20.01.2012
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Wachturm in der Ukraine

Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung im Haftlager in Lutsk in der Westukraine zu protestieren.

Weitere Flüchtlinge in einem anderen Haftlager in Chernigiv befinden sich ebenfalls im Hungerstreik. Mehr als 20 der protestierenden Flüchtlinge sind minderjährig. Die Lage der Flüchtlinge ist verzweifelt: Sie waren gezwungen, Somalia zu verlassen, um den bewaffneten Auseinandersetzungen zu entfliehen. Nun sitzen sie in der Ukraine fest, wo sie weder Flüchtlingsschutz erhalten noch ihre Menschenrechte beachtet werden. Stattdessen werden sie 12 Monate lang ohne jede Perspektive inhaftiert. Die somalischen Flüchtlinge beklagen sich außerdem darüber, dass sie keinen Zugang zu einer ärztlichen Versorgung haben. Zudem seien sie Opfer von polizeilichen Übergriffen.

Viele der in der Ukraine inhaftierten Flüchtlinge sind nicht das erste Mal im ukrainischen Gefängnis. Wann immer sie bei dem Versuch, die Ukraine Richtung EU zu verlassen, von der Polizei aufgegriffen werden, werden sie erneut inhaftiert. Obwohl die Betroffenen eigentlich das Land verlassen wollen, werden sie unter dem Vorwand festgesetzt, sie würden sich „illegal“ in der Ukraine aufhalten. Die anschließenden Haft gilt offiziell als Abschiebungshaft. Allerdings werden Abschiebungen – z.B.  nach Somalia – von ukrainischen Behörden gar nicht vollzogen. Mit menschenrechtlichen Maßstäben ist eine solche Inhaftierungspraxis nicht vereinbar, da rechtlich gesehen kein legitimer Haftgrund vorliegt. 

Der Grund für die exzessive Inhaftierungspraxis der Ukraine ist eigentlich ein anderer als die der Beendigung des „illegalen“ Aufenthalts. Als Türsteher der Europäischen Union sorgt die Ukraine dafür, dass Flüchtlingen nicht in die EU weiterreisen. Ihnen wird damit de facto der Zugang zu europäischen Staaten verwehrt, wo sie ein Asylverfahren und internationalen Schutz tatsächlich erhalten könnten. 

PRO ASYL sieht in dem Hungerstreik der betroffenen Flüchtlinge einen dramatischen Appell an die ukrainischen Behörden und die Europäische Union: Die somalischen Flüchtlinge müssen umgehend aus der Haft entlassen werden! Die EU-Staaten dürfen nicht länger den Zugang für Asylsuchenden zu ihren Territorien verweigern! Die Politik der Auslagerung der Fluchtverhinderung an Transitstaaten ist mit dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vereinbaren.

Aktuelle Informationen zum Hungerstreik: Bordermonitoringproject Ukraine

Hinweis: Menschenrechtsaktivist/innen haben eine Fax- und Emailkampagne für die Freilassung der Flüchtlinge gestartet. Sie richtet sich an die ukrainischen Behörden. Informationen finden sie hier: http://bordermonitoring-ukraine.eu/storage/faxemail-campaign/

Update: Der Hungerstreik der somalischen Flüchtlinge in der Ukraine hat die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms dazu bewegt, den ukrainischen Innenminister aufzufordern, den Flüchtlingen endlich Schutz zu bieten anstatt sie monatelang zu inhaftieren. Ihr Schreiben findet sich hier.

 Ukraine: Flüchtlinge als Opfer allumfassender Korruption (18.01.12)

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