Der Deutsche Bundestag plant, morgen das GEAS-Anpassungsgesetz zu beschließen. PRO ASYL und Amnesty International appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Beide Organisationen warnen vor grundlegenden Menschenrechtsverstößen und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, welche die Menschenrechte achtet und insbesondere die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden wahrt.

Über eine Million ukrainische Schutzsuchende haben in Deutschland Zuflucht gefunden, darunter besonders viele Frauen und Kinder. Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz soll ihnen nun Gelder gestrichen und Jobcenter-Angebote zur Arbeitsvermittlung genommen werden. PRO ASYL fordert den Bundestag auf, das Gesetz abzulehnen.

Der Vorstoß von Alexander Dobrindt kann nur dann ein echter Fortschritt sein, wenn flächendeckend alle Arbeitsverbote aufgehoben werden und Betroffene einen ausreichenden Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen bekommen.

Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge wurden 2025 trotz eindeutiger Menschenrechtsverletzungen abgelehnt.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt und die zugrunde liegende Norm zur Arbeitspflicht als "evident verfassungswidrig" bewertet. Das Gericht beurteilte zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums als "verfassungsrechtlich nicht zulässig".

In dem Papier mit dem Titel "Die Menschenrechtslage im Iran und die deutsche Asylpraxis" analysiert PRO ASYL die erhebliche Diskrepanz zwischen der desaströsen menschenrechtlichen Lage im Iran und der hohen Ablehnungsquote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl.

Laut Informationen unserer griechischen Kolleg*innen verdichten sich die Hinweise, dass es sich nicht um einen tragischen Unfall handelt, sondern diese Menschen im Rahmen eines Abfangmanövers der griechischen Küstenwache ums Leben gekommen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass schutzsuchende Menschen infolge von Manövern der griechischen Küstenwache sterben.

Es überrascht nicht mehr, aber ist trotzdem bitter: Die Bundesregierung hat mit den Taliban einen Deal gemacht, um Abschiebungen zu ermöglichen – obwohl ihre Führungsriege vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird und trotz der massiven Menschenrechtsverbrechen im Land, gerade an Frauen.

In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Herkunftsländern.