PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2018 an das Ungarische Helsinki Komitee (HHC)
Vor rund 180 Teilnehmenden zeichnete die Stiftung PRO ASYL die Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki Komitees (HHC) Márta Pardavi und András Kádár mit ihrem Menschenrechtspreis 2018, der PRO ASYL-Hand, aus. Das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) ist eine der wichtigsten Bürgerrechtsorganisationen, die sich in Ungarn für Flüchtlings- und Menschenrechte sowie für rechtsstaatliche Strukturen einsetzen.
Die Preisverleihung erhält vor der unmittelbar bevorstehenden Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament (EP) über die Einhaltung europäischer Grundwerte in Ungarn eine besondere Aktualität. Am 11. und 12. September wird sich das EP erstmals intensiv damit befassen, ob gegen Ungarn ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag eröffnet wird. Das Verfahren wird auch die »nukleare Option« genannt; am Ende kann dem Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats seine Stimme im Rat entzogen werden.
Die Preisträgerin Márta Pardavi appellierte an das Europäische Parlament: »Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union ihre Werte verteidigt. Wir befinden uns in Ungarn in einer Situation, in der die Rechtsstaatlichkeit endet und die willkürliche Herrschaft beginnt. Stimmen Sie am 12. September für ‚Ja‘.«
»In Ungarn politisiert die Regierung die Arbeit des Verfassungsgerichts, beschränkt seine Befugnisse, untergräbt zunehmend die Unabhängigkeit von Justiz und Presse. Mit restriktiven Gesetzespaketen wird der Raum für zivilgesellschaftlichen Aktivismus eingeschränkt, das gesellschaftliche Klima angegriffen«, stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler fest. In einem solch gesellschaftlich vergiftetem Klima »unaufhörlich für die Rechte von Flüchtlingen und den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit einzustehen, verdient den allergrößten Respekt«, sagte die Laudatorin.
Trotz der zunehmenden Bedrohung und den Kriminalisierungsversuchen zeigt das Ungarische Helsinki Komitee der Orbán-Regierung weiterhin die Stirn, zuletzt mit Eilanträgen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit denen es die Essensversorgung für Schutzsuchende in Transitzentren erstritten hat. Ungarische Behörden hatten Asylsuchenden in den Transitzentren an der Grenze zu Serbien das Essen verweigert.
PRO ASYL-Vorsitzender Andreas Lipsch rief das EU-Parlament auf, dem ungarischen Staatschef die Grenzen aufzuzeigen. »Wer systematisch Europas Grund- und Menschenrechte missachtet hat, sogar die Opposition einschüchtern lässt, dem muss dass Stimmrecht in der EU entzogen werden. Der bisherige Schmusekurs der EU gefährdet die gesamte Wertegemeinschaft«, sagte Lipsch.
Hintergrund: Die Arbeit des HHC wurde im letzten Jahr bereits durch die ungarischen Behörden massiv erschwert – Menschenrechtsorganisationen werden unter Orbán zunehmend kriminalisiert. Durch das am 20. Juni verabschiedete »Stop Soros«-Gesetzespaket beispielsweise sind zivilgesellschaftliche Flüchtlingsorganisationen, die »vollkommen legitime Arbeit« leisten, mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr bedroht. Diffamierungskampagnen und Verschwörungstheorien tun ihr Übriges, um auch den sozialen Zusammenhalt erodieren zu lassen. Trotzdem unterstützt das Ungarische Helsinki Komitee Asylsuchende und Flüchtlinge weiter konsequent bei der Durchsetzung ihrer fundamentalen Rechte.
Der mit 5.000 dotierte Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL wird seit 2006 jährlich in Frankfurt am Main vergeben. Mit ihm werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in herausragender Weise für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen einsetzen.
Bilder der Veranstaltung:
Márta Pardavi und András Kádár bei der Preisverleihung.
PRO ASYL-Vorsitzender Andreas Lipsch bei der Preisverleihung.