Die Länder haben die Bezahlkarte als umfangreiches Diskriminierungsinstrument beschlossen und konzipiert. Doch sie wollen offenbar noch mehr. Um die Anwendungsmöglichkeiten der Karte auszuweiten, treiben sie die Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in Luxem­burg hat heu­te in einem deut­schen Fall über Fra­gen zur Aner­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft für syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ent­schie­den (sie­he hier zur Pres­se­er­klä­rung des EuGHs). Der EuGH hat bejaht, dass syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer einen Asyl­fol­ge­an­trag stel­len kön­nen, weil es mit einem EuGH-Urteil von 2020 eine neue Rechts­la­ge gibt, die berück­sich­tigt wer­den

Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Hand in Hand“ appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte – die Politik muss es auch tun!

Nach der heutigen Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.

Das Netzwerk "Hand in Hand" startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet.

Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage.

Über 160 Organisationen und Initiativen unterschreiben Aufruf gegen Rechts und veranstalten am 3. Februar eine Großdemonstration mit anschließender "menschlicher Brandmauer" um das Bundestagsgebäude.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rückführung", den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.

PRO ASYL: "Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren" – Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Das Urteil belegt erneut, wie die griechische Küstenwache im Umgang mit Schutzsuchenden systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, ohne Konsequenzen durch die griechische Justiz fürchten zu müssen.

Angesichts dessen, dass fast 70 Prozent (bereinigte Schutzquote*) der Asylsuchenden in Deutschland Schutz erhalten, fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft.