Ungarn-Wahl: »Das hätte ich nicht zu glauben gewagt.«

Anikó, gestern hattest du ein erstes Meeting mit deinem Team vom Hungarian Helsinki Committee. Du hast es als »Sensemaking“-Meeting bezeichnet. Ich kann mir vorstellen, dass ihr diese Woche eine Menge zu verarbeiten habt.  

[Lacht] Ach, das habe ich ein­fach spon­tan so genannt. Wir set­zen uns nach Wah­len immer zusam­men, für die ers­ten Refle­xio­nen. Wir müs­sen uns über­le­gen, wie sich die Ver­än­de­run­gen auf unse­re Arbeit im Flücht­lings­pro­gramm und auch auf die gesam­te Orga­ni­sa­ti­on als Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on aus­wir­ken wer­den.  

Lass uns einen Schritt zurückgehen. Wie hast du den Wahltag erlebt? Und hattest du mit dem Ende der Orbán-Ära gerechnet?  

Nein, ich habe das nicht erwar­tet. Ich dach­te zwar, dass die Tis­za-Par­tei gute Chan­cen auf einen Sieg hat. Aber mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit im Par­la­ment habe ich nicht gerech­net. Wir haben die Wahl gemein­sam mit Freund*innen ver­folgt und danach waren wir auf den Stra­ßen, alles war voll mit überglück­li­chen Men­schen. Ich muss sagen, das war wirk­lich sehr erhebend. Alle jubel­ten und klatsch­ten sich ab. Das war eine wirk­lich tol­le Stim­mung in unse­rer Stadt.  

Schon am Frei­tag gab es ein rie­si­ges Kon­zert, bei dem haupt­säch­lich jun­ge Leu­te dabei waren. Es war sehr schön zu sehen, dass sie sich in die­sem Pro­zess wirk­lich enga­giert haben. Sie sag­ten ein­fach: »Wir wol­len in einem ande­ren Land leben!« Ich glau­be, das ist ein Gefühl, das vie­le von uns tei­len: dass dies nicht das Land ist, in dem wir uns zu Hau­se füh­len. Wir wol­len ein euro­päi­sche­res und demo­kra­ti­sche­res Land sein, das die Rechts­staat­lich­keit ach­tet und der EU ange­hö­ren möch­te. Nicht nur auf dem Papier, son­dern auch durch kon­kre­te Taten und Hand­lun­gen. 

Wie würdest du die Zeit unmittelbar vor den Wahlen beschreiben? 

Es war eine äußerst ange­spann­te Zeit. Das gesam­te Orbán-Sys­tem brach peu á peu zusam­men. Jeden Tag tra­ten Men­schen mit Geschich­ten an die Öffent­lich­keit, die nur schwer zu ver­dau­en waren, um zu zei­gen, wie kor­rupt das Sys­tem war und wie stark der poli­ti­sche Druck auf der Poli­zei, den Geheim­diens­ten und allen las­te­te. 

Am Wahl­abend war es ehr­lich gesagt kaum zu glau­ben, dass es wirk­lich pas­siert ist. Dass die­ses kor­rup­te Sys­tem nun der Ver­gan­gen­heit ange­hört. Wir sind immer noch dabei, das zu ver­ar­bei­ten. Es ist schwer, jeman­dem, der nicht von hier ist, zu erklä­ren, dass wir uns über ein Par­la­ment freu­en, in dem es kei­ne lin­ken Par­tei­en gibt. Die siegreiche Tis­za-Par­tei ist eine kon­ser­va­ti­ve Par­tei, die Fidesz-Par­tei eine rechts­extre­me und es gibt noch eine wei­ter rechts ste­hen­de Par­tei, die sechs der 199 Sit­ze errun­gen hat. 

Wenn du sagst, dass das Land vielleicht wieder ein Ort sein wird, an dem du dich mehr zu Hause fühlst – wie hat es sich in den letzten 10-, 15 Jahren angefühlt?  

Wir vom Hunga­ri­an Hel­sin­ki Com­mit­tee haben viel Schi­ka­ne erdul­den müs­sen – wur­den als »Fein­de« beschimpft und als »die aus dem Aus­land finan­zier­te Orga­ni­sa­ti­on, die aus­län­di­schen Inter­es­sen dient«. Es gab eine gro­ße Dis­kre­panz zwi­schen dem, was ich zu tun glaub­te, und der Art und Wei­se, wie wir wahr­ge­nom­men wur­den. Ich hof­fe, dass die­se Dis­kre­panz in Zukunft gerin­ger wird. 

Und ich hof­fe, dass wir wie­der mehr mit den Behör­den zusam­men arbei­ten kön­nen – statt von ihnen Repres­si­on zu erfahren. Wir müs­sen nicht einer Mei­nung sein, aber wir brau­chen einen funk­tio­nie­ren­den Dia­log und müs­sen in der Lage sein, uns an einen Tisch zu set­zen und mit weni­ger Feind­se­lig­keit dar­über zu spre­chen, wie es wei­ter­geht.   Denn bis­her war es so, wenn man sag­te, wo man arbei­tet, und die Leu­te die Orga­nisati­on kannten, hat­ten sie immer star­ke Gefüh­le – posi­ti­ve oder nega­ti­ve. Wir haben natür­lich auch viel Unter­stüt­zung erfah­ren, aber manch­mal war es genau das Gegen­teil. 

Könnt ihr schon einschätzen, was dieses Wahlergebnis konkret für eure Arbeit bedeuten wird?  

Wir wis­sen noch sehr wenig dar­über, was vor uns liegt. Aber wir sehen, dass sich der Wunsch nach mehr Frei­heit durch­ge­setzt hat, und das spürt man. Das gibt mir viel Hoff­nung für unse­re Arbeit. Dass wir uns wie­der auf unse­re Mis­si­on kon­zen­trie­ren kön­nen und als Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on nicht immer nur um das Über­le­ben der Orga­ni­sa­ti­on kämp­fen müs­sen. Dar­auf haben wir viel Ener­gie ver­wen­det, was wirk­lich wich­tig war, weil wir in Ungarn die Ein­zi­gen sind, die Rechts­be­ra­tung und Rechts­bei­stand für Flücht­lin­ge anbie­ten. Ich glau­be, dass wir nun mehr Ener­gie, Zeit und geis­ti­ge Kapa­zi­tät für die eigent­li­chen fach­li­chen Auf­ga­ben auf­brin­gen kön­nen. 

Du leitest das Flüchtlingsprogramm eurer Organisation. Wie sah die Lage für Geflüchtete in den letzten Jahren aus? 

Seit 2015 waren Asyl und Migra­ti­on ein sehr wich­ti­ges The­ma für die Regie­rung Orbán. Obwohl Ungarn nie ein Ziel­land für Asyl­su­chen­de war, hat die Regie­rung unun­ter­bro­chen mit der Vor­stel­lung Stim­mung gemacht, dass wir unter einem rie­si­gen Ein­wan­de­rungs­druck ste­hen wür­den. Sie hat das Nar­ra­tiv eta­bliert, dass Ungarn die EU und die christ­li­chen Wer­te ver­tei­di­gen wür­de, indem sie 2015 die­sen 175 Kilo­me­ter lan­gen Grenz­zaun zwi­schen Ser­bi­en und Ungarn errich­tet hat.  

Anschlie­ßend kam ein Gesetz, das Asyl­su­chen­den die Ein­rei­se nach Ungarn prak­tisch voll­stän­dig ver­wehrt. Ein wei­te­res erlaub­te Push­backs, also Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze. Seit­dem muss jede Per­son, die ohne gül­ti­gen Rei­se­pass und Visum nach Ungarn ein­reist, nach Ser­bi­en zurück­ge­schickt wer­den. Seit 2016 kommt es daher zu extrem vie­len Push­backs sei­tens Ungarns – mittler­wei­le fast 400.000 an der Zahl. Das bedeu­tet natür­lich nicht, dass 400.000 Men­schen ver­sucht haben, nach Ungarn ein­zu­rei­sen, son­dern dass vie­le es mehr­fach ver­su­chen und dann zurück­ge­schickt wer­den – oft­mals gewalt­voll und ohne, dass die Poli­zei sie fragt, wer sie sind und ob sie vul­nerabel sind oder Schutz benö­ti­gen.   

Seit 2020 ist es fast unmög­lich, auf unga­ri­schem Staats­ge­biet einen Asyl­an­trag zu stel­len, da die Regie­rung das soge­nann­te Bot­schafts­sys­tem ein­ge­führt hat. Das bedeu­tet, dass Schutz­be­dürf­ti­ge eine Asy­labsichts­er­klä­rung bei der unga­ri­schen Bot­schaft ent­we­der in Kiew oder in Bel­grad – den Nicht-Schen­gen-Nach­barn Ungarns – ein­rei­chen müs­sen. Nur zur Klar­stel­lung: In Kiew hat noch nie jemand etwas ein­ge­reicht, nicht ein­mal vor Kriegs­be­ginn. Und in Bel­grad durf­ten in den sechs Jah­ren seit Bestehen des Bot­schafts­sys­tems nur 21 Per­so­nen nach Ungarn ein­rei­sen, um dort einen Asyl­an­trag zu stel­len. Die­ses Ver­fah­ren dient fak­tisch nicht dazu, Schutz zu gewäh­ren. 

Welche Folgen hatte dies für die Politik der Orbán-Regierung?  

Es liegt auf der Hand, dass die ver­wei­ger­te Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag zu stel­len, und die Zurück­wei­sung von Men­schen an den Gren­zen Verstöße gegen EU-Recht dar­stel­len. Dafür wur­de uns vom Euro­päi­schen Gerichts­hof mit 200 Mil­lio­nen Euro eine außer­or­dent­lich hohe Geld­stra­fe auf­er­legt. Dar­über hin­aus soll die­ses Land täg­lich eine Mil­li­on Euro wegen Nicht­be­fol­gung des Urteils zah­len. Ich den­ke, das ist ein sehr hoher Preis für die Nicht­ein­hal­tung aus ideo­lo­gi­schen Grün­den.  

Dazu kommt: Die Orbán-Regie­rung hat Unmen­gen an Geld für Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gnen, Gehirn­wä­sche und Hass­schü­re­rei aus­ge­ge­ben. Wenn die Men­schen den soge­nann­ten öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk sahen – einen ech­ten objek­ti­ven öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk gab es bei uns seit min­des­tens 15 Jah­ren nicht mehr –, dach­ten sie, wir stün­den tat­säch­lich unter extre­mem Migra­ti­ons­druck und müss­ten Angst vor die­sen Men­schen haben. Dabei haben die meis­ten Leu­te noch nie per­sön­lich eine migrier­te Per­son oder einen Flücht­ling getrof­fen. Daher haben die meis­ten Menschen ein ver­zerr­tes Bild davon, was Migra­ti­on für Ungarn bedeu­tet. 

Hat sich der neue Ministerpräsident schon zum aktuellen EU-Pakt für Asyl und Migration (GEAS) geäußert?  

Die schei­den­de Regie­rung ver­trat eine sehr ent­schie­de­ne Hal­tung gegen die Umset­zung des EU-Pakts für Asyl und Migra­ti­on. Die Tis­za-Par­tei ist in ihrem Wahl­kampf mit die­ser Hal­tung mit­ge­gan­gen. Ungarn hat 2024 noch nicht ein­mal einen natio­na­len Umset­zungs­plan vor­ge­legt.  

Die neue Regie­rung hat bis­her noch kei­nen beson­ders star­ken Wil­len gezeigt, hier aktiv zu wer­den. Ich glau­be daher, dass Flücht­lings­po­li­tik wahr­schein­lich nicht ihre obers­te Prio­ri­tät ist. Das ist gut so, denn die­ses The­ma soll­te nicht mehr so hoch im Kurs ste­hen wie in der Kom­mu­ni­ka­ti­on der vor­he­ri­gen Regie­rung. Wenn die­ses The­ma weni­ger im Ram­pen­licht steht und statt­des­sen mehr fach­li­che Auf­merk­sam­keit erhält, kön­nen wir davon nur pro­fi­tie­ren. 

Wenn es, wie du hoffst, mit der neuen Regierung mehr Dialog geben wird, könnte eine arbeitsreiche Zeit auf Euch zukommen.  

Sicher. Wir haben gera­de erst begon­nen, mit Kol­leg*innen dar­über zu spre­chen, wie wir uns vor­be­rei­ten und gegen­sei­tig fach­lich unter­stüt­zen kön­nen. Das ist für uns eine neue Situa­ti­on. Wir wer­den einen Plan aus­ar­bei­ten, wie wir mit der neu­en Regie­rung zusam­men­ar­bei­ten kön­nen. Wir ver­fü­gen über viel Wis­sen und Erfah­rung und hof­fen, dass sie davon Gebrauch machen wird.  

Kommen wir noch einmal kurz auf den Wahltag zurück. Die Bilder, wie ihr auf den Straßen feiertet, gingen um die Welt. War dir das an jenem Abend bewusst, wie viel eure Wahl in anderen Ländern bedeutet? 

Vie­le mei­ner Kol­leg*innen schrie­ben aus Deutsch­land und ande­ren Orten in Euro­pa, aus den USA, aus Latei­namerika und aus Russ­land. Es war wirk­lich beein­dru­ckend zu sehen, dass wir als Gemein­schaft zwar so weit ver­streut sind, aber den­noch auf­ein­an­der ach­ten. Das ist ein Gefühl von Hei­mat, wenn Men­schen für­ein­an­der da sind. Obwohl Ungarn so ein klei­nes Land ist, waren mein Whats­App und all die ande­ren Mes­sen­ger-Apps voll. Wäh­rend ich auf der Stra­ße war, habe ich mich gleich­zei­tig mit Kol­leg*innen und Freund*innen über­all auf der Welt aus­ge­tauscht. Das war bewe­gend und hat mir Kraft gege­ben.  

Ich glau­be, wir müs­sen dafür sor­gen, dass wir die­ser Hoff­nung gerecht wer­den. Ich wün­sche mir, dass dies ande­re dazu ermu­tigt, sich zusam­men­zu­schlie­ßen – dass es ihnen Hoff­nung gibt. Es ist so beein­dru­ckend zu begrei­fen, dass man das tat­säch­lich schaf­fen kann, ein auto­kra­ti­sches Regime zu besie­gen. Das hät­te ich nicht zu glau­ben gewagt.  

Hattet ihr vor dieser Wahl als Ungar*innen das Gefühl, innerhalb Europas isoliert zu sein? 

Ich habe mich immer ein biss­chen geschämt dafür, wie wir die Regeln miss­ach­ten. Auch wenn wir als Orga­ni­sa­ti­on genau dage­gen vor­ge­gan­gen sind. Aber wenn ich woan­ders war und gesagt habe, dass ich Unga­rin bin, dann kann­te jeder Orbán und hat­te eine Mei­nung zu ihm, sei es posi­tiv oder nega­tiv. Irgend­wie hat­te ich immer das Gefühl, dass wir in gewis­ser Wei­se aus den fal­schen Grün­den bekannt wur­den. Ich wür­de viel lie­ber erklä­ren, woher ich kom­me und was wir tun, als dass jeder schon eine vor­ge­fass­te Mei­nung hat. 

Ande­rer­seits habe ich mich in mei­nem beruf­li­chen Umfeld, in der Com­mu­ni­ty, die sich für Geflüch­te­te ein­setzt, nie iso­liert gefühlt. Die Leu­te haben sich immer nach uns erkun­digt, und wenn etwas Schwie­ri­ges pas­siert ist, wur­den wir gefragt, ob man uns hel­fen kann oder was wir brau­chen. Inner­halb die­ser Gemein­schaft hat­te ich immer das Gefühl, dass wir einen Platz haben. 

(ja, alw)