Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erfolgte. Zudem verhindert das Bundesinnenministerium laut Medienberichten, dass Berlin sein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Schutzberechtigten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak weiterführt.

Laut Medienberichten startet heute ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig, um Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Das ist der zweite deutsche Abschiebungsflieger seit der Machtübernahme der Taliban.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.

Am heutigen 11. Juli 2025 überreichten Betroffene der vorgesehenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam mit PRO ASYL, terre des hommes und weiteren Unterstützerorganisationen symbolisch ein Herz für Familien, stellvertretend an das Bundesratsmitglied Josefine Paul – begleitet von einem stillen, aber eindringlichen Appell: „Familien gehören zusammen.“

Heute wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam” diskutiert. PRO ASYL lehnt den Gesetzentwurf insgesamt ab.

Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

PRO ASYL fordert die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, die rechtswidrige Praxis der verschärften Grenzkontrollen unter Zurückweisung von Schutzsuchenden sofort zu beenden und sich an geltendes europäisches Recht zu halten.

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.