17.01.2011

PRO ASYL kritisiert personelle Fehlplanung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Die von der Süddeutschen Zeitung vorab veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2010 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf 41.332 Fälle aus (2009: 27.649). Einer der wesentlichen Gründe für den seit Jahren erstmalig signifikanten Anstieg ist die Tatsache, dass sich die Situation in einigen Kriegs- und Krisenstaaten weiter verschärft hat, so z.B. im Iran, in Afghanistan, im Irak und in Somalia.

Dass Serbien und Mazedonien auf Platz 3 und 4 der Herkunftsstaaten stehen, verweist auf extreme Armut und fortdauernde Ausgrenzung, unter denen insbesondere Roma in diesen Staaten leiden. Viele hofften nach dem Wegfall der Visumspflicht, dem Elend entkommen zu können. Politischer Druck auf die Herkunftsländer hatte schärfere Ausreisekontrollen zur Folge, was sich im Ergebnis in einem Rückgang der Asylneuantragstellerzahlen im November und Dezember zeigte.

PRO ASYL kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zur zunehmenden Dauer der Asylverfahren. Er hatte dies damit begründet, die Kapazität des Bundesamtes sei für rund 19.000 Asylsuchende ausgelegt und könne nicht kurzfristig aufgestockt werden. Natürlich muss das Bundesamt auf die gestiegenen Zahlen reagieren, damit die Verfahrensdauern, die sich bereits seit einiger Zeit ausweiten, nicht noch länger werden. Es stellt sich jetzt heraus, dass Schmidts Amtsvorgänger offenbar seine Personalplanung auf der Basis von Asylantragszahlen betrieben hat, die selbst in den langen Jahren ihres historischen Tiefstands immer über 19.000 lagen. Dem Bundesamt scheint eine Zunahme der Zahl der Asylsuchenden so undenkbar wie der Deutschen Bahn die Existenz des Winters. Ohne Personalreserve vernachlässigt das Bundesamt zwangsläufig eine seiner Kernaufgaben.

Nachdem das Bundesamt seit Jahren seine Kapazitäten im Integrationsbereich erhöht und die Sachbearbeiter für Asylverfahren reduziert hat, darf man gespannt sein, welche anderen Lösungen der Bundesamtschef parat hält. Zu Lasten der Asylsuchenden dürfen sie jedenfalls nicht gehen. Die in früheren Jahren gängige Praxis, das Arbeitspensum der Asylsachbearbeiter einfach heraufzusetzen und damit die Qualität der Entscheidungen in Frage zu stellen, wäre inakzeptabel.

Die Statistik 2010 legt auch nahe, dass zwischen Zugangszahlen und Anerkennungsquoten ein Zusammenhang zu bestehen scheint. War bis vor einiger Zeit – bei einem niedrigen Niveau der Zahlen von Asylneuantragstellungen – die Entscheidungspraxis relativ generös, so begannen die Anerkennungsquoten bereits im Jahr 2010 signifikant zu sinken. Den Trend wird auch die offiziell noch immer ausstehende Bundesamtsstatistik belegen. Bis Ende November 2010 war die Schutzquote (=Summe aller positiven Entscheidungen) bei 22,2 Prozent und dies hat keineswegs nur mit den schlechten Chancen von serbischen und mazedonischen Asylantragstellern zu tun. Auch irakische und afghanische Asylsuchende hatten wesentlich geringere Chancen auf eine positive Entscheidung als im Vorjahr.

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