26.09.2012

So ließ Ita­li­en über Jah­re hin­weg Boots­flücht­lin­ge abfan­gen oder schick­te sie ohne Prü­fung ihres Schutz­be­geh­rens nach Liby­en zurück, wo ihnen Haft und Fol­ter droh­ten. Auch in die­sem Jahr ver­ein­bar­te Ita­li­en ein Abkom­men mit dem nord­afri­ka­ni­schen Land, das die­se Pra­xis ermög­licht. „Die ita­lie­ni­sche Regie­rung setzt Flücht­lin­ge damit der Gefahr schwers­ter Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus. Sie muss unver­züg­lich alle Abkom­men zur Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le mit Liby­en kün­di­gen“, for­dert Wolf­gang Grenz, Gene­ral­se­kre­tär von Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land.

Mal­ta ver­zö­gert die Ret­tung von Flücht­lin­gen in See­not. In Grie­chen­land wird Flücht­lin­gen der Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch ver­wehrt. Gleich­zei­tig rie­gelt es sei­ne Land­gren­zen zur Tür­kei ab, wo aktu­ell tau­sen­de syri­sche Flücht­lin­ge ankom­men. „Euro­pa muss Flücht­lin­ge schüt­zen, nicht sei­ne Gren­zen“, for­dert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Ins­be­son­de­re im Umgang mit syri­schen Flücht­lin­gen klaf­fen Reden und Han­deln

deut­scher Poli­ti­ker aus­ein­an­der. Mit dem um sechs Mona­te ver­län­ger­ten Abschie­bungs­stopp gibt es so kei­ne Rechts­si­cher­heit für die­se Flücht­lin­ge: Dul­dun­gen in Deutsch­land sind ange­sichts der andau­ern­den dra­ma­ti­schen Men­schen­rechts­la­ge in Syri­en unan­ge­mes­sen.

Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL begrü­ßen die deut­sche Teil­nah­me am Resett­le­ment-Pro­gramm des UNHCR. Sie for­dern jedoch, dass Deutsch­land erheb­lich mehr Men­schen auf­neh­men soll­te. Bis­lang sind bis 2014 nur 300 Resett­le­ment-Plät­ze pro Jahr vor­ge­se­hen. Allein für 2012 wer­den jedoch welt­weit noch etwa 100.000 Plät­ze benö­tigt.

 Flücht­lings­ster­ben vor Les­bos – eine Fol­ge der EU-Grenz­po­li­tik (17.12.12)

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