26.09.2012

So ließ Italien über Jahre hinweg Bootsflüchtlinge abfangen oder schickte sie ohne Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Libyen zurück, wo ihnen Haft und Folter drohten. Auch in diesem Jahr vereinbarte Italien ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land, das diese Praxis ermöglicht. „Die italienische Regierung setzt Flüchtlinge damit der Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen aus. Sie muss unverzüglich alle Abkommen zur Einwanderungskontrolle mit Libyen kündigen“, fordert Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Malta verzögert die Rettung von Flüchtlingen in Seenot. In Griechenland wird Flüchtlingen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren systematisch verwehrt. Gleichzeitig riegelt es seine Landgrenzen zur Türkei ab, wo aktuell tausende syrische Flüchtlinge ankommen. „Europa muss Flüchtlinge schützen, nicht seine Grenzen“, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Insbesondere im Umgang mit syrischen Flüchtlingen klaffen Reden und Handeln

deutscher Politiker auseinander. Mit dem um sechs Monate verlängerten Abschiebungsstopp gibt es so keine Rechtssicherheit für diese Flüchtlinge: Duldungen in Deutschland sind angesichts der andauernden dramatischen Menschenrechtslage in Syrien unangemessen.

Amnesty International und PRO ASYL begrüßen die deutsche Teilnahme am Resettlement-Programm des UNHCR. Sie fordern jedoch, dass Deutschland erheblich mehr Menschen aufnehmen sollte. Bislang sind bis 2014 nur 300 Resettlement-Plätze pro Jahr vorgesehen. Allein für 2012 werden jedoch weltweit noch etwa 100.000 Plätze benötigt.

 Flüchtlingssterben vor Lesbos – eine Folge der EU-Grenzpolitik (17.12.12)

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