01.07.2013
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Die Behörden sagen, die Räumung erfolgte, um Menschenleben zu retten. Die Flüchtlinge sagen dagegen, ihr Protest sollte mundtot gemacht werden. Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/koernerfresser/9171054035/in/set-72157634404986102"></a>flickr / koernerfresser (CC BY-NC-SA 2.0)

Erst sah es aus, als könnten Verhandlungen zwischen den Behörden und den in München protestierenden Flüchtlingen den Durststreik der Flüchtlinge beenden. Doch am Sonntagmorgen wurde das Camp auf dem Rindermarkt von der Polizei geräumt.

Am Sams­tag­vor­mit­tag bestand noch Grund zur Hoff­nung, die lebens­be­droh­li­che Lage auf dem Münch­ner Rin­der­markt könn­te sich durch eine Ver­hand­lungs­lö­sung ent­span­nen: Die seit vier Tagen durst­strei­ken­den Flücht­lin­ge lie­ßen dem anläss­lich der zuge­spitz­ten Situa­ti­on ein­ge­rich­te­ten Kri­sen­stab der Behör­den über­mit­teln, dass sie  bereit sei­en, den Durst­streik abzu­bre­chen, wenn ihnen allen eine auf­ent­halts­si­chern­de Lösung ange­bo­ten wer­de. Dass die Flücht­lin­ge von ihrer Maxi­mal­for­de­rung abrück­ten, eine Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te nach Arti­kel 16a GG zu erhal­ten – eine in einem Rechts­staat schwer zu erfül­len­de For­de­rung – wur­de vom Kri­sen­stab posi­tiv auf­ge­nom­men, eine Lösung schien in Sicht.

Doch offen­bar woll­te die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung den pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­gen kein Ange­bot machen – die bei­den als Ver­mitt­ler ein­ge­schal­te­ten ehe­ma­li­gen Poli­ti­ker Alois Glück (CSU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) kamen mit lee­ren Hän­den. „Dass eine Ver­hand­lungs­lö­sung schei­ter­te, liegt klar am kalt­her­zi­gen Agie­ren der CSU,“ sagt Alex­an­der Thal vom Baye­ri­schen Flücht­lings­rat.

Anstel­le einer Ver­hand­lungs­lö­sung folg­te die Räu­mung: Die Poli­zei stürm­te das Lager, meh­re­re Per­so­nen wur­den fest­ge­nom­men, die Durst­strei­ken­den wur­den in Kran­ken­häu­ser ein­ge­lie­fert. Wäh­rend die Behör­den die Räu­mung unter Ver­weis auf die Lebens­ge­fahr der Durst­strei­ken­den als Ret­tungs­ak­ti­on dekla­rier­ten, wider­spre­chen dem die Flücht­lin­ge vehe­ment. Auch Alex­an­der Thal berich­tet, dass im Camp stets Ver­trau­ens­ärz­te anwe­send waren, die sofort reagier­ten, wenn jemand bewusst­los wur­de – die Räu­mung las­se sich des­halb nicht ein­fach als Ret­tungs­ak­ti­on recht­fer­ti­gen.

Die pro­tes­tie­ren­den Flücht­lin­ge wur­den nach der Räu­mung in ver­schie­de­ne Kran­ken­häu­ser gebracht. Die Stadt Mün­chen hat zuge­sagt, sie nun zunächst in städ­ti­schen Unter­künf­ten unter­zu­brin­gen. Offen­bar ist der Durst­streik zunächst aus­ge­setzt – wie und ob die Pro­tes­te wei­ter­ge­führt wer­den, ist der­zeit noch unklar.

PRO ASYL mahnt die Ver­ant­wort­li­chen in Poli­tik, ins­be­son­de­re die baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung, nach den dra­ma­ti­schen Ereig­nis­sen in Mün­chen nicht zur Tages­ord­nung über­zu­ge­hen, son­dern  drin­gend die Lebens­ver­hält­nis­se von Flücht­lin­gen in Deutsch­land zu ver­bes­sern und die auf Abschre­ckung abzie­len­de Poli­tik der Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung auf­zu­ge­ben.

 „Wir wol­len zei­gen, dass man mit Flücht­lin­gen auch anders umge­hen kann.“ (05.05.15)

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