01.07.2013
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Die Behörden sagen, die Räumung erfolgte, um Menschenleben zu retten. Die Flüchtlinge sagen dagegen, ihr Protest sollte mundtot gemacht werden. Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/koernerfresser/9171054035/in/set-72157634404986102"></a>flickr / koernerfresser (CC BY-NC-SA 2.0)

Erst sah es aus, als könnten Verhandlungen zwischen den Behörden und den in München protestierenden Flüchtlingen den Durststreik der Flüchtlinge beenden. Doch am Sonntagmorgen wurde das Camp auf dem Rindermarkt von der Polizei geräumt.

Am Samstagvormittag bestand noch Grund zur Hoffnung, die lebensbedrohliche Lage auf dem Münchner Rindermarkt könnte sich durch eine Verhandlungslösung entspannen: Die seit vier Tagen durststreikenden Flüchtlinge ließen dem anlässlich der zugespitzten Situation eingerichteten Krisenstab der Behörden übermitteln, dass sie  bereit seien, den Durststreik abzubrechen, wenn ihnen allen eine aufenthaltssichernde Lösung angeboten werde. Dass die Flüchtlinge von ihrer Maximalforderung abrückten, eine Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG zu erhalten – eine in einem Rechtsstaat schwer zu erfüllende Forderung – wurde vom Krisenstab positiv aufgenommen, eine Lösung schien in Sicht.

Doch offenbar wollte die bayerische Staatsregierung den protestierenden Flüchtlingen kein Angebot machen – die beiden als Vermittler eingeschalteten ehemaligen Politiker Alois Glück (CSU) und Hans-Jochen Vogel (SPD) kamen mit leeren Händen. „Dass eine Verhandlungslösung scheiterte, liegt klar am kaltherzigen Agieren der CSU,“ sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Anstelle einer Verhandlungslösung folgte die Räumung: Die Polizei stürmte das Lager, mehrere Personen wurden festgenommen, die Durststreikenden wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Während die Behörden die Räumung unter Verweis auf die Lebensgefahr der Durststreikenden als Rettungsaktion deklarierten, widersprechen dem die Flüchtlinge vehement. Auch Alexander Thal berichtet, dass im Camp stets Vertrauensärzte anwesend waren, die sofort reagierten, wenn jemand bewusstlos wurde – die Räumung lasse sich deshalb nicht einfach als Rettungsaktion rechtfertigen.

Die protestierenden Flüchtlinge wurden nach der Räumung in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Die Stadt München hat zugesagt, sie nun zunächst in städtischen Unterkünften unterzubringen. Offenbar ist der Durststreik zunächst ausgesetzt – wie und ob die Proteste weitergeführt werden, ist derzeit noch unklar.

PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern  dringend die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern und die auf Abschreckung abzielende Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung aufzugeben.

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