PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL „Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer.
Das geplante Flughafenverfahren missachtet rechtsstaatliche Standards. Das Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende noch im Transit abgefangen werden und sodann ihr Asylverfahren direkt am Flughafen durchlaufen müssen. Die normalen Rechtsmittelfristen werden dabei drastisch verkürzt.
PRO ASYL wendet sich grundsätzlich gegen dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren am Flughafen. In der Vergangenheit hat es zu fatalen Fehlentscheidungen geführt, die bis hin zu Zurückschiebung von gefährdeten Personen in den Verfolgerstaat führten. So wurden die Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Jahr 2008 im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Unmittelbar nach ihrer Abschiebung wurden sie in einem Geheimgefängnis in Eritrea inhaftiert.
PRO ASYL fordert die verantwortlichen Politiker auf, auf das Abschreckungsinstrument „Flughafenverfahren“ zu verzichten und Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu gewähren.
Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen (09.08.12)