17.12.2015

Anläss­lich des EU-Gip­fels warnt PRO ASYL die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs vor einer Ero­si­on der Men­schen­rech­te. Die Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on zum Aus­bau von Fron­tex und zu ver­mehr­ten Abschie­bun­gen aus den Grenz­re­gio­nen zie­len auf eine  Aus­he­be­lung der Men­schen­rech­te an den EU-Gren­zen. Zurück­wei­sun­gen an den Gren­zen und Abschie­bun­gen in Staa­ten wie etwa Afgha­ni­stan oder den Iran sind inak­zep­ta­bel. PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­kanz­le­rin: „Deutsch­land muss sein gan­zes Gewicht in die Waag­scha­le wer­fen, es droht sonst eine Ero­si­on der Men­schen­rech­te“ warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Die Bun­des­kanz­le­rin darf die Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on zum Aus­bau von Fron­tex nicht durch­win­ken.“

In ihrer Regie­rungs­er­klä­rung vor dem EU-Gip­fel hat Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel gesagt: „Abschot­tung ist im 21. Jahr­hun­dert kei­ne ver­nünf­ti­ge Opti­on“.

Die Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on sind der Frei­brief für völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen an den EU-Gren­zen. Fron­tex soll den Schutz der Außen­gren­zen  eigen­mäch­tig in die Hand neh­men und dafür mit den ent­spre­chen­den Res­sour­cen und Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­tet wer­den. Es dro­hen schwe­re Rechts­ver­let­zun­gen. Dies zeigt  die Äuße­rung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re, Fron­tex sol­le  die Rück­füh­rung von Schif­fen zu ihrem Start­punkt ver­an­las­sen. Die Grenz­schutz­agen­tur kön­ne „dann ein Schiff dahin zurück­schlep­pen, wo es her­ge­kom­men ist – zum Bei­spiel in die Tür­kei“, so de Mai­ziè­re in einem Inter­view am 13.12. Sol­che Zurück­wei­sun­gen sind völ­ker­rechts­wid­rig und damit ein mas­si­ver Ver­stoß gegen das Non-Refou­le­ment-Gebot (Art. 33 Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on) und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Aus der Tür­kei gibt es bereits weni­ge Wochen nach dem Deal mit der EU alar­mie­ren­de Berich­te über Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen.

Dar­über hin­aus sol­len Abschie­bun­gen von abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den vor­an­ge­trie­ben wer­den. Im am 15.12. ver­öf­fent­lich­ten Fort­schritts­be­richt der Kom­mis­si­on zur Imple­men­tie­rung des Hot­spot in Grie­chen­land for­dert die Kom­mis­si­on Grie­chen­land sogar expli­zit auf, den Fokus auf Rück­füh­run­gen von Schutz­su­chen­den aus Paki­stan, dem Iran und Ban­gla­desch zu legen. Selbst in das von Gewalt erschüt­ter­te Afgha­ni­stan sol­len Flücht­lin­ge abge­scho­ben wer­den. Schutz­su­chen­de aus die­sen Staa­ten wer­den in Deutsch­land in hohem Maße als schutz­be­dürf­tig aner­kannt. Die berei­nig­te Schutz­quo­te betrug im 1. Halb­jahr 2015:

Afgha­ni­stan 76.3%
Iran 86.9%
Paki­stan 21,7%
Ban­gla­desch 22,0 %.

Fron­tex soll  in Euro­pas Abschie­be­ma­schi­ne­rie künf­tig eine noch ent­schei­den­de­re Rol­le spie­len. Dem Ver­ord­nungs-Vor­schlag der Kom­mis­si­on zufol­ge soll ein Rück­füh­rungs­bü­ro bei der Agen­tur ange­sie­delt wer­den. Auch soge­nann­te „Schnel­le Ein­greif­trup­pen für Rück­füh­run­gen sind vor­ge­se­hen“.  (Art. 31)

Der Aus­bau von Fron­tex zu einer euro­päi­schen Agen­tur für Grenz- und Küs­ten­schutz mit supra­na­tio­na­len Inter­ven­ti­ons­rech­ten wird den euro­päi­schen Flücht­lings­schutz mas­siv aus­höh­len.

Exter­na­li­sie­rung von Grenz­kon­trol­len

Die euro­päi­schen Archi­tek­ten der Fes­tung Euro­pa ent­wer­fen neue Abwehr­sze­na­ri­en. Die Ver­ord­nung sieht auch eine enge­re Koope­ra­ti­on der Agen­tur mit soge­nann­ten „Dritt­län­dern“ vor. Die Aus­la­ge­rung von Grenz­kon­trol­len in Tran­sit- und Her­kunfts­län­der soll nun durch die Ent­sen­dung von Ver­bin­dungs­be­am­ten und der Orga­ni­sa­ti­on gemein­sa­mer Ein­sät­ze mit „Dritt­län­dern“ – auch in deren Hoheits­ge­biet – wei­ter for­ciert wer­den. (Art. 53)

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