Heute wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam” diskutiert. PRO ASYL lehnt den Gesetzentwurf insgesamt ab.

Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

PRO ASYL fordert die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, die rechtswidrige Praxis der verschärften Grenzkontrollen unter Zurückweisung von Schutzsuchenden sofort zu beenden und sich an geltendes europäisches Recht zu halten.

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.

Fast täg­lich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahl­rei­che Men­schen bege­ben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor wei­te­ren Angrif­fen zu schüt­zen. PRO ASYL for­dert einen bun­des­wei­ten Abschie­be­stopp und dass das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge sei­ne Ent­schei­dungs­pra­xis der rea­len Situa­ti­on anpasst. „Die Bil­der aus dem Iran sind erschre­ckend. Wir brau­chen

Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands.

Seit vier Jahr­zehn­ten setzt sich PRO ASYL für die Rech­te von Schutz­su­chen­den ein. Wir machen auf Miss­stän­de und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf­merk­sam – sei es an den Außen­gren­zen Euro­pas oder inner­halb Deutsch­lands. Mit unse­rem Rechts­hil­fe­fonds unter­stüt­zen wir Betrof­fe­ne dabei, in Kla­ge­ver­fah­ren ihre Rech­te zu wahren. Im Rah­men die­ser Arbeit unter­stützt PRO ASYL die Kla­gen drei­er soma­li­scher Geflüch­te­ter,

Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie den von ihr betreuten Minderjährigen geholfen hat, nach Italien einzureisen und einen Asylantrag zu stellen.

Heute will das Kabinett über einen weiteren, besorgniserregenden asylpolitischen Gesetzentwurf entscheiden: Bei der Entscheidung, welche Länder sogenannte sichere Herkunftsstaaten beziehungsweise sichere Drittstaaten werden sollen, sollen künftig Bundestag und Bundesrat umgangen werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschlossen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.