07.07.2014

Allein im ersten Halbjahr 2014 fanden 155 gegen Flüchtlinge gerichtete Kundgebungen und Demonstrationen statt, oft unter Beteiligung von Rechtsextremen, die sich nicht selten als „Bürgerinitiativen“ tarnen. Im selben Zeitraum wurden 34 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. In mindestens 18 Fällen wurden Schutzsuchende tätlich angegriffen. „Dies zeigt, dass Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland an der Tagesordnung sind“, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf!“

Bei den 34 dokumentierten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte  handelte es sich in 18 Fällen um Brandanschläge. Auch Anschläge mit Sprengkörpern oder Schüsse auf Unterkünfte wie etwa Ende Mai im baden-württembergischen Rheinstetten listet die Dokumentation auf.  Die Organisationen weisen darauf hin, dass die Dokumentation nur Vorfälle erfasst, die in den Medien oder von Initiativen vor Ort berichtet wurden. Die tatsächlichen Zahlen liegen vermutlich  höher.

Häufig bleibt es vor Ort nicht bei einem einzigen Vorfall: Allein in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sind fünf Taten in der ersten Jahreshälfte bekannt geworden. Immer wieder wurden hier Flüchtlinge auf offener Straße geschlagen, beleidigt und bedroht. Regelmäßig hetzt die NPD vor Ort bei Demonstrationen gegen Flüchtlinge.

Die Situation hat sich empfindlich verschärft:  2013 hatte das Bundeskriminalamt 58 gegen Flüchtlinge gerichtete Straftaten erfasst, darunter Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Volksverhetzungen, Körperverletzungen und Beleidigungen. 2012 lag diese Zahl noch bei 24 Delikten. Es ist zu befürchten, dass die Zahl von 2013 im Jahr 2014 weit übertroffen wird.

„Die politisch Verantwortlichen wie auch die Zivilgesellschaft müssen sich rechter Hetze und rassistischen Vorurteilen entschieden entgegenstellen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Wenn flüchtlingsfeindliche Ressentiments nicht klar zurückgewiesen werden, bestärkt das rassistische Gewalttäter in ihrem Tun“. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung informieren mit einem gemeinsamen Publikationsset, wie sich gesellschaftliche Akteure rechter Hetze entgegenstellen und Flüchtlinge Willkommen heißen können.

PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung  rufen die politisch Verantwortlichen wie auch die Bürgerinnen und Bürger auf, vor Ort ein Klima des Willkommens zu gestalten, in dem sich Schutzsuchende sicher fühlen können.

Die „Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ kann eingesehen werden unter https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03 Weitere Informationen finden Sie unter www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze oder https://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus.

 Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus (05.03.14)

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