Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien

Die Wochen vor einer Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz glei­chen mitt­ler­wei­le einer Epi­so­de aus »Täg­lich grüßt das Mur­mel­tier«. Mit Sicher­heit kann man davon aus­ge­hen, dass eini­ge Tage vor Beginn der Kon­fe­renz der eine oder ande­re Innen­mi­nis­ter dar­auf drängt, den bestehen­den Abschie­bungs­stopp auf­zu­wei­chen. Die­ses Mal hat sich Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer zu Wort gemel­det und eben dies gefor­dert. Beson­ders ent­lar­vend: Der neue Lage­be­richt, den die Innen­mi­nis­ter und –senator*innen mitt­ler­wei­le halb­jäh­rig vom Aus­wär­ti­gen Amt ver­lan­gen, liegt noch nicht ein­mal vor. Damit wird beson­ders deut­lich: Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer geht es nicht um die Lage vor Ort, son­dern um ein poli­ti­sches Signal nach Rechts.

In Syri­en hat sich näm­lich nichts geän­dert. Dik­ta­tor Assad, der seit neun Jah­ren Kriegs­ver­bre­chen an der Zivil­be­völ­ke­rung begeht (Quel­len: Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Human Rights Watch) und in des­sen Fol­ter­ge­fäng­nis­sen unzäh­li­ge Men­schen ver­schwin­den und ent­we­der schwer gezeich­net oder nie wie­der auf­tau­chen, ist immer noch an der Macht. Doch anstatt ihn und sein Regime zu äch­ten, stre­ben eini­ge Innenpolitiker*innen ganz offen­bar eine Zusam­men­ar­beit mit genau die­sem Regime an – denn die­se ist nötig, um Abschie­bun­gen zu ermöglichen.

Syrien – Folterstaat

Laut Berich­ten von Amnes­ty Inter­na­tio­nal und vie­len ande­ren unab­hän­gi­gen Beob­ach­tern wur­den allein im Zeit­raum 2011 und 2015 mehr als 17.000 Men­schen in Haft­ein­rich­tun­gen hin­ge­rich­tet, star­ben unter Fol­ter oder auf­grund der Haftbedingungen.

Bereits 2014 ver­öf­fent­lich­te eine Grup­pe um einen deser­tier­ten syri­schen Mili­tär­fo­to­gra­fen unter dem Deck­na­men „Cae­sar“ 55.000 Fotos, die min­des­tens 6.700 Lei­chen zei­gen, die Spu­ren von Fol­ter, Miss­hand­lung oder Ver­hun­gern auf­wei­sen. Der Mili­tär­fo­to­graf hat­te die Bil­der auf Befehl der syri­schen Regie­rung zu Doku­men­ta­ti­ons­zwe­cken anfer­ti­gen müs­sen. Laut fran­zö­si­schen Berich­ten, wur­de im Sayd­na­ya-Gefäng­nis ein Kre­ma­to­ri­um gebaut, um die Tau­sen­den zu Tode gebrach­ten Gefan­ge­nen zu verbrennen.

Durch den Bei­tritt eines deut­schen Staats­bür­gers zur Kla­ge von 13 syri­schen Fol­ter­über­le­ben­den gegen das syri­sche Regime ist im Novem­ber erneut ein Schlag­licht auf den Fol­ter­staat Syri­en gewor­fen wor­den. Die Kla­ge wur­de 2017 beim Gene­ral­bun­des­an­walt ein­ge­reicht. Gegen­über der Tages­schau (10.11.2020) beschreibt Mar­tin Laut­wein sei­ne unvor­stell­ba­ren Erlebnisse:

»Dem­nach fan­den die bru­ta­len Ver­hö­re von Häft­lin­gen auf den Flu­ren statt. Laut­wein, der in den ers­ten Tagen in einer Ein­zel­zel­le im ers­ten Stock unter­ge­bracht war, konn­te hören und zum Teil auch sehen, wie Men­schen mit Kabeln oder Roh­ren geschla­gen wur­den – manch­mal stun­den­lang. Auch vom Ein­satz eines soge­nann­ten „Deut­schen Stuhls“, auf denen der Ober­kör­per auf einem Stuhl ohne Leh­ne so weit nach hin­ten gebo­gen wird, bis das Rück­grat zu bre­chen droht, berich­tet Laut­wein. Die Fol­te­run­gen sei­en den gan­zen Tag lang durch­ge­führt wor­den, in den Pau­sen habe ein Putz­trupp das Blut auf­ge­wischt«.

Die Ver­fol­gungs­hand­lun­gen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Will­kür gekenn­zeich­net. Jede Per­son, die  auch nur ver­däch­tigt wird, dem Regime gegen­über illoy­al gesinnt zu sein, kann Opfer der oben geschil­der­ten Ver­fol­gungs­hand­lun­gen wer­den. Der Ver­dacht kann sich hier­bei etwa auf den Her­kunfts­ort, auf die Zuge­hö­rig­keit zu einer kon­fes­sio­nel­len oder eth­ni­schen Grup­pe, zu einer Fami­lie, auf Bekannt­schaf­ten mit ande­ren Ver­däch­ti­gen oder auf ande­re Fak­to­ren stüt­zen, die für die Betrof­fe­nen in vie­len Fäl­len intrans­pa­rent sind.

Syrien – Bürgerkriegsland

Im März 2011 begann in Syri­en im Zuge des soge­nann­ten »Ara­bi­schen Früh­ling« Pro­tes­te gegen den Dik­ta­tor Assad. Damals konn­te sich wohl kaum jemand vor­stel­len, zu wel­chen Grau­en es im syri­schen Bür­ger­krieg kom­men wür­de und wie lan­ge sich die­ser hin­zie­hen würde.

Über neun Jah­re nach Beginn des Kon­flik­tes ist die Bilanz bit­ter: Über 5,6 Mil­lio­nen Men­schen muss­ten aus dem Land flie­hen, über 6,6 Mil­lio­nen sind im eige­nen Land ver­trie­ben (Quel­le: UNHCR). Von allen Sei­ten wur­den Kriegs­ver­bre­chen began­gen, mit Ver­lauf des Bür­ger­kriegs wur­de der Kon­flikt auch immer mehr zum Stell­ver­tre­ter­krieg unter Betei­li­gung bzw. Unter­stüt­zung der unter­schied­li­chen Sei­ten von Russ­land, dem Iran, den USA, der Tür­kei und von Sau­di-Ara­bi­en. Das Leid der Bevöl­ke­rung ist immens, gro­ße Tei­le des Lan­des sind vom Krieg verwüstet.

Eine der letz­ten beson­ders blu­ti­gen Epi­so­den ist der Kampf um die Regi­on Idlib, die das syri­sche Regime gegen Ende 2019 mit sei­nem Bünd­nis­part­ner Russ­land begann. Wie ein Bericht der Unter­su­chungs­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen zu Syri­en fest­stell­te, wur­de die Regi­on will­kür­lich bom­bar­diert, wodurch Zivilist*innen getö­tet wur­de und zivi­le Infra­struk­tur zer­stört wur­de, z.B. Kran­ken­häu­ser und Schu­len. Fast eine Mil­li­on Men­schen wur­den durch die Kampf­hand­lun­gen ver­trie­ben. Auch in die­sem Jahr kommt es wei­ter­hin zu Kampf­hand­lun­gen.

Wer sich an die­sem bru­ta­len Krieg nicht betei­li­gen will, hat in Syri­en schlech­te Kar­ten. In Syri­en sind Män­ner im Alter von 18 bis 42 Jah­ren wehr­pflich­tig, doch es kommt auch zum Ein­zug von jün­ge­ren oder älte­ren Män­nern. Die Wehr­dienst­ent­zie­hung ist eine Straf­tat und wird laut UNHCR von der Regie­rung »wahr­schein­lich  als  poli­ti­sche,  regie­rungs­feind­li­che  Hand­lung ange­se­hen« was zu schär­fe­ren Stra­fen als den regu­lär vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen füh­ren kann. Dies kann Haft sein, in der Fol­ter und ande­re Miss­hand­lung droht, oder der Ein­satz an vor­ders­ter Front ohne aus­rei­chen­de mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung. Mit Beginn des Bür­ger­kriegs kam es zu mas­sen­haf­ter Zwangs­re­kru­tie­rung. Deser­teu­ren dro­hen lan­ge Haft­stra­fen oder sogar die Todes­stra­fe – in der Pra­xis kam es oft zu direk­ten Erschie­ßun­gen von gefass­ten Deser­teu­ren (Quel­len: UNHCR, Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe, adopt a revo­lu­ti­on). Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in einem Urteil vom 19. Novem­ber 2020 fest­stell­te, steht syri­schen Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern des­we­gen in der Regel Flücht­lings­sta­tus zu. Vie­le haben in Deutsch­land aber in den letz­ten Jah­ren nur den soge­nann­ten sub­si­diä­ren Schutz bekom­men. Sie soll­ten sich jetzt drin­gend über einen Fol­ge­an­trag bera­ten las­sen (sie­he hier­zu auch die Hin­wei­se von PRO ASYL).

Keine sichere Rückkehr möglich

Wenn Deutsch­land eine Per­son abschie­ben will, dann besteht die Ver­pflich­tung für Deutsch­land sicher­zu­stel­len, dass der Per­son in dem Land kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung droht. Denn sonst wäre eine sol­che Abschie­bung ein Ver­stoß gegen das Fol­ter­ver­bot, wie es z. B. in Art. 3 EMRK nor­miert ist. Da das Fol­ter­ver­bot abso­lut ist, gilt die­se Ver­pflich­tung unab­hän­gig vom Ver­hal­ten der in Fra­ge kom­men­den Per­son – also auch bei Straftäter*innen und Gefährder*innen (sie­he die­se Über­sicht vom UNHCR zu Art. 3 EMRK und der dazu­ge­hö­ri­gen Recht­spre­chung und die­ses Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges). Doch genau eine sol­che Behand­lung droht Men­schen, die nach Syri­en zurück­keh­ren bzw. die zurück­ge­schickt werden.

Dies mach­te auch der UNHCR-Direk­tor für den Nahen Osten im Inter­view mit der Welt deut­lich (30.10.2020):

»Wir als UNHCR rufen alle Staa­ten auf, kei­ner­lei Abschie­bun­gen nach Syri­en durch­zu­füh­ren. Das gilt für die von der Regie­rung kon­trol­lier­ten Gebie­te genau­so wie für die übri­gen. […] Unse­re Ein­schät­zung gilt für aus­nahms­los alle Regio­nen, weil zurück­ge­führ­ten Per­so­nen viel­fäl­ti­ge Sicher­heits­ri­si­ken dro­hen«.

Wie gefähr­lich eine Rück­kehr sein kann, zei­gen Berich­te wie vom Syri­schen Netz­werk für Men­schen­rech­te. Von Janu­ar 2014 bis August 2019 doku­men­tier­te das Netz­werk 1.916 Fäl­le will­kür­li­cher Inhaf­tie­run­gen von Per­so­nen, die aus dem Aus­land nach Syri­en zurück­ge­kehr­ten, dar­un­ter 219 Min­der­jäh­ri­ge und 157 Frau­en. 1.132 der Inhaf­tier­ten sei­en wie­der frei­ge­las­sen wor­den, 784 blie­ben inhaf­tiert, 638 davon sei­en Opfer von »Ver­schwin­den-Las­sen« gewor­den, 15 der Inhaf­tier­ten sei­en unter Fol­ter gestor­ben. Man­che der »Frei­ge­las­se­nen« sei­en spä­ter erneut inhaf­tiert oder zwangs­re­kru­tiert worden.

Die Nach­rich­ten­sei­te For­eign Poli­cy ver­öf­fent­lich­te im Febru­ar 2019 die Geschich­te zwei­er Syrer, die aus Deutsch­land zurück­gin­gen, weil ihnen der Fami­li­en­nach­zug ver­wehrt blieb. Einer der bei­den wur­de zwei Wochen nach sei­ner Ankunft in Damas­kus zur Befra­gung durch den Geheim­dienst bestellt – und kehr­te nicht wie­der zu sei­ner Fami­lie zurück. Über einen Ver­mitt­ler konn­ten die Eltern schließ­lich her­aus­fin­den, dass er inhaf­tiert wur­de. Der ande­re wur­de eben­falls nach der Rück­kehr verhaftet.

Auch aus der Zeit vor dem Bür­ger­krieg, wäh­rend der Deutsch­land nach Abschluss eines Rück­über­nah­me­ab­kom­mens 2008 mit Syri­en in das Land abschob, sind sol­che Fäl­le bekannt. Zum Bei­spiel ein Fall aus Nie­der­sach­sen, bei dem Vater und Sohn im Febru­ar 2011 nach Syri­en abge­scho­ben wur­den – eine der letz­ten Abschie­bun­gen vor dem Bür­ger­krieg. Noch am Flug­ha­fen in Damas­kus wer­den sie inhaf­tiert, der 15-jäh­ri­ge Sohn wird misshandelt.

Dass jede Rück­kehr ein enor­mes Gefah­ren­po­ten­ti­al bie­tet und des­we­gen Abschie­bun­gen rechts­wid­rig sind, zeigt der Bei­trag »Es kann jeden tref­fen« aus der aktu­el­len Aus­ga­be des Maga­zins Der Schlep­per mit wei­te­ren Beispielen.

Was würde eine Lockerung des Abschiebungsstopps für Syrer*innen in Deutschland bedeuten?

Soll­te die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz bei ihrer Tagung kei­ne Ver­län­ge­rung des kom­plet­ten Abschie­bungs­stopps beschlie­ßen und statt­des­sen Aus­nah­men für Straftäter*innen und Gefährder*innen vor­se­hen, wür­de dies also die tat­säch­li­che Lage im Land igno­rie­ren und ein fata­les Signal der Nor­ma­li­sie­rung des Assad-Regimes senden.

Die abso­lu­te Mehr­heit der syri­schen Geflüch­te­ten in Deutsch­land wür­de dies aber aktu­ell nicht betref­fen, da sie zum einen nicht in die­se zwei Kate­go­rien fal­len und weil sie zum ande­ren mit einem Flücht­lings­sta­tus oder einem sub­si­diä­rem Schutz nicht aus­rei­se­pflich­tig sind son­dern einen siche­ren Sta­tus in Deutsch­land haben. Adopt a Revo­lu­ti­on hat hier­zu auch eine hilf­rei­che Über­sicht gemacht.

(wj)