22.04.2021

Heu­te lan­det nach dem Wil­len des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der letz­te Flie­ger mit aus Grie­chen­land eva­ku­ier­ten Schutz­su­chen­den ver­mut­lich in Han­no­ver. Zum Ende der deut­schen Auf­nah­me­ak­ti­on von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land nach dem Brand des Lagers in Moria for­dert PRO ASYL ein neu­es Pro­gramm. Die Akti­on hat auf den Inseln zunächst für Hoff­nung und dann zu gro­ßen Ent­täu­schun­gen geführt. „Die­sen Pro­zess zu been­den, ist ver­ant­wor­tungs­los gegen­über allen, die auf den Inseln zurück­ge­las­sen wer­den, ohne Per­spek­ti­ve auf Schutz und Sicher­heit“, sag­te PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. „Weder das Dau­er­fest­hal­ten auf grie­chi­schen Inseln noch Abschie­bun­gen zurück in die Tür­kei sind eine men­schen­rechts­kon­for­me Lösung. Die grie­chi­schen Inseln wer­den zu Zonen der Per­spek­tiv­lo­sig­keit. Wei­te­re Auf­nah­me­ak­tio­nen von Bund und Län­dern, aber auch von ande­ren EU-Staa­ten, müs­sen folgen.“

PRO ASYL for­dert, dass die Bun­des­re­gie­rung die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land ver­stärkt fort­setzt: Das Pro­gramm muss erwei­tert wer­den und soll­te nicht nur die aner­kann­ten Flücht­lin­ge, son­dern alle Ange­kom­me­nen umfas­sen – vor allem die auf den grie­chi­schen Inseln im recht­li­chen Lim­bo Festsitzenden.

Eini­ge tau­send Flücht­lin­ge aus Kriegs- und Kri­sen­re­gio­nen über­wie­gend aus Afgha­ni­stan und Syri­en sind in Grie­chen­land gestran­det. Sie sol­len nach dem EU-Tür­kei-Deal in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den, ohne inhalt­li­che Prü­fung der Schutz­be­dürf­tig­keit. Die Tür­kei ist aber nicht sicher. Die Tür­kei bie­tet Schutz­su­chen­den kein Asyl. Ins­be­son­de­re afgha­ni­sche Män­ner ste­hen in der Tür­kei vor dem Nichts. Sie sind in die Ille­ga­li­tät gedrängt und von Abschie­bun­gen bedroht.

Afgha­ni­sche Flücht­lin­ge sind auch eine der größ­ten Flücht­lings­grup­pen in Grie­chen­land, die von Zurück­wei­sun­gen in die Tür­kei bedroht ist. Zuneh­mend macht sich Ver­zweif­lung breit.
Die Coro­na-Pan­de­mie hat ihre Situa­ti­on völ­lig in den Hin­ter­grund gedrängt. Deutsch­land ist wie ande­re EU-Län­der mit der Coro­na-Pan­de­mie beschäf­tigt und beach­tet die Zustän­de an der euro­päi­schen Außen­gren­ze über­haupt nicht mehr: „Das Kon­zept des Weg­sper­rens auf den grie­chi­schen Inseln ist außer­halb des Radar­schirms der deut­schen Poli­tik. Die Wel­le der Empö­rung über die men­schen­un­wür­di­gen Zustän­de und den rechts­wid­ri­gen Umgang mit Schutz­su­chen­den an der EU-Gren­ze ist in der Poli­tik abge­ebbt“, kri­ti­sier­te Burkhardt.

Nach dem Brand im grie­chi­schen Flücht­lings­la­ger Moria hat­te sich die Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2020 dar­auf ver­stän­digt, mehr Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land auf­zu­neh­men. Uni­on und SPD hat­ten ver­ein­bart, dass wei­te­re 1553 Men­schen aus mehr als 400 Fami­li­en auf den grie­chi­schen Inseln Schutz in Deutsch­land fin­den soll­ten. Die SPD hat­te ver­ge­bens eine höhe­re Zahl gefor­dert, zahl­rei­che Kom­mu­nen hat­ten ihre Bereit­schaft zur Auf­nah­me erklärt.
Die per­ma­nen­te Ver­let­zung der Men­schen­rech­te von Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land darf durch Deutsch­land und ande­re EU-Staa­ten nicht wei­ter tole­riert wer­den. Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass die­se Ver­elen­dung her­bei­ge­führt wur­de, um Schutz­su­chen­de von der Flucht nach Euro­pa abzu­hal­ten. PRO ASYL hat jüngst einen aktua­li­sier­ten Bericht zur Situa­ti­on von in Grie­chen­land aner­kann­ten Schutz­su­chen­den veröffentlicht.

Am 19.4.2021 hat der 10. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nie­der­sa­chen in Lüne­burg ent­schie­den, dass Flücht­lin­ge, die in Grie­chen­land bereits inter­na­tio­na­len Schutz erhal­ten haben, nicht dort­hin abge­scho­ben wer­den dür­fen. Das Urteil aus Lüne­burg steht in einer Rei­he von posi­ti­ven Gerichts­ent­schei­dun­gen, die die Ver­elen­dung und Gefähr­dung von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land adres­sie­ren. Im Janu­ar hat das OVG des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len Abschie­bun­gen aner­kann­ter Flücht­lin­ge nach Grie­chen­land gestoppt. Die­se Gerichts­ent­schei­dun­gen fußen zum Teil auch auf den Recher­chen von PRO ASYL und sei­ner Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on Refu­gee Sup­port Aegean.

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