22.07.2011
Image
Flüchtlinge in Uzghorod, Transkarpatien, Ukraine. Foto: Dörhte Hagenguth

Von Juli bis Dezember 2011 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die polnische Regierung will in dieser Zeit unter anderem den EU-Grenzschutz weiter ausbauen.

Sowohl der Europäische Flüchtlingsrat ECRE (PDF, engl.) als auch UNHCR (PDF, engl.) haben Polen aufgefordert, sich während der polnischen Ratspräsidentschaft für mehr Resettlement-Plätze in der EU einzusetzen, um Flüchtlinge aufnehmen zu können, die nicht in ihre Herkunftsländer zurück können. Von Resettlement ist im Programm der polnischen Ratspräsidentschaft ( PDF, engl.) jedoch nicht die Rede – allerdings vom Ausbau des „Schutzes“ der EU-Außengrenzen.

Welche Konsequenzen der Grenzschutz an den östlichen EU-Außengrenzen für Flüchtlinge hat, dokumentiert das von PRO ASYL unterstützte Border-Monitoring Projekt Ukraine (BMPU). Die Beobachtungen des Projekts zeigen, dass entlang der ukrainischen Grenze immer wieder die Rechte von Flüchtlingen missachtet werden. So weisen EU-Staaten Schutzsuchende in die Ukraine, ohne ihnen Zugang zu Asylverfahren zu gewähren. Solches „Refoulement“ verbietet die Genfer Konvention als auch die europäische Menschenrechtskonvention.

Im Bericht „Access to Protection denied – Refoulement of Refugees and Minors on the Eastern Borders of the EU“ dokumentiert das BMPU zahlreiche Fälle illegaler Zurückschiebungen, bei denen Asylanträge von Flüchtlingen schlicht ignoriert wurden.

Flüchtlingen, die in die Ukraine oder andere östliche Nachbarstaaten der EU abgeschoben werden, drohen Inhaftierung, menschenunwürdige Lebensbedingungen, rassistische Diskriminierung und Rückabschiebungen in ihre Herkunftsländer. Darauf macht auch der UNHCR in seinen Empfehlungen für die polnische Ratspräsidentschaft aufmerksam.

Der Bericht „No Other Option“ (PDF, engl.) des europäischen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes vermittelt anhand von mehreren Einzelfallberichten ein sehr konkretes Bild der Situation von Schutzsuchenden in der Ukraine. Asylsuchende haben dort oft keinen Zugang zu Rechtsberatung, zu medizinischer Versorgung oder Bildung und werden teils in von EU-Geldern finanzierten Haftanstalten für Flüchtlinge inhaftiert.

Mehr Informationen zum Border-Monitoring Projekt Ukraine

 Hungerstreik: Somalische Flüchtlinge protestieren gegen Haft in der Ukraine (20.01.12)