23.07.2014
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Deutschland öffnet syrischen Flüchtlingen die Tür - einen spaltbreit. Gemessen an der Zahl jener, die unter schwierigen Bedingungen wie hier im jordanischen Flüchtlingslager Za'atri ausharren, ist die Zahl der Aufnahmeplätze bescheiden. Bild: flickr - UNHCR /ACNUR Américas / B.Sokol

Die Bundesregierung hat ihre dritte Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Damit wurde die Zahl von bundesweit 10.000 Plätzen auf insgesamt 20.000 erhöht. Den Bundesländern liegen jedoch insgesamt viermal so viele – Aufnahmeanträge vor - insgesamt rund 80.000. Schon jetzt ist klar: Auch mit dem neuen Beschluss werden Zehntausende leer ausgehen.

Erfreu­li­cher­wei­se sieht die aktu­el­le Auf­nah­me­an­ord­nung des Bun­des vor, dass nun auch  für syri­sche Flücht­lin­ge, die sich in Liby­en auf­hal­ten, Anträ­ge gestellt wer­den kön­nen. Zu den ers­ten bei­den Anord­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung hat­ten nur Flücht­lin­ge Zugang, die sich in Syri­en, den Anrai­ner­staa­ten Syri­ens oder Ägyp­ten auf­hal­ten. Hier ergibt sich also für einen neu­en Per­so­nen­kreis die Mög­lich­keit, Ange­hö­ri­ge und ande­re Flücht­lin­ge nach Deutsch­land zu holen.

Aller­dings zeich­net sich ab, dass die­se Mög­lich­keit für vie­le Men­schen Theo­rie blei­ben könn­te  – min­des­tens in Nord­rhein-West­fa­len, wo die größ­te syri­sche Com­mu­ni­ty in Deutsch­land lebt. Die Zahl der noch offe­nen Auf­nah­me­an­trä­ge über­steigt hier bei Wei­tem die­je­ni­ge der nun bun­des­weit neu geschaf­fe­nen Auf­nah­me­plät­ze. Das Innen­mi­nis­te­ri­um NRW gibt auf sei­ner Inter­net­sei­te bekannt, dass es in dem Bun­des­land kein neu­es Antrags­ver­fah­ren geben soll. 

Wie ande­re Län­der den Beschluss hand­ha­ben wol­len ist der­zeit noch unbe­kannt. Bis­lang liegt ledig­lich aus Schles­wig-Hol­stein ein Erlass des dor­ti­gen Innen­mi­nis­te­ri­ums vor, der die Mög­lich­keit, neue Anträ­ge zu stel­len, aus­drück­lich vor­sieht.

Von den 10.000 neu­en Plät­zen sol­len 7.000 für die Aus­wahl durch die Län­der zur Ver­fü­gung ste­hen. Die rest­li­chen 3.000 dürf­ten unter ande­rem von UNHCR aus­ge­such­te Schutz­be­dürf­ti­ge bekom­men. UNHCR war auch in den bei­den ers­ten Bun­des­pro­gram­men an der Aus­wahl der Flücht­lin­ge betei­ligt wor­den.

Bis auf die Erwei­te­rung auf Liby­en gleicht der drit­te Auf­nah­me­be­schluss in sei­nen Bestim­mun­gen weit­ge­hend den bei­den ers­ten Beschlüs­sen vom Mai und vom Dezem­ber 2013: Vor­ran­gig zäh­len Bezü­ge zu Deutsch­land (ins­be­son­de­re Ver­wandt­schaft) als Auf­nah­me­kri­te­ri­um, aber auch beson­de­re Fähig­kei­ten beim Wie­der­auf­bau des Lan­des.

PRO ASYL for­dert seit Mona­ten, dass die Mög­lich­kei­ten, über die syri­sche Flücht­lin­ge nach Euro­pa und zu ihren Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land kom­men kön­nen, erheb­lich aus­ge­baut wer­den. Nun öff­net Deutsch­land die Tür für die in gro­ßer Not befind­li­chen syri­schen Flücht­lin­ge erneut wie­der nur einen klei­nen spalt­breit. Zehn­tau­sen­de Antrag­stel­len­de wer­den leer aus­ge­hen.

Von Janu­ar bis Juni 2014 haben sich fast 12.100 Flücht­lin­ge aus Syri­en auf eige­ne Faust nach Deutsch­land durch­ge­schla­gen und hier Asyl bean­tragt. Auf­grund der Abschot­tung Euro­pas sind vie­le der Flucht­rou­ten lebens­ge­fähr­lich. Die Begren­zung der Auf­nah­me­plät­ze lässt daher befürch­ten, dass Tau­sen­de ihr Leben ris­kie­ren müs­sen, um in Euro­pa Schutz zu fin­den.

Syri­en-Auf­nah­me­pro­gram­me –ers­te Infor­ma­tio­nen für Flücht­lin­ge und Ange­hö­ri­ge  

 Zur Auf­nah­me 10.000 wei­te­rer syri­scher Flücht­lin­ge (13.06.14)

 IMK in Bonn – Syri­en-Flücht­lin­ge: PRO ASYL for­dert Auf­nah­me von 80.000 Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (11.06.14)

 Syri­sche Flücht­lings­kri­se: Schutz­su­chen­de auf­neh­men – Euro­pas Abschot­tung been­den (21.05.14)