17.12.2013

Anläss­lich des inter­na­tio­na­len Tags der Migran­tin­nen und Migran­ten am 18. Dezem­ber ver­öf­fent­li­chen Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL die Stu­die „Im Schat­ten der Zita­del­le. Der Ein­fluss des euro­päi­schen Migra­ti­ons­re­gimes auf Dritt­staa­ten“. Die exem­pla­ri­schen Fall­stu­di­en zei­gen: Die euro­päi­sche Poli­tik der Exter­na­li­sie­rung, also der Aus­la­ge­rung von Flucht–  und Migra­ti­ons­kon­trol­le, wirkt sich fatal auf Schutz­su­chen­de aus. Zudem beein­träch­tigt sie die Gesell­schaf­ten der Tran­sit- und Her­kunfts­län­der.

Obwohl die jüngs­ten Flücht­lings­tra­gö­di­en vor Lampedusa/Italien medi­al eine gro­ße Auf­merk­sam­keit erhal­ten haben, ist bis­lang kei­ne poli­ti­sche Ant­wort gefun­den wor­den, die das Leid und die Not der Schutz­su­chen­den lin­dern. Statt­des­sen wur­den wei­te­re Maß­nah­men zur Abschot­tung der euro­päi­schen Außen­gren­zen beschlos­sen. Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL appel­lie­ren auch auf­grund der Erkennt­nis­se der Stu­die an die EU- Staats- und Regie­rungs­chefs bei ihrem Tref­fen am 19./20. Dezem­ber 2013, eine men­schen­rechts­ba­sier­te Neu­aus­rich­tung der Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik zu beschlie­ßen und nicht wei­ter­hin auf Abwehr zu set­zen.

Die Erfah­run­gen aus dem Sene­gal, Mau­re­ta­ni­en, Tune­si­en, der Tür­kei und der Repu­blik Mol­dau doku­men­tie­ren, wie die Vor­ga­ben und Ein­grif­fe der euro­päi­schen Migra­ti­ons­ab­wehr bis­lang offe­ne Regio­nen des Tran­sits und des Ver­wei­lens ver­schlie­ßen. „Es zeigt sich, dass mehr Kon­trol­le nicht mehr Über­le­bens­si­cher­heit, son­dern im Gegen­teil mehr Tod und Ver­fol­gung schafft. Die betrof­fe­nen Län­der ver­wan­deln sich für Flücht­lin­ge, Migran­ten und Migran­tin­nen in gefäng­nis­ähn­li­che Zonen,“ so Mar­tin Gla­sen­app, Öffent­lich­keits­re­fe­rent bei med­ico inter­na­tio­nal. „Die zusätz­li­che Kri­mi­na­li­sie­rung irre­gu­lä­rer Aus­rei­se ist dra­ma­ti­scher Aus­druck die­ser Poli­tik.“ Die Stu­di­en zei­gen: Euro­pas Poli­tik gefähr­det auch den sozia­len Zusam­men­halt in den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten und zer­stört migra­ti­ons­be­ding­te nach­hal­ti­ge Ent­wick­lungs­po­ten­tia­le.

Auch die soge­nann­ten EU-Mobi­li­täts­part­ner­schaf­ten mit Dritt­staa­ten ver­feh­len bis­lang das erklär­te Ziel einer Ver­knüp­fung von Ent­wick­lung und Migra­ti­on.

„Als Anreiz für die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Dritt­staa­ten bei der Migra­ti­ons­kon­trol­le wird den Län­dern Ent­wick­lungs­hil­fe ange­bo­ten – die­se Kon­di­tio­na­li­sie­rung auf Kos­ten der Rech­te von Schutz­su­chen­den ist inak­zep­ta­bel“, sagt Sophia Wir­sching, Refe­ren­tin für Migra­ti­on von Brot für die Welt.

Das Grenz­über­wa­chungs­sys­tem Euro­sur hat Anfang Dezem­ber 2013 sei­nen Betrieb auf­ge­nom­men. Die soge­nann­te Mobi­li­täts­part­ner­schaft der EU mit Tune­si­en setzt auf Abwehr statt auf Rei­se­er­leich­te­run­gen. Auch das am 16. Dezem­ber 2013 unter­zeich­ne­te Rück­über­nah­me­ab­kom­men zwi­schen der EU und der Tür­kei ist ein ver­hee­ren­des Signal für den Flücht­lings­schutz. „Ein Abschie­be­ab­kom­men mit der Tür­kei abzu­schlie­ßen und zu beju­beln, ist nicht nur schä­big, son­dern drückt aus, dass Euro­pa sich kol­lek­tiv sei­ner Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz ent­zie­hen will“,  so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL. Die Tür­kei hat über 530.000 syri­sche Flücht­lin­ge bereits auf­ge­nom­men – die gesam­te EU gera­de ein­mal 50.000. Die EU-Staa­ten Grie­chen­land und Bul­ga­ri­en wei­sen sys­te­ma­tisch und völ­ker­rechts­wid­rig Flücht­lin­ge in die Tür­kei zurück.

Bro­schü­re “Im Schat­ten der Zita­del­le. Der Ein­fluss des euro­päi­schen Migra­ti­ons­re­gimes auf Dritt­staa­ten“ zum Down­load.

Brochu­re „In the Shadow of the Cita­del – the Impact of the European Migra­ti­on Regime on „third Coun­tries“ in Eng­lish

Brochu­re A l’Ombre de la Cita­del­le – l’influence du Régime migra­toire euro­péen dans les „pays tiers“ (français) 

 Im Schat­ten der Zita­del­le: Stu­die beleuch­tet Ein­fluss des EU-Migra­ti­ons­re­gimes auf „Dritt­staa­ten“ (17.12.13)

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