länder den Beschluss handhaben wollen ist derzeit noch unbekannt. Bislang liegt lediglich aus Schleswig-Holstein ein Erlass des dortigen Innenministeriums vor, der die Möglichkeit, neue Anträge zu stellen, ausdrücklich vorsieht.
Von den 10.000 neuen Plätzen sollen 7.000 für die Auswahl durch die Länder zur Verfügung stehen. Die restlichen 3.000 dürften unter anderem von UNHCR ausgesuchte Schutzbedürftige bekommen. UNHCR war auch in den beiden ersten Bundesprogrammen an der Auswahl der Flüchtlinge beteiligt worden.
Bis auf die Erweiterung auf Libyen gleicht der dritte Aufnahmebeschluss in seinen Bestimmungen weitgehend den beiden ersten Beschlüssen vom Mai und vom Dezember 2013: Vorrangig zählen Bezüge zu Deutschland (insbesondere Verwandtschaft) als Aufnahmekriterium, aber auch besondere Fähigkeiten beim Wiederaufbau des Landes.
PRO ASYL fordert seit Monaten, dass die Möglichkeiten, über die syrische Flüchtlinge nach Europa und zu ihren Angehörigen in Deutschland kommen können, erheblich ausgebaut werden. Nun öffnet Deutschland die Tür für die in großer Not befindlichen syrischen Flüchtlinge erneut wieder nur einen kleinen spaltbreit. Zehntausende Antragstellende werden leer ausgehen.
Von Januar bis Juni 2014 haben sich fast 12.100 Flüchtlinge aus Syrien auf eigene Faust nach Deutschland durchgeschlagen und hier Asyl beantragt. Aufgrund der Abschottung Europas sind viele der Fluchtrouten lebensgefährlich. Die Begrenzung der Aufnahmeplätze lässt daher befürchten, dass Tausende ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden.
Syrien-Aufnahmeprogramme –erste Informationen für Flüchtlinge und Angehörige
Zur Aufnahme 10.000 weiterer syrischer Flüchtlinge (13.06.14)
Syrische Flüchtlingskrise: Schutzsuchende aufnehmen – Europas Abschottung beenden (21.05.14)